Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
1179/2013
Stuttgart,
11/19/2013
Haushalt
2014/2015
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
25.11.2013
Barrierefreies Bezirksrathaus Stammheim
Beantwortung / Stellungnahme
Nr. und Antragsteller
Inhalt
Aufwand für 2014 und 2015
530/2013 CDU-Gemeinderatsfraktion
Barrierefreies Bezirksrathaus Stammheim
795/2013 FDP-Gemeinderatsfraktion
Bezirksrathaus Stammheim, Barrierefreies Erreichen - Planungsmittel
90.000,00 €
Für die Beurteilung, ob bzw. wie ein barrierefreier Zugang für das Bezirksrathaus hergestellt werden kann, ohne auf Büroflächen verzichten zu müssen, wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Zwischenzeitlich liegt das Ergebnis in einer Entwurfsfassung vor. Demnach wäre dies durch einen außen liegenden Aufzug möglich.
Durch den Anbau der Aufzugsanlage würde sich die Nutzfläche um 21 m² reduzieren. Dieser Reduktion der Nutzfläche kann einerseits durch eine Umnutzung vorhandener Räume innerhalb der Geschosse (z. B. Serverraum) und andererseits durch die Umnutzung eines bisher als Lager genutzten Raumes (ca. 37 m²) im 2. Obergeschoss ausgeglichen werden.
Die Kosten für den Anbau der Aufzugsanlage liegen nach einer ersten Kostenschätzung bei ca. 470.000 €. Hinzu kommen die Kosten für die Verlegung des Serverraums und die Änderungen in der Einrichtung und Möblierung mit insgesamt rd. 30.000 €, insgesamt also 500.000 €, die bislang nicht im Doppelhaushalt 2014/2015 veranschlagt sind und auch nicht aus Budgetmitteln finanziert werden können.
Der Außenaufzug und die damit verbundenen Umbaumaßnahmen könnten unabhängig vom laufenden Betrieb des Bezirksrathauses – mit gewissen Einschränkungen beim Serverbetrieb – im Jahr 2014 durchgeführt werden. Eine Auslagerung des Bezirksamtes wäre nicht erforderlich.
Außerdem ist die Sanierung des Daches und der Fassade vorgesehen (Finanzierung aus Budgetmitteln). Die Umsetzung soll erfolgen, wenn geklärt ist, ob der Außenaufzug zur Ausführung kommt.
Die Veräußerung des denkmalgeschützten Gebäudes Kornwestheimer Straße 9 ist nach Auszug des JobCenters vorgesehen. Die Räumlichkeiten werden wie bereits erwähnt nicht als Ersatzquartier für die Umbauphase benötigt. Der Rückbau des barrierefreien Erdgeschosses zu einer Wohnnutzung für behinderte Menschen mit Kosten von rd. 70.000 € wird aus Budgetmitteln finanziert.
Mit der Stellungnahme zu den beiden genannten Haushaltsanträgen ist auch der Antrag 165/2013 beantwortet.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzhaushalt / Neue Investitionen Anbau Aufzug an Bezirksrathaus
(zusätzliche Ein-/Auszahlungen):
(Bezeichnung Vorhaben/ Maßnahme)
Möglicher Baubeginn im Jahr:
2014
Geplante Inbetriebnahme im Jahr:
2015
Summe
TEUR
2014
TEUR
2015
TEUR
2016
TEUR
2017
TEUR
2018
TEUR
2019 ff.
TEUR
Einzahlungen
Auszahlungen
500
500
Finanzbedarf
500
500
Stellenbedarf (Mehrungen und Minderungen):
Beschreibung, Zweck, Aufgabenbereich
Anzahl Stellen zum Stellenplan
2014
2015
später
Folgekosten (aus oben dargestellten Maßnahmen und evtl. Stellenschaffungen):
Kostengruppe
2014
TEUR
2015
TEUR
2016
TEUR
2017
TEUR
2018
TEUR
2019 ff.
TEUR
Laufende Erlöse
0
0
0
0
0
0
Personalkosten
0
0
0
0
0
0
Sachkosten
0
0
0
0
0
0
Abschreibungen
10
10
10
10
10
10
Kalkulatorische Verzinsung
14
14
14
14
14
14
Summe Folgekosten
24
24
24
24
24
24
(ersetzt nicht die für Investitionsprojekte erforderliche Folgelastenberechnung!)
Vorliegende Anträge/Anfragen
530/2013 der CDU-Gemeinderatsfraktion
795/2013 der FDP-Gemeinderatsfraktion
Michael Föll
Erster Bürgermeister
<Anlagen>