Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
235/2011
Stuttgart,
04/05/2011
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Einbringung
Einbringung
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich
08.04.2011
08.04.2011
13.04.2011
14.04.2011
Beschlußantrag:
1. Vom Zwischenbericht zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets wird Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat zeitnah ein Gesamtkonzept für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets unter Einbeziehung der bestehenden Strukturen (Stuttgarter Netze für alle Kinder, Bonuscard, Familiencard) zur Entscheidung vorzulegen.
2. Vom zusätzlichen Personalbedarf zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets von vorläufig bis zu 8 Stellen wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans folgendes Personal ab sofort und unbefristet einzustellen:
·
100 % Sachgebietsleitung im Jobcenter (A11/EG11)
·
200 % zentrale Sachbearbeitung im Jobcenter (A9/EG9)
·
400 % dezentrale Leistungsgewährung im Jobcenter (A10/EG10)
·
100 % Sachbearbeitung Familiencard im Sozialamt (A9/EG9)
Über die erforderlichen Stellenschaffungen wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2012/13 entschieden. Der endgültige Personalbedarf wird im Rahmen des Projekts „Umsetzung der Option“ abschließend geklärt.
Die Aufwendungen werden im Rahmen der Erhöhung der Kostenerstattung durch den Bund bei der Quote der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft gedeckt.
3. Die Leistungen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (monatlich 10 Euro) werden im Rahmen des Familiencard-Verfahrens umgesetzt. Den für die Systemerweiterung entstehenden einmaligen Kosten von 14.300 Euro und den monatlichen Betriebskosten von 1.500 Euro wird zugestimmt. Die Aufwendungen werden im Rahmen der Erhöhung der Kostenerstattung durch den Bund bei der Quote der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft gedeckt.
Begründung:
I. Ausgangssituation
Am 25. Februar 2011 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat das „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“. Das Gesetz wurde am 29. März 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die einzelnen Regelungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft; zum Teil rückwirkend ab 1. Januar 2011, zum Teil ab 1. April 2011.
Inhaltlicher Schwerpunkt des Gesetzes ist die Neufestsetzung der Regelbedarfe und eng damit verbunden die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder und Jugendliche.
Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber mit Urteil vom 9. Februar 2010 aufgegeben, die Regelbedarfe im SGB II und SGB XII verfassungskonform neu zu gestalten. Einen besonderen Stellenwert hat das Bundesverfassungsgericht dabei den Bedarfen von Kindern und Jugendlichen beigemessen.
Für den Gesetzgeber liegt in der Bildung und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für Kinder und Jugendliche eine Schlüsselfunktion für die Herstellung von Chancengleichheit. Kinder und Jugendliche sollen befähigt werden, später aus eigenen Kräften und damit unabhängig von staatlichen Fürsorgeleistungen leben zu können. Eine ungünstige materielle häusliche Ausgangsbasis dürfe kein Hinderungsgrund sein, am Leben Gleichaltriger teilzuhaben. Nur so könnten Ausgrenzungsprozesse vermieden werden. Die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wird deshalb für alle Kinder und Jugendliche, unabhängig von ihrer Herkunft und der materiellen Situation in den Familien, gewährleistet.
Dem Gesetzgeber ist es ein besonderes Anliegen, dass die Leistungen direkt bei den Kindern und Jugendlichen ankommen. Die Leistung wird bis auf wenige Ausnahmen daher durch Gutscheine oder in Form einer Direktzahlung an den Leistungsanbieter (z. B. Schule, Lehrer, Nachhilfe) erbracht. Eine Geldzahlung an das Kind selbst ist gesetzlich nur bei der Schülerbeförderung, beim Schulbedarf und für die rückwirkende Leistungserbringung für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2011 vorgesehen.
In Stuttgart stellt sich darüber hinaus die Aufgabe, die bereits bestehende Strukturen und freiwillige Leistungen (Stuttgarter Netze für alle Kinder, Bonuscard, Familiencard) auf die neuen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sinnvoll abzustimmen und in ein Gesamtsystem zu integrieren, um gerade im Interesse der Betroffenen einen einfachen und nachvollziehbaren Zugang zu ermöglichen. Die Frage, inwieweit die neuen Leistungen Auswirkungen auf Freiwilligkeitsleistungen haben, mit denen die Kommunen umfangreich in Vorleistung gegangen sind, ist vor Ort zu entscheiden.
