Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
378/2022
GZ:
T
Sitzungstermin: 27.07.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe th
Betreff: Umsetzung von neuen Bauprojekten und Maßnahmen aus dem Haushalt 2022/2023 durch das Hochbauamt unter besonderer Berücksichtigung der städtischen Klimaziele



Vorgang: Ausschuss für Klima und Umwelt vom 08.07.2022, öffentlich, Nr. 32
Ergebnis: Kenntnisnahme

Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 12.07.2022, öffentlich, Nr. 214
Verwaltungsausschuss vom 20.07.2022, öffentlich, Nr. 267
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 22.07.2022, öffentlich, Nr. 120
Jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Technischen Referats vom 07.07.2022, GRDrs 378/2022.


Von StR Peterhoff (90/GRÜNE) werden die Inhalte der Vorlage positiv bewertet. Die in letzter Zeit im für Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) behandelten Vorlagen zeigten, dass das Besprochene gut und zügig umgesetzt werde. Dafür bedanke er sich. In der Vorlage werde auch aufgezeigt, dass trotz erfolgreicher Personalgewinnung vieles weiterhin personalmangelbedingt nicht umgesetzt werden könne. Seine Fraktion befürworte, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Das Hochbauamt werde bei der Personalgewinnung weiter unterstützt.


Diesen Ausführungen schließt sich StR Kotz (CDU) an. Er wünscht sich, eine Beratung der Vorlage im STA.

Durch StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) wird begrüßt, dass bei der Umsetzung von Projekten und deren Priorisierung nun Klimaaspekte einfließen. Seine Fraktionsgemeinschaft wolle das Hochbauamt darin unterstützen, diese Aufgaben künftig noch kraftvoller anzugehen. Sollte das Amt Vorschläge haben, wie die Personalgewinnung weiter verbessert werden könne, werde darum gebeten, diese bis zur Beratung des Nachtragshaushaltsplanes vorzulegen. Um die Verwaltung bei den Stellenbesetzungsproblemen zu unterstützen, spreche seine Fraktionsgemeinschaft immer wieder die Themen Stuttgart-Zulage und Personalwohnungen an. Auf neue Projekte dürfe angesichts der Stellenbesetzungsprobleme nicht verzichtet werden. Vielmehr müsse die Verwaltung bei neuen Projekten auf weitere notwendige Stellen hinweisen.

Im Rahmen der letzten Haushaltsplanberatungen, so BM Thürnau, habe das Hochbauamt eine Fülle von weiteren Projekten erhalten. Hinzukomme das Paket für Klimamaßnahmen. Alleine die mit diesem Paket einhergehenden 50 Mio. Euro machten ein Viertel der vom Hochbauamt im letzten Jahr gestemmten Mitteln aus (knapp 200 Mio. Euro). Das Technische Referat habe bei den Etatberatungen den Rat darüber informiert, sollte das "ins Auge gefasste" beschlossen werden, benötige das Hochbauamt 59 neue Stellen. 25 Stellen seien damals im Stellenplan geschaffen worden. Seitens des Rates sei erklärt worden, sollten darüber hinaus Stellen besetzt werden können, erhalte die Verwaltung auch weitere Stellen. Das Dilemma, indem sich das Amt befinde, machten die momentan nicht besetzten 42 Planstellen deutlich. Vor diesem Hintergrund habe die Hochbauverwaltung erklärt, mit den Ämtern und Eigenbetrieben, den Kunden des "Architekturbüros Hochbauamt", müsse über die Frage gesprochen werden, was wann in Angriff genommen werden solle. Das abgestimmte Ergebnis dieser Gespräche sei in der Anlage der Vorlage abgebildet. Ziel sei, dem Gemeinderat mit der Mitteilungsvorlage aufzuzeigen, welchen Stand die einzelnen Projekte aufweisen.

Der Amtshalter des Hochbauamtes, Herr Holzer (Hochbauamt), bedankt sich für die gegenüber seinem Amt geäußerte Wertschätzung. Aktuell beschäftige das Hochbauamt 235 Personen. Wie Stellen besetzt werden, sei vor zwei Wochen im Reform- und Strukturausschuss dargestellt worden. Zu den Haushaltsberatungen werde, errechnet aus den einzelnen Projekten, eine Gesamtbilanz der Stellensituation vorgelegt. Auf Stellenanmeldungen für einzelne Projekte werde von daher bewusst verzichtet. Zu den letzten Etatberatungen sei ein extremer Fehlbedarf an Stellen errechnet worden. Daraufhin habe sein Amt von sich aus erklärt, 59 Stellen könnten nicht besetzt werden, aber wenn die Hälfte an Stellen genehmigt würde, könnte damit gearbeitet werden. Obwohl seit 4 Jahren monatlich je eine Person eingestellt werde, sei es nun mal so, dass die Möglichkeiten am Arbeitsmarkt Personal zu gewinnen beschränkt seien. Das harte Ringen um die wenigen verfügbaren Kräfte werde sich nicht ändern, solange die Bauwirtschaft boome. Notwendig sei, dass sein Amt optimal mit guten Arbeitsbedingungen aufgestellt sei. Einiges sei hier erreicht worden (z. B. gute Homeoffice-Ausstattungen). Ein Handicap sei, dass der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nicht auf konjunkturelle Schwankungen ausgelegt sei. Bei Mangelberufen, wie Elektroingenieuren, hätte große Industrieunternehmungen mit sehr guten Löhnen Vorteile. Der Versuch der Vorlage sei aufzuzeigen, was realistisch erreicht werden könne. Die Personalressource, nicht das

