Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
663
16
VerhandlungDrucksache:
1029/2023
GZ:
JB
Sitzungstermin: 25.10.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt as
Betreff: Bodelschwinghschule Außenstelle Römerstr. 91 - Beauftragung eines externen Dienstleisters für die Unterstützung der Schüler*innen in der Schulzeit und für die Übernahme der ergänzenden Nachmittagsbetreuung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 18.10.2023, GRDrs 1029/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Dienstleistung der pflegerischen Kräfte für die Unterstützung der zu beschulenden Kinder und zur Durchführung der ergänzenden Nachmittagsbetreuung an der Außenstelle der Bodelschwinghschule in der Römerstraße 91 für das Schuljahr 2023/2024 wird aufgrund der vorliegenden Notsituation an das externe Dienstleistungsunternehmen Home instead vergeben.

2. Die Mehraufwendungen in Höhe von 131.719 EUR im Jahr 2023 und in Höhe von 368.813,20 EUR im Jahr 2024 (insgesamt 579.563,60 EUR) innerhalb des Teilhaushalts 400 - Schulverwaltungsamt im Amtsbereich 4002120 - Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren in der Kontengruppe 44500 - Erstattung von Verwaltungs- und Betriebsaufwand werden aus dem Amtsbudget gedeckt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StRin Meergans (SPD) verweist auf die Beschlüsse zur Einrichtung der Außenstelle Bodelschwingh-Schule. Sie signalisiert volle Zustimmung zur Beauftragung des Dienstleisters, jedoch sei die Situation dramatisch. Sie wolle wissen, wann die pflegerischen Tätigkeiten perspektivisch wieder von der Stadt übernommen werden könnten und wie die Schulgemeinschaft abseits des Dienstleisters unterstützt werden könne.

BMin Fezer erklärt, die Stadt wolle so schnell wie möglich wieder einsteigen; dies sei eine Frage des Personalmangels sowohl bei den bisherigen Anbietern als auch bei der Stadt als Arbeitgeberin für die Pflegekräfte. Auf die Unterstützung für die Schule wolle sie in einem anderen Kontext zurückkommen; sie werde diesen Punkt mitnehmen.

Auf die Anmerkung von StRin Tiarks (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), dass beim externen Dienstleister immer die gleichen Pflegepersonen gewährleistet sein müssten, führt die Bürgermeisterin aus, davon gehe sie fest aus, denn anders sei sinnvolle Arbeit überhaupt nicht leistbar.


BMin Fezer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

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