Leistungsberechtigte
Leistungsberechtigt sind Kinder und Jugendliche, die
SGB II–Leistungen vom Jobcenter,
SGB XII–Leistungen vom Sozialamt,
Wohngeld – von der Wohngeldstelle (Sozialamt) oder
Kinderzuschlag – von der Familienkasse (Bundesagentur für Arbeit)
beziehen.
In Stuttgart sind derzeit zusammen ca. 16.600 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene leistungsberechtigt, die aktuell Leistungen des Jobcenters, des Sozialamts, der Wohngeldstelle sowie der Familienkasse beziehen. Diese verteilen sich wie folgt: 12.700 Jobcenter, 200 Sozialamt, 2.000 Wohngeldstelle, 1.700 Familienkasse. Es wird je Behörde von einer monatlichen Fluktuation im Leistungsbezug in Höhe von ca. 100 – 250 Fällen ausgegangen.
Zusätzlich ist mit einer schwer zu schätzenden Anzahl von neuen Antragstellern zu rechnen, die bisher keine laufenden Leistungen erhalten haben, deren Einkommen nun mit den neuen Bedarfen des Bildungs- und Teilhabepakets jedoch nicht mehr ausreicht, um auch diese Bedarfe zu decken.
II. Leistungen im Überblick
Das Bildungs- und Teilhabepaket besteht aus 7 Einzelleistungen (gesetzliche Regelungen siehe Anlage 1):
.
Eintägige Schul- und Kita-Ausflüge
Übernommen werden die tatsächlichen Kosten (z. B. für die Fahrt, den Eintritt in ein Museum etc.).
Mehrtägige Klassenfahrten
Hier wird die bestehende Regelung fortgeführt; wie bisher werden die tatsächlichen Kosten z. B. für Übernachtungen sowie Hin- und Rückfahrten, übernommen. Neu hinzugekommen ist die Kostenübernahme bei mehrtägigen Kita-Ausflügen.
Schulbedarf
Die Kostenträgerschaft geht vom Bund auf die Kommunen über. Geändert wird zudem der Auszahlungstermin. Künftig werden 70,00 Euro am 1. August und 30,00 Euro am 1. Februar, also zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres ausgezahlt. Wie bisher gibt es 100,00 Euro jährlich, um Schulmaterialien zu beschaffen, z. B. Schulranzen, Schulrucksack und Sportzeug, Material zum Schreiben, Rechnen, Malen oder Basteln.
Die Beträge werden ohne zusätzlichen Antrag automatisch mit dem Regelbedarf direkt an die leistungsberechtigten Schüler ausgezahlt.
Zuschuss zu den Fahrtkosten
Schülerinnen und Schüler erhalten einen Zuschuss zu den Schülerbeförderungskosten, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für Fahrten in die nächstgelegene Schule und zurück nicht vollständig von Dritten (z. B. vom Land, vom Landkreis oder der Stadt) übernommen werden. Bei privater Nutzungsmöglichkeit ist ein Eigenanteil bis zur Höhe des im Regelbedarf enthaltenen Betrags für Verkehr zu tragen.
Lernförderung (Nachhilfe)
Übernommen werden die angemessenen Kosten für eine notwendige außerschulische Lernförderung. Das ist z. B. der Fall, wenn Nachhilfeunterricht erforderlich ist, damit ein Kind die Versetzung schafft. Die Lernförderung soll vorrangig durch schulische Angebote erbracht werden. Der Förderbedarf wird durch die Lehrerinnen und Lehrer festgestellt und gegenüber dem Jobcenter bescheinigt.
Mittagsverpflegung
Die Kosten für eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Tageseinrichtungen oder im Rahmen einer Kindertagespflege werden bis auf einen Eigenanteil von 1,00 Euro übernommen. In Schulen muss die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten werden. Schulische Verantwortung wird dahingehend interpretiert, dass das Essen mit Zustimmung der Schule organisiert und von dieser gewünscht ist.
