Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
570
5
Verhandlung
Drucksache:
1351/2013
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
18.12.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
st
Betreff:
Abschluss eines Beherrschungsvertrags zwischen der
Stuttgart Marketing GmbH und der Landeshauptstadt Stuttgart
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 06.12.2013, GRDrs 1351/2013, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem Abschluss eines Beherrschungsvertrags zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stuttgart Marketing GmbH (SM) wird zugestimmt.
2. Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart in der Gesellschafterversammlung der Stuttgart Marketing wird beauftragt, dem Abschluss des Beherrschungsvertrags mit der Landeshauptstadt Stuttgart zuzustimmen.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, alle darüber hinaus notwendigen Beschlüsse zu fassen und Maßnahmen umzusetzen, um eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stuttgart Marketing GmbH herbeizuführen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.
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