Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz:
SJG
GRDrs
940/2011
Stuttgart,
11/07/2011
Haushalt
2012/2013
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
11.11.2011
Förderung der Haus- und Familienpflege in Stuttgart
Beantwortung / Stellungnahme
Am 12.07.1999 beschloss der Sozialausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart mit der GRDrs 84/1999 „Kommunale Förderung der Haus- und Familienpflege in Stuttgart“ die seither geltenden Förderrichtlinien für dieses Aufgabenfeld. Die Landeshauptstadt Stuttgart verfolgt damit das Ziel, den Bedürfnissen hilfebedürftiger Familien gerecht zu werden, indem das Angebot der Haus- und Familienpflege unterstützt, ausgebaut und gesichert wird.
Dieses grundsätzliche Ziel der Landeshauptstadt Stuttgart besteht weiterhin, ist jedoch in der Umsetzung wegen der prekären finanziellen Situation der beiden Anbieter, der Evangelischen Haus- und Familienpflege e. V. und der Katholischen Familienpflege, akut gefährdet. Aufgrund des Finanzierungssystems, wie es in der GRDrs 613/2011 „Haus- und Familienpflege in Stuttgart – Aktuelle Entwicklungen“ ausführlich beschrieben ist, kann eine Deckung der Kosten für dieses qualifizierte Angebot aus den Pflegesätzen der Krankenkassen alleine nicht erreicht werden.
Die Sozialverwaltung bewertet das Angebot der Haus- und Familienpflege als notwendigen und unverzichtbaren Baustein der sozialen Infrastruktur in der Landeshauptstadt Stuttgart. Um Familien in akuten Notsituationen wirkungsvoll und zuverlässig Unterstützung gewähren zu können, ist die Sicherung der Existenz der Anbieter des Angebots Haus- und Familienpflege unverzichtbar und die Erhöhung des Förderbudgets um 70.000 EUR/Jahr von 255.000 EUR/Jahr auf 325.000 EUR/Jahr notwendig. Damit könnte der derzeit geltende Fördersatz je geleistete Einsatzstunde um ca. 27 % von 6,71 EUR auf 8,50 EUR erhöht werden.
Die Sozialverwaltung wird sich im nächsten Jahr bei den Krankenkassen und dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren für höhere Entgeltsätze, bzw. für einen höheren Landeszuschuss für die Haus- und Familienpflege einsetzen und im Sozial- und Gesundheitsausschuss über die Ergebnisse mündlich berichten.
Vorliegende Anträge/Anfragen
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479/2011 (CDU-Gemeinderatsfraktion); 548/2011, (SPD-Gemeinderatsfraktion); 573/2011 (Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion)
Isabel Fezer
Bürgermeisterin