Für die Zeit bis zum 31. Dezember 2013 haben auch Hortkinder einen Anspruch auf die Bezuschussung der Mittagsverpflegung.
Teilhabeleistungen
Unterstützt werden angeleitete Sport-, Spiel- oder Kulturaktivitäten von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Für jedes Kind stehen bis zu 10,00 Euro monatlich z. B. für Musikschulunterricht, die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder die Teilnahme an Spiel- und Krabbelgruppen zur Verfügung. Der Betrag wird für den Bewilligungszeitraum bereitgestellt, im SGB II-Bereich also in der Regel 60,00 Euro für ein halbes Jahr.
III. Zuständigkeiten
Nachdem im Gesetzentwurf noch vorgesehen war, dass der Bund Träger der Leistungen werden soll, wurde im Vermittlungsausschuss eine Einigung dahingehend erzielt, dass die Leistungen für SGB II-, SGB XII-, Wohngeld- und Kinderzuschlag-Berechtigte von den Kommunen bzw. vom Land zu erbringen sind.
SGB II
Die Zuständigkeit liegt nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II bei den Stadt- und Landkreisen. Das Gesetz sieht für den Regelfall die Aufgabenwahrnehmung im Jobcenter (gemeinsame Einrichtung bzw. Optionskommune) vor. Eine (Rück-)
Übertragung vom Jobcenter auf die Kommune ist bei einer gemeinsamen Einrichtung durch Beschluss der Trägerversammlung für das gesamte Bildungs- und Teilhabepaket oder nur für Teilbereiche nach § 44 b SGB II möglich.
SGB XII
Zuständig sind nach §§ 3 Absatz 2, 97 SGB XII die örtlichen Träger der Sozialhilfe (Stadt- und Landkreise).
Die vom Sozialamt benötigten Buchungsstellen sind momentan noch in der Abstimmung mit dem Statistischen Landesamt und dem Statistischen Bundesamt.
Kinderzuschlag/Wohngeld
Die Länder wurden mit der Durchführung der Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinderzuschlag- und Wohngeldempfänger beauftragt. Die Landesregierung bereitet derzeit ein Ausführungsgesetz vor, durch das die Stadt- und Landkreise mit der Leistungsgewährung beauftragt werden sollen.
Da das Gesetz frühestens Ende Mai verabschiedet werden kann, empfiehlt das Ministerium, die zu erwartende landesrechtliche Ausführungsbestimmung im Vorgriff bereits jetzt anzuwenden (siehe Anlage 2).
Eine im Interesse einer einheitlichen Aufgabenwahrnehmung erforderliche Übertragung der Zuständigkeit auch für Kinderzuschlag- und Wohngeldbezieher auf das Jobcenter wird nach gegenwärtigem Stand vom Bundesministerium abgelehnt. Zu dieser Frage finden jedoch derzeit Klärungsgespräche zwischen dem Bund und den Länden in einer Bund-/Länder-Arbeitsgruppe statt.
Die Familienkassen schreiben aktuell die Kinderzuschlags-Berechtigten an und nehmen übergangsweise (bis Ende Mai 2011) deren Anträge entgegen. Wer sie bearbeitet, wird in den nächsten Tagen geklärt werden.
Vorschlag: Einheitliche Aufgabenwahrnehmung beim Jobcenter
Im Hinblick auf die bevorstehende Zulassung der Landeshauptstadt Stuttgart als kommunaler Träger (Optionskommune) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ab Januar 2012 einer einheitlichen Aufgabenwahrnehmung im Jobcenter Stuttgart nichts entgegen stehen.
In der Trägerversammlung vom 1. April 2011 wurde der Vorschlag der Verwaltung, von einer Rückübertragung der Aufgabenwahrnehmung im Jahr 2011 Abstand zu nehmen, ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen.
Einvernehmen bestand auch darüber, dass ab 1. April 2011 das Jobcenter die Leistungserbringung für die Wohngeld-, Sozialhilfe- und Kinderzuschlagsberechtigten bis zur endgültigen Klärung der Übertragung übernimmt.
