Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit/Ordnung und Sport
Gz: 0344-03
GRDrs 1456/2023
Stuttgart,
11/13/2023



Haushalt 2024/2025

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 17.11.2023



Zu einer lebenswerten Stadt gehört auch eine sichere und saubere Innnenstadt

Beantwortung / Stellungnahme

Bereits nach den Störungen der öffentlichen Sicherheit in der Stuttgarter Innenstadt begleitend zur Coronapandemie haben das Referat SOS und das AföO ein Gesamtkonzept erstellt, um mit einem Maßnahmenbündel für mehr Sicherheit dort zu sorgen.
Dies umfasste zu den kritischen Zeiten der Wochenend- und Feiertagsnächte – neben einer deutlich verstärkten Polizeipräsenz in der Innenstadt – einen (im Rahmen der Kapazität) erhöhten Einsatz des städtischen Vollzugsdiensts und die erstmalige Beauftragung eines privaten Sicherheitsdiensts für eine Dauerpräsenz in den Bereichen Kleiner Schlossplatz/Freitreppe/(mittlerweile auch) Königsbau, aber auch Feuersee- und Marienplatz.

Dieses Konzept umfasste weiterhin eine Bespielung des Kleinen Schlossplatzes über 3 Monate zumeist von Donnerstag bis Samstag mit Sport- und Musikveranstaltungen für Jugendliche und junge Erwachsene durch die Stuttgarter Jugendhausgesellschaft; hierzu wurden eine Bühne, Sitzgelegenheiten, Sportgeräte und mobile Toiletten sowie ein Lagercontainer aufgestellt.
Aber auch die Beleuchtung am Kleinen Schlossplatz, im Schlossgarten und auf dem Marktplatz wurde deutlich verbessert; sie leuchtet jetzt frühere Rückzugsräume besser aus und kann von der Polizei bei Bedarf über das Führungs- und Lagezentrum der Polizei heller gestellt werden.
Im Rahmen dieses Konzepts wurde außerdem die mobile Jugendarbeit verstärkt in der Innenstadt tätig, u.a. mit einem Kleinbus und Streetwork. Schließlich wurden auch Projekte der kommunalen Kriminalprävention auf die Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausgerichtet.
Durch all diese Schritte – ergänzt um polizeirechtliche Maßnahmen wie die Einrichtung der Videobeobachtung oder die Ausweisung einer Waffenverbotszone – konnte eine deutliche Beruhigung der Lage in der Stuttgarter Innenstadt erreicht werden. Allerdings zeigt sich etwa an der jüngsten Entwicklung im Königsbau, dass Potential für weitere Verbesserungen besteht.

So ist der Einsatz des städtischen Vollzugsdiensts dadurch beschränkt, dass trotz mehrfacher Ausschreibung von aufgestockten 100 Stellen bisher nur 70 besetzt werden können.

Mit Finanzmitteln von 3 Mio. € jährlich – zunächst für die Haushaltsjahre 2024/2025 – könnten die nachfolgenden Maßnahmen neu konzipiert, nachhaltig erweitert und unmittelbar umgesetzt werden:

Der Einsatz eines privaten Sicherheitsdiensts in Ergänzung zu Polizei und SVD, der die maßgebliche Klientel niederschwellig ansprechen und durch Dauerpräsenz nachhaltig erreichen kann, hat sich bewährt und könnte fortgesetzt und ausgedehnt werden.

Weiterhin wurde erwogen, nicht nur den Kleinen Schlossplatz mit Veranstaltungen für Jugendliche zu bespielen, sondern etwa auch die Freitreppe und deren Vorbereich in der Königstraße – dies auch als Kontrapunkt zu den eher hochpreisigen Veranstaltungen auf dem Schlossplatz. So fanden Sportangebote anlässlich des City Sport Events des Amts für Sport und Bewegung auf dem Schlossplatz sehr großen Anklang bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Planung und Durchführung von Veranstaltungen beansprucht jedoch nicht nur ein großes finanzielles Budget bei den Veranstaltenden, sondern auch hohe personelle Kapazitäten, sowohl bei den Organisatoren als auch bei den Fachämtern und Genehmigungsbehörden, insbesondere der Straßenverkehrsbehörde, der Polizeibehörde und der Gaststättenbehörde.

