Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
388
27
Verhandlung
Drucksache:
672/2022
GZ:
1001-00
Sitzungstermin:
26.10.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
th
Betreff:
Gesetzliche Änderung im Staatsangehörigkeitsgesetz, - Personalmehrbedarf bei der Dienststelle Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht des Amts für öffentliche Ordnung durch erhöhte Antragszahlen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 18.10.2022, GRDrs 672/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Von der gesetzlichen Rechtsänderung im Staatsangehörigkeitsgesetz wird Kenntnis genommen.
2. Vom zusätzlichen vordringlichen und unabweisbaren Personalbedarf bei der Einbürgerungsbehörde in Höhe von 2,02 Stellen in EG 7, 3,09 Stellen in A 9m und 1,43 Stellen in A 10 wird Kenntnis genommen. Die Entscheidung über die Stellenschaffung ist im Vorgriff auf den Stellenplan 2024 zu treffen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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