IV. Umsetzung und Verknüpfung mit den kommunalen Vergünstigungssystemen Bonuscard und Familiencard
Am 24. März 2011 haben sich die beteiligten Referate WFB, SJG, KBS, AK und die Ämter zu grundlegenden Fragen der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets verständigt.
Grundsätzlich soll die Federführung und Koordinierung der Leistungserbringung für alle Leistungsarten (Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag) in einer Organisationseinheit gebündelt werden. Im Hinblick auf die künftige alleinige kommunale Trägerschaft beim Jobcenter schlägt die Verwaltung vor, auch diese Aufgabe dem Jobcenter zu übertragen.
Weiter ist Konsens, dass ein Verfahren gefunden werden soll, das die Leistungen für die Berechtigten bürgerfreundlich zugänglich macht und mit dem geringstmöglichen Verwaltungsaufwand umsetzbar ist. Es wird deshalb angestrebt, soweit wie möglich die bereits bestehenden Verfahren der Vergünstigungssysteme der Bonus- und Familiencard zu nutzen.
Wie dies konkret gestaltet werden kann, hängt noch von wesentlichen Entscheidungen auf der Landes- und Bundesebene ab.
Offen ist insbesondere, inwieweit das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung diese Aufgabe auch 2011 schon für Wohngeld- und Kinderzuschlagsberechtigte wahrnehmen kann. Unklar sind auch die konkreten Ausgestaltungs- und Anwendungsmöglichkeiten der im Gesetz vorgesehenen Pauschalierungsregelung, die bei einer Nutzung der Bonuscard als Nachweis der Leistungsberechtigung eine entscheidende Vereinfachung darstellen würde.
Verwaltungsintern wird derzeit geprüft, wie Bonuscard-Inhaber, die nicht teilhabeberechtigt sind, herausgefiltert werden können, um eine revisionsfeste Abrechnung mit dem Bund zu gewährleisten. Die beteiligten Ämter prüfen derzeit, in welchem Umfang es tatsächlich nicht teilhabeberechtigte Bonuscard-Empfänger gibt und wie mit den unterschiedlichen Berechtigungszeiträumen (Bonuscard 1 Kalenderjahr, Teilhabeleistungen sind dagegen auf deutlich kürzere Bewilligungszeiträume bezogen) umgegangen werden kann bzw. welche Lösungen hier realisierbar sind.
eintägige Schul- und Kita-Ausflüge
Über das Bildungs- und Teilhabepaket haben Kinder und Jugendliche einen subjektiven Rechtsanspruch auf die Übernahme der tatsächlichen Kosten der Schul- und Kita-Ausflüge. Diese sind nicht an die Teilhabeberechtigten, sondern direkt an die Einrichtungen zu erstatten.
Die Verwaltung strebt eine weitgehende pauschalierte Leistungsabrechnung mit den Schulen und Kitas an. Das konkrete Verfahren kann erst abgestimmt werden, sobald sich der Bund zu den Pauschalierungsmöglichkeiten erklärt hat.
Im Rahmen der Stuttgarter Netze für alle Kinder stattet die Landeshauptstadt als freiwillige Leistung seit 2008 alle allgemein bildenden Schulen und Sonderschulen in kommunaler Trägerschaft sowie alle Kindertageseinrichtungen (unabhängig von der Trägerschaft) mit einem frei verfügbaren Budget u. a. für gemeinsame Aktivitäten aus. Die Schulen erhalten pro Bonuscard-Inhaber 50,00 Euro, die Kitas 100,00 Euro.
Der bisherige Aufwand beträgt jährlich bei den Schulen ca. 417.000,00 Euro und bei den Kitas ca. 566.000,00 Euro. Ziel ist es, dass kein Kind wegen finanzieller Nöte von gemeinsamen Aktivitäten der Klassen bzw. Gruppen ausgeschlossen sein soll. Es handelt sich ausdrücklich um ein Gesamtbudget, über dessen sinnvolle Verwendung die Schule eigenverantwortlich entscheidet.
Die Inanspruchnahme der vom Bund finanzierten Bildungs- und Teilhabeleistungen werden dieses Budget der Schulen in städtischer Trägerschaft für andere gemeinschaftliche Unternehmungen insofern entlasten als die daraus finanzierten Ausflüge mit dem Bund abgerechnet werden können. Hierfür ist ein Verfahren zu verabreden, das sicherstellt, dass, sofern ein Leistungsanspruch besteht, die Ausführungskosten mit dem Bund abgerechnet werden.
