65 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	65 6
	Verhandlung	Drucksache:	1336/2013
		GZ:	T

Sitzungstermin:	26.03.2014
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Herr Häbe pö
Betreff:	Neubau von 3 Tageseinrichtungen für Kinder, Osumstr. 66 (bisher 64) in Stuttgart-Plieningen/Steckfeld, Ottmarsheimer Str. 45 in Stuttgart Stammheim u. Don-Carlos-Straße 20 in Stuttgart-Vaihingen - Baubeschluss -

Vorgang:
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 21.03.2014, öffentlich, Nr. 27
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 25.03.2014, öffentlich, Nr. 116
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 06.03.2014, GRDrs 1336/2013, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Neubau der 3 städtischen Tageseinrichtungen für Kinder mit jeweils sechs Gruppen (insgesamt 18 Gruppen) in Typenbauweise in der Osumstraße 66 (bisher 64) in Stuttgart-Plieningen/Steckfeld, Ottmarsheimer Straße 45 in Stuttgart-Stammheim und Don-Carlos-Straße 20 in Stuttgart-Vaihingen nach dem Entwurf des Hochbauamtes der Landeshauptstadt Stuttgart und den Ausführungsplänen des

Architekturbüros Schlude Ströhle Richter Architekten, Silberburgstraße 70 A, 70176 Stuttgart vom 25.09.2013
der Baubeschreibung vom 12.12.2013
und dem vom Hochbauamt geprüften Kostenanschlag vom 20.01.2014
mit voraussichtlichen Gesamtkosten für alle drei Baumaßnahmen bei Fertigstellung, einschließlich Kosten für Abbruch und die Einrichtung von 10.934.000,00 €

wird zugestimmt.

2. Der Gesamtaufwand der Maßnahmen in Höhe von 10.934.000,00 EUR ist im Finanzhaushalt beim Projekt 7.519365 Investitionskostenpauschale Ausbau Kita 2012/2013, AuszGr. 7873 finanziert und wird für den finanziellen Vollzug auf die Projekte umgesetzt. In der Gesamtsumme 10.934.000 EUR sind für die Ausführung eines Gebäudes in EnergiePlus-Bauweise 215.000 EUR enthalten. Im Vergleich zum 4. Sachstandsbericht (GRDrs 177/2013) bestehen 195.000 EUR Mehrkosten, verursacht durch ein erhöhtes Ausschreibungsergebnis für die EnergiePlus-Bauweise. Der Mehrbedarf für diese Ausführung wird aus Contracting-Mitteln finanziert. (Die finanzielle Abwicklung erfolgt wie in Anlage 1 unter Ziffer 9 dargestellt).

3. Im Zuge der Baumaßnahmen fallen zusätzlich Kosten für die Herrichtung und Anmietung sowie Umzugskosten für die Interimsunterbringung der Kita Don-Carlos-Straße 20 an. Der Aufwand in Höhe von insgesamt ca. 470.000 EUR ist im Ergebnishaushalt Teilhaushalt 230 - des Amts für Liegenschaften und Wohnen, Amtsbereich 2307030 - Immobilienverwaltung, Sachkonto 42310000 - Mieten und Pachten, Kostenstelle 23309751 - Pauschale Ausweichquartiere Kita, finanziert und wