Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
29
4
Verhandlung
Drucksache:
813/2012
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
27.02.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
st
Betreff:
Fördergrundsätze für Betriebskindertagesstätten ab dem Jahr 2012
- Zurückstellung -
Vorgang:
Jugendhilfeausschuss vom 04.02.2013, öffentlich, Nr. 10
Ergebnis: Verweisung ohne Votum
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 18.01.2013, GRDrs 813/2012, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Träger von Betriebskindertagesstätten, die durch den Beschluss des Gemeinderats in die Bedarfsplanung der Stadt Stuttgart aufgenommen wurden, erhalten rückwirkend zum 01.01.2012 einen städtischen Zuschuss entsprechend den Fördergrundsätzen in der Anlage 1.
2. Mit Inkrafttreten der o. g. Fördergrundsätze werden die bisherigen Regelungen gegenstandslos.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, für Detailregelungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen.
4. Von den finanziellen Auswirkungen aufgrund der neuen Fördergrundsätze für Betriebskindertagesstätten wird Kenntnis genommen.
Da die verwaltungsinterne Abstimmung noch nicht abgeschlossen ist, wird dieser Tagesordnungspunkt
zurückgestellt.
zum Seitenanfang