Für Schulen in freier Trägerschaft und Berufsschulen gilt dies jedoch nicht. Diese sind im Vergünstigungssystem der Bonuscard nicht abgebildet und müssen nun in das Bildungs- und Teilhabesystem mit einbezogen werden.
In Stuttgart gibt es derzeit ca. 221 Schulen, davon sind 160 Schulen in städtischer und ca. 28 Schulen in freier Trägerschaft. Hinzu kommen ca. 33 Berufsschulen. Von den insgesamt 360 Kitas sind 182 in städtischer Trägerschaft und 178 in freier Trägerschaft.
mehrtägige Klassenfahrten von Schulen oder Kita
Für mehrtägige Klassenfahrten bestand bisher schon ein Rechtsanspruch auf Übernahme der tatsächlichen Kosten. Das bisherige Verfahren wird auf die Wohngeld- und Kinderzuschlagsberechtigten ausgedehnt. Allerdings sind künftig nur noch Erstattungen an die Schule oder die Kita zulässig.
Schulbedarf
Die Leistungen für den Schulbedarf werden für SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigte ohne Antrag automatisch ausgezahlt. Die Auszahlungsverfahren für die sonstigen Teilhabeberechtigten werden bis zum Schuljahresbeginn geklärt.
Bisher wurde der Schulbedarf vom Jobcenter, der Familienkasse und vom Sozialamt für leistungsberechtigte Schüler gewährt. Künftig würde das Jobcenter diese Leistungen auch für die ca. 2.000 Wohngeldberechtigten und die ca. 1.700 Kinderzuschlagsberechtigten erbringen.
Im Rahmen der Stuttgarter Netze für alle Kinder stellt die Landeshauptstadt den rd. 3.000 Bonuscard-berechtigten „Schwellenhaushalten“ als freiwillige Leistung eine Schulbeihilfe in Höhe von 50,00 Euro zur Verfügung. Eine nicht unerhebliche Anzahl dieser Schwellenhaushalte bezieht Wohngeld und ist nun zur Inanspruchnahme von Bildungs- und Teilhabeleistungen berechtigt sein. Die genaue Zahl der Bonuscard-Inhaber, die nicht bildungs- und teilhabeberechtigt sind, wird derzeit vom Sozialamt ermittelt.
Zuschuss zu den Fahrtkosten
Die Kostenerstattung erfolgt nach Antragstellung und Nachweis direkt an die berechtigten Schüler. Es besteht ein Anspruch auf die Kosten, die beim Schüler verbleiben und soweit nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten.
In Stuttgart wird i. d. R. von den Kosten für eine Monatskarte im Scool-Abo in Höhe von 47,05 Euro auszugehen sein.
Der Zuschuss beträgt laut der städtischen Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten 10,80 Euro bzw. 13,80 Euro mit dem Stuttgarter Schülerbonus (Stuttgarter Schüler die eine Stuttgarter Schule besuchen).
Der Eigenaufwand für die Schüler beträgt mit dem Stuttgarter Schülerbonus also 33,25 Euro. Der Anteil im Regelbedarf für Fahrtkosten beträgt nach Alter gestaffelt: 6-13 Jahre 14,00 Euro, 14-17 Jahre 12,62 Euro, 18-24 Jahre 18,33 Euro.
Die Verwaltung beabsichtigt, den Eigenanteil altersunabhängig auf 12,00 Euro festzulegen. Die Anrechnung des Anteils am Regelbedarf für Fahrtkosten ist deshalb geboten, da das Scool-Abo außerhalb der Schülerbeförderung ein umfassendes Nahverkehrsticket für den privaten Bedarf darstellt. Der vom Bund finanzierte Zuschuss beträgt demnach 21,25 Euro monatlich.
Von den ca. 60.000 Stuttgarter Schülern nehmen ca. 34.000 am Scool-Abo teil. Der Anteil der Bonuscard-Inhaber daran beträgt geschätzt 5.100 (15%). Bei einem verbleibenden Kostenanteil für die Eltern von 21,25 Euro beträgt die Bundeserstattung 1.192.125,00 Euro (5.100 x 21,25 € x 11 Monate).
