Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB
GRDrs 1086/2015
Stuttgart,
11/03/2015



Haushalt 2016/2017

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 09.11.2015



Stuttgart ist auch Europa: Im Städtenetzwerk EUROCITIES Europaarbeit verstärken

Beantwortung / Stellungnahme

EUROCITIES trägt seit 1992 kommunale Belange erfolgreich in die europäischen Institutionen: Europäische Großstädte mit über 250.000 Einwohnern (darunter 16 deutsche sowie vier der Stuttgarter Partnerstädte) werden über eine Geschäftsstelle in Brüssel fachlich vernetzt und in ihrer inhaltlichen Europaarbeit gestärkt.

Thematische Schwerpunkte liegen in den Politikfeldern nachhaltiges Wachstum und
Arbeitsplätze, soziale Integration und Smart Cities, die auch für die Politikgestaltung in der LHS allesamt bedeutsam sind.


Vorteile EUROCITIES

EUROCITIES ist ein Netzwerk der Praktiker und kommunaler Experten, in dem EU-Politikfelder für kommunale Belange innovativ aufbereitet werden und so im Verbund
ähnlich verfasster Städte u. a. in den europäischen Politikgestaltungsprozess eingespeist werden. Der Vorteil des Netzwerkes liegt in seiner thematischen Breite, die kommunale Themen fachlich miteinander in Bezug setzt und dadurch einen ganzheitlichen Ansatz ermöglicht: Dies gilt aktuell z. B. im Erfahrungsaustausch von Städten zum guten Umgang mit aktuellen Flüchtlingssituation.

Wie mit der Mitteilungsvorlage 821/2015 vorgelegt, entspricht die EUROCITIES-Struktur zudem den gewichtigen Förderkriterien Transnationalität und nachhaltige Netzwerk­kooperationen, was einen Wettbewerbsvorsprung bei der Gewinnung von EU-Förder­projekten bedeuten könnte.


Interne und externe Beratung/Prüfung

In die Erstellung der Mitteilungsvorlage eingeflossen sind u. a. die Ergebnisse
· umfangreicher Beratungen mit dem Kreis der internen EU-Experten der Verwaltung sowie von EU-kompetenten Kolleginnen und Kollegen von Stuttgarter Organisationen, anderer deutscher Städte sowie kommunaler Verbände, wie dem Städtetag Baden-Württemberg oder des Verbandes Region Stuttgart,
· von Expertengesprächen und Fachkonferenzen u. a. zu den Themen „Europapolitische Strategien auf kommunaler und regionaler Ebene“ im Rahmen der AG der Europakoordinatoren des Städtetages Baden-Württemberg.


Bewertung

Fachgespräche und inhaltliche Prüfungen unter Beteiligung verschiedener Ämter der LHS sowie externer Experten haben ergeben, dass der Beitritt zu EUROCITIES als fachliches und themenübergreifendes EU-Netzwerk dazu beitragen könnte, die EU-Fähigkeit der LHS zu steigern. Wie im Kapitel „Europäisch vernetzt und informiert“ der Mitteilungsvorlage 821/2015 ausgeführt, würde die gesamte Stadt(-verwaltung) davon profitieren, wenn durch die Mitgliedschaft auf gebündelte EU-Expertise und ein hoch professionelles EU-Netzwerk zugegriffen werden kann.


Aufwand und Kosten

Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 15.820 EUR.

Basierend auf Erfahrungswerten anderer deutscher Mitgliedsstädte (durchschnittlich gerechnet bei ca. 15 erforderlichen Reisen zur Teilnahme einer Person an vier dreimal jährlich stattfindenden Foren, plus drei Personen für die Teilnahme an der Jahresversammlung sowie dem Fachaustausch innerhalb der deutschen Mitgliedsstädte) werden die weiteren jährlichen Kosten wie folgt eingeschätzt:

- Fahrtkosten ca. 12.000 EUR
- Treffen von EUROCITIES-Arbeitsgruppen in Stuttgart ca. 5.000 EUR

Insgesamt ist von einem zusätzlichen Mittelbedarf ab 2016 iHv. rd. 33.000 EUR jährlich auszugehen.


Personal:
Zur Erfüllung von Aufgaben zur Koordinierung und Ausgestaltung von EU-Netzwerken im Kontext der EUROCITIES-Mitgliedschaft wäre ein zusätzlicher Personalbedarf bei L/OB-Int von einer 0,5-Stelle in Entgeltgruppe TVöD EG11 außerhalb des Stellenplans ab Januar 2016 notwendig.



Vorliegende Anträge/Anfragen

489/2015 Bündnis 90/DIE GRÜNEN




Fritz Kuhn



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