Geld, sei für das Amt momentan die limitierende Größe. Dennoch müssten die Ziele

irgendwie so ausjongliert werden, dass alle Bereiche bedient werden könnten. Versucht werde das Thema Klima in die laufenden Projekte zu integrieren.

Gegenüber StR Rockenbauch erläutert der Vorsitzende, momentan nehme das Hochbauamt die Bauherrenfunktion wahr. Architektonische Planungsaufgaben würden fremdvergeben. Wenn diese Aufgaben zurückgeholt werden sollten, würden sehr viel mehr Stellen benötigt. Diese Vorgehensweise könne er nicht empfehlen. Wert legt Herr Holzer darauf, dass sein Amt baugewerblich nicht aktiv ist. Man verfüge über keine eigenen Handwerker. In diesem Zusammenhang problematisiert er immer wieder auftretende Materialengpässe. In der Vergangenheit habe es im Amt einen höheren Anteil an Eigenplanung gegeben. Insbesondere bei kleinteiligeren Aufträgen lohne sich dies. Dies sei aber zurückgefahren worden, um durch die so freiwerdenden Ressourcen mehr Projekte bearbeiten zu können. Langfristig sehe er es aus Gründen der Know-how-Steigerung grundsätzlich als richtig an, die Eigenplanung wieder zu erhöhen, aber augenblicklich lasse sich dies ressourcenbedingt nicht umsetzen. Architektinnen/Architekten im Praktikum (AiP) gebe es im Hochbauamt, aber überwiegend würden Architektinnen/Architekten mit Berufserfahrung beschäftigt.

Zum von StR Kotz geäußerten Wunsch, die Vorlage im STA zu besprechen, fragt BM Thürnau, ob dort dann eine Grundsatzdebatte stattfinden soll. Alle vom Hochbauamt betreuten Projekte seien, abgestimmt mit den jeweils zuständigen Ämtern / Eigenbetrieben, nach heutigem Stand priorisiert worden; es handle sich um ein lebendes System, indem es im Laufe der Zeit zu Verschiebungen kommen könne. Konkret stellt er die Frage, ob die Vorlage auf die Tagesordnung der ersten STA-Sitzung nach der Sommerpause gesetzt werden soll, oder ob die heutige Berichterstattung für ausreichend angesehen wird.

Er, so StR Kotz, sei, nachdem die Verwaltung im Feld Beratungsgang der Vorlage eine STA-Beratung vorgesehen habe, von einer Beratung in diesem Ausschuss ausgegangen.

Die Anmerkung des Technischen Bürgermeisters, anstelle einer Beratung im STA könne sich die Verwaltung auch eine halbjährliche Fortschreibung der zu Beratung stehenden Berichtsvorlage vorstellen, stößt bei StR Peterhoff auf Zustimmung. StRin Meergans (SPD) erklärt, nachdem ihre Fraktion die Zurückstellung im STA am 12.07.2022 aufgrund des späten Vorlagenversandes und fraktionsinterner Beratungsbedarfe gewünscht habe, sei man eigentlich von einer Behandlung in der gestrigen STA-Sitzung ausgegangen. Sie erachtet die nun heute erfolgte Berichterstattung für ausreichend, und kann sich ebenfalls eine halbjährlich fortgeschriebene Berichterstattung vorstellen. Dem schließt sich StR Rockenbauch an.

Nachdem im weiteren Verlauf BM Thürnau von fortgeschriebenen Berichterstattungen in angemessenen Zeiträumen spricht, plädiert Herr Holzer gegen eine zu enge Taktung solcher Berichte angesichts des damit verbundenen Aufwands. Er regt einen Jahresrhythmus an.




Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, erklärt BM Thürnau, wie verabredet werde vorgegangen. Danach stellt er fest:

Der Verwaltungsausschuss hat von der GRDrs 378/2022 Kenntnis genommen.

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