Die Schülerbeförderung wird bisher nicht über die Bonuscard bezuschusst. Bonuscard-Berechtigte erhalten jedoch für das 14-Uhr-JuniormonatsTicket einen Zuschuss von 9,50 Euro auf den regulären Preis von 18,30 Euro. Da künftig alle leistungsberechtigten Schüler im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets für 12,00 Euro Eigenanteil am Scool-Abo-Verfahren teilnehmen können und die Nutzungsmöglichkeiten gegenüber dem JuniorTicket erheblich erweitert sind, könnte die Bezuschussung des 14-Uhr-JuniormonatTickets entfallen. Geklärt werden muss, wie für alle Berechtigten die Konditionen des Scool-Abo-Verfahrens, die nur bei der Teilnahme am Abbuchungsverfahren gewährt werden, erschlossen werden können. Eine diesbezügliche Regelung könnte ab 2012 eingeführt werden.
Lernförderung
(Nachhilfe)
Auf Antrag und nach Vorliegen der Schulbescheinigung über die Notwendigkeit und den Umfang werden die Kosten an den, der die Nachhilfe erbringt, nach Rechnungsstellung überwiesen. Das Jobcenter verwendet hier die Möglichkeit der Direktzahlung an den Leistungsanbieter, da ein Gutscheinverfahren zu verwaltungsaufwändig wäre und keine Vorteile zu erkennen sind. Die Befähigung der Nachhilfekräfte kann von diesen durch entsprechende Nachweise zur Qualifikation oder durch Empfehlungen der Lehrkräfte belegt werden.
Mittagsverpflegung
Wie bei der Ausflugsregelung wird ein weitgehend pauschaliertes Abrechnungsverfahren angestrebt. Auch hier ist die konkrete Umsetzung noch von Landes- bzw. Bundesentscheidungen abhängig.
Detaillierte Regelungen können in den nächsten Monaten erarbeitet werden, da Bonuscard-berechtigte Kinder und Jugendliche bereits jetzt an einem gemeinsamen Mittagessen für einen Euro teilnehmen können.
Das Jobcenter wird die nicht-städtischen Schulen über die Teilhabeleistungen informieren.
Der bisherige Essenszuschuss für städtische Schulen im Schuljahr beträgt in 2010/2011 ca. 420.000,00 Euro, der Essenszuschuss für alle Tageseinrichtungen ca. 1,9 Mio. Euro. Damit der Essenszuschuss 2012 revisionssicher mit dem Bund abgerechnet werden kann, sind entsprechende Satzungsänderungen vorzunehmen.
Teilhabeleistungen und Familiencard-Verfahren
Die gesetzliche Übergangsregelung sieht vor, dass das Jobcenter rückwirkend ab 1. Januar 2011 10,00 Euro pro Monat direkt an die teilhabeberechtigten Kinder und Jugendliche überweist. Ab Mai 2011 sind die Teilhabeleistungen als Sachleistungen auszugestalten. Die Verwaltung schlägt vor, hierfür das Stuttgarter Familiencard-Verfahren zu nutzen.
Im Januar 2010 ist die Familiencard mit neuen Chip-Karten erfolgreich gestartet worden. Die Chip-Karten wurden im Hinblick auf die zu erwartenden Bildungs- und Teilhabeleistungen technisch bereits mit weiteren „Börsen“ ausgestattet. Es ist naheliegend, dieses bestehende Verfahren zur Abwicklung der Teilhabeleistungen zu nutzen und den Teilhabebetrag von 10,00 Euro pro Monat für den Bewilligungszeitraum auf die bereits ausgegebenen Karten aufzubuchen. Von größtem Vorteil ist dabei der große Verbreitungsgrad der Karte (der bei einkommensschwachen Familien bei nahezu 100% liegen dürfte) und dass die Karteninhaber und die Angebotsträger bereits im Umgang mit diesem Verfahren vertraut sind.
