Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
745/2022
Stuttgart,
11/21/2022
Änderung der Entgeltordnung über die Benutzungsentgelte für Parkhäuser und Parkplätze sowie über die bewirtschafteten P+R-Anlagen der Stadt Stuttgart (Stadtrecht 7/13)
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
29.11.2022
30.11.2022
01.12.2022
Beschlußantrag:
Die Änderung der Benutzungsentgelte für Parkhäuser und Parkplätze sowie für die bewirtschafteten P+R-Anlagen der Stadt Stuttgart vom 15. Juli 2021 (Amtsblatt Nr. 30 vom 29.07.2021; Stadtrecht 7/13) wird gemäß Anlage 1 beschlossen.
Begründung:
Der Bäderausschuss hat in seiner Sitzung vom 7. Oktober 2022 beschlossen, die Parktarife für Badegäste auf drei Parkierungsflächen von 1 EUR auf 3 EUR anzuheben (Niederschrift Nr. 10, TOP 12). Für die Anpassung des „Badetarifs“ in der Tiefgarage Kursaal ist ein gesonderter Beschluss notwendig, da die Zuständigkeit für die Tiefgarage Kursaal beim Tiefbauamt liegt. Darauf wurde in der GRDs 575/2022 hingewiesen.
Diese Beschlussfassung soll hiermit erfolgen, so dass für Badegäste an den Parkierungsflächen Parkhaus Nißlestraße, Parkplatz und Tiefgarage mit Parkdeck beim SoleBad Cannstatt (Kursaal) und Parkplatz beim Mineralbad Berg ab 1. Januar 2023 einheitliche Tarife erhoben werden können.
Finanzielle Auswirkungen
Im Jahr 2022 betrugen die jährlichen Erträge von Badegästen in der Tiefgarage Kursaal rd. 5.000 EUR. Aufgrund der Tariferhöhung sind jährliche Mehrerträge von rd. 10.000 EUR zu erwarten, die im Teilergebnishaushalt 660 - Tiefbauamt, Amtsbereich 6605460 Parkierungseinrichtungen, KontenGr. 340 Privatrechtliche Leistungsentgelte, vereinnahmt werden.
Die Kosten für die Umstellung betragen einmalig rund 200 EUR, die im Teilergebnishaushalt 660 - Tiefbauamt, Amtsbereich 6605460 Parkierungseinrichtungen, KontenGr. 42120 Unterhaltung sonstiges unbewegliches Vermögen, gedeckt werden.
Beteiligte Stellen
AKR, WFB
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Dirk Thürnau
Bürgermeister
Anlagen
Anlage 1 zu GRDrs 745/2022 - Änderung der Benutzungsentgeltordnung
<Anlagen>
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