Das Projekt „Junge Freiflächen“, bei dem es Jugendlichen und Jugendgruppen ermöglicht werden soll, auf öffentlichen Flächen nach vorgeprüften Belegungsplänen eigenverantwortlich Veranstaltungen durchzuführen, könnte mit den vorgeschlagenen Mitteln finanziert werden. Jegliche Bespielung des öffentlichen Raums kann zu einer Verbesserung kritischer Situationen beitragen; seien es kommerzielle Veranstaltungen, Werbeaktionen oder Sportveranstaltungen.

Die Entwicklung des Spätsommers im Königsbau hat gezeigt, dass bei den Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in der Innenstadt stets auch die Bedürfnisse des Handels mitzuberücksichtigen sind. So konnte dort mittlerweile eine Beruhigung dadurch herbeigeführt werden, dass der deutlich erhöhte Polizeieinsatz durch die Beauftragung privater Sicherheitsdienste sowohl durch die Händlerschaft als auch ergänzend für den öffentlichen Raum durch das AföO erfolgt ist – ein Modell, das nicht nur im Königsbau einschließlich der Wege zum ÖPNV fortgesetzt werden könnte.

Ganz eng verbunden mit dem Thema Sicherheit ist immer auch die Sauberkeit. Neben der Stärkung des AWS und des SVD unabhängig vom vorliegenden Antrag kann hier die Schaffung von „Sauberkeitslotsen“ oder „Hausmeistern“ der öffentlichen Flächen etwa über gemeinnützige Gesellschaften ein weiterer Ansatz sein.

Wichtiger Baustein des dargestellten Gesamtkonzepts ist der verstärkte Einsatz mobiler Jugendarbeit. Es hat sich gezeigt, dass Streetwork der mobilen Jugendarbeit vor Ort – nach dem Motto „Endlich hört mir mal jemand zu!“ - Jugendliche und junge Erwachsene leichter und besser erreicht als ein ordnungsrechtlicher Rahmen. Der bisherige Einsatz der mobilen Jugendarbeit könnte ausgeweitet werden.

Der Erfolg der Wasenboje, einer Anlaufstelle für junge Frauen während des Cannstatter Volksfests 2023, hat den Bedarf an professioneller Hilfe bei Belästigungen oder auch nur Unsicherheitsgefühlen unterhalb der Schwelle, ab der man die Polizei verständigt, aufgezeigt. Eine oder mehrere neue, professionelle Bojen im Fahrwasser der Königstraße oder des Schlossplatzes wären daher ebenso aus den vorgeschlagenen Mitteln finanzierbar.

Die bisherigen Ansätze wurden von der Stabsstelle kommunale Kriminalprävention des Referats SOS und den Mitarbeitenden des AföO neben deren normaler Tätigkeit koordiniert.

Für eine Neukonzeption und nachhaltige Erweiterung, wie sie mit den vorgeschlagenen Finanzmitteln möglich würde, wäre jedoch verbunden, für diese Koordinations- und Leitungsaufgaben eine Einheit zu schaffen, die beim AföO angesiedelt wäre. Notwendig wäre eine Stelle, bei der auch die Gesamtverantwortung und Koordination liegt. Die geschaffene Einheit soll eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle für die zu beteiligenden Fachämter, Partnern und Institutionen sein. Schon heute ist festzuhalten, dass für die skizzierte Konzeption eine ergänzende Personalkapazität erforderlich ist. Deren Aufwand kann aus den beantragten Mitteln gedeckt werden.

Eine Prüfung der Stellenbedarfe konnte kurzfristig durch Referat AKR nicht erfolgen. Für den Umfang und die Wertigkeit einer möglichen Stellenschaffung gibt es daher erst zu den Stellenplanberatungen eine valide Entscheidungsgrundlage.







Vorliegende Anträge/Anfragen

2004/2023 CDU




Dr. Clemens Maier
Bürgermeister



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