Zur konkreten Umsetzung kann weitgehend die bestehende Infrastruktur genutzt werden. Die Auf- und Abbuchung der Teilhabeleistung wird in den Bürgerbüros, Bürgerinfos, den Jobcenter-Zweig- und Außenstellen und im Sozialamt erfolgen. Voraussetzung für die Aufbuchung ist der Nachweis einer Bildungs- und Teilhabeberechtigung. Technisch ist sichergestellt, dass keine Doppelaufbuchungen erfolgen können. Da zunächst mit der Abarbeitung der Bestandsfälle begonnen werden muss, sind die eingebundenen Stellen personell durch Aushilfskräfte zu unterstützen. Die konkrete Ausgestaltung muss an den örtlichen Gegebenheiten ausgerichtet werden.
Die Abbuchungen der Teilhabeleistungen und die entsprechenden Überweisungen an die Angebotsträger erfolgen wie im bisherigen Familiencard-System. Dabei ist sichergestellt, dass die „Bundesleistung“ nur für Angebote verwandt werden kann, die nach den Regelungen des Teilhabepakets zulässig sind (z. B. sind Bädereintritte nicht zulässig, aber Schwimmkurse, da angeleitet, möglich).
Technische Voraussetzungen:
Die technischen Voraussetzungen für die Umsetzung (Anpassung der Terminalsoftware, Installation zusätzlicher Terminals, Konfiguration zusätzlicher Karten) können vom Lieferanten bis Mitte Mai 2011 geschaffen werden, sofern eine unmittelbare Auftragserteilung erfolgt. Die Kosten betragen einmalig 14.300,00 Euro und im laufenden Betrieb 1.500,00 Euro monatlich. Bei der angebotenen Dienstleistung handelt es sich um eine Erweiterung der bestehenden Systemfunktionalität der Familiencard, es ist deshalb alternativlos und für die Landeshauptstadt außerordentlich kostengünstig.
V. Finanzierung
Der Bund erstattet die Kosten für die neuen Leistungen und den Verwaltungsaufwand über eine Erhöhung der Quote der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft. Die neuen Quoten wurden durch das Siebte Gesetz zur Änderung des SGB II festgelegt. Diese umfassen 5,4 %-Punkte für die Leistungen und 1,2 %-Punkte für die Verwaltung – insgesamt folglich 6,6 %-Punkte zusätzliche Kostenerstattung an den Kosten für Unterkunft (rd. 100 Mio. Euro Stuttgart).
Eine automatische jährliche Anpassung der Quote ist nicht vorgesehen. Die Ist-Ausgaben für die Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach SGB II und für die Kinderzuschlag- und Wohngeldkinder (ohne Verwaltungskosten) werden in ein Revisionsverfahren einbezogen. Die Ausgaben im Jahr 2012 sind Grundlage für die nachträgliche Korrektur der Pauschale 2012 und die Neuberechnung der Quote im Jahr 2013. Insoweit erfolgt ab 2012 eine Spitzabrechnung, für 2011 wird die Erstattungsquote pauschaliert geleistet.
Gegenwärtig ist noch nicht absehbar, in welchem Umfang die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets von den Anspruchsberechtigten abgerufen werden. Dies erschwert auch eine Einschätzung, ob die Kostenerstattung des Bundes ausreicht. Im Hinblick auf die hohe Zahl der Leistungsberechtigten nach
§ 6 b Bundeskindergeldgesetz (Wohngeld und Kinderzuschlag) in Baden-Württemberg ist zu befürchten, dass die veranschlagten Kosten überschritten werden. Insoweit halten die kommunalen Spitzenverbände eine Kostenzusage des Landes für unverzichtbar.
Welchen Weg das Land für die Weitergabe der Bundesmittel an die Kommunen wählt (neben einer Weiterleitung nach dem Aufwand für die Kosten der Unterkunft wäre auch eine Verteilung nach der Zahl der potenziell leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen oder nach dem tatsächlichen Aufwand denkbar), ist noch nicht geklärt.
Zusätzliche Mittel werden für die Schulsozialarbeit und die Mittagsverpflegung im Kinderhort für die Jahre 2011 bis 2013 zur Verfügung gestellt. Auch hier wird der Betrag aus den Kosten der Unterkunft abgeleitet. Die Beteiligungsquote des Bundes wird für diese Leistungen um weitere 2,8 % (entspricht rd. 2,8 Mio. Euro) erhöht.
