Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
96
14
Verhandlung
Drucksache:
167/2019
GZ:
0504-01
Sitzungstermin:
13.03.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Thürnau
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Umsetzung des Beschlusses des BVerfG zur Absenkung der Eingangsbesoldung - Verjährungseinredeverzicht für 2013 - 2014
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 28.02.2019, GRDrs 167/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
Bei der Umsetzung des Beschlusses des BVerfG vom 16.10.2018 - 2 BvL 2/17 - wird der Empfehlung des Landes Baden-Württemberg und des Städtetags Baden-Württemberg gefolgt und auf die Erhebung der Verjährungseinrede gegenüber den Nachzahlungsansprüchen von Beamtinnen und Beamten, die in den Jahren 2013 und 2014 von der Absenkung der Eingangsbesoldung betroffen waren, verzichtet.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
BM Thürnau stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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