Offen ist, ob das Land die Weiterleitung der Mittel für die Schulsozialarbeit an eine Vorgabe knüpfen wird. Nach Auskunft der zuständigen Fachabteilung im Sozialministerium Baden-Württemberg ist dies bislang allerdings nicht geplant, sodass sich hier Spielräume für die Kommune ergeben.
VI. Personalbedarf
Der Bund stellt zur Administration des Bildungs- und Teilhabepakets Mittel in Höhe von insgesamt 1,2 % der Kosten für Unterkunft zur Verfügung. Für Stuttgart sind dies ca. 1,2 Mio. Euro. Damit sind die Verwaltungsaufwendungen aller Leistungsträger des Bildungs- und Teilhabepakets für alle Stellen (SGB II, SGB XII, Wohngeld und Kinderzuschlag) zu bestreiten. Es handelt sich dabei um eine jährliche Pauschale. Nachweise zum konkreten Aufwand sind nach gegenwärtigem Stand nicht erforderlich.
Zur Administration in der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter wurde der kommunale Finanzierungsanteil an den Verwaltungskosten von 12,6 % auf 15,2 % - von 3.592.841 Euro um 726.778 Euro auf 4.319.619 Euro (aktualisierte Werte aus dem Planungstool BA) - erhöht.
Eine genaue Personalbemessung ist derzeit wegen der noch offenen Zuständigkeitsfragen, den noch nicht abschließend geklärten Verfahrensabläufen und dem noch nicht genau zu beziffernden Antragsaufkommen nicht möglich.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, mit folgender vorläufigen Personalausstattung zu beginnen:
Koordination, Planung:
1 Stelle Sachgebietsleitung, Bewertung A11/EG11
Aufgaben: Gesamtstädtische Umsetzungsverantwortung, Umsetzung Richtlinien Bund/Land, Verfahrensabstimmung mit den Angebotsträgern, Kontrolle des Abrechnungsverfahrens, Öffentlichkeitsarbeit, Fachberatung u. a..
Zentrale Sachbearbeitung:
2 zentrale Stellen, Bewertung A9/EG9
Aufgaben: Abrechnungen mit den Leistungsanbietern, Unterstützung der Zweig- und Außenstellen durch die Übernahme zentralisierbarer Aufgaben (z. B. Abrechnung der Ausflüge für alle Schulen und Kitas; Schülerbeförderungskosten für Wohngeld- und Kinderzuschlag-Berechtigte)
Leistungsgewährung:
4 Stellen dezentral. Bewertung A10/EG10
Aufgaben: Verstärkung der Leistungsgewährung allgemein. Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets wird auf alle Zweig- und Außenstellen verteilt und von allen Leistungsgewährern wahrgenommen. Es erfolgt keine Spezialisierung. Bei Bestandsfällen kommt zu den bisherigen Aufgaben die Bearbeitung, Prüfung und teilweise Zahlbarmachung der Anträge auf Bildungs- und Teilhabeleistungen hinzu. Bei dieser Ausstattung ist das zusätzliche Fallaufkommen bei Wohngeld- und Kinderzuschlag-Berechtigten und bei Neuanträgen mit ausschließlichem Bildungs- und Teilhabebedarf berücksichtigt.
Sozialamt
1 Stelle Sachbearbeitung A9/EG9
Für die technische Unterstützung des Familiencard-Verfahrens (Betreuung der Geräte, Beantwortung von Nachfragen der Akzeptanzstellen, Ersatz verlorener Karten, Klärung von Fehlbuchungen etc.)
Die Klärung des endgültigen Personalbedarfs soll im Rahmen des Projekts „Umsetzung der Option“ erfolgen. Dabei wird auch ein ggf. entstehender zusätzlicher Personalbedarf in den Bürgerbüros, Schulverwaltungsamt und Jugendamt ermittelt.
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
Michael Föll
Erster Bürgermeister
Anlagen
Anlage 1 - gesetzliche Grundlagen
Anlage 2 - Info Ministerium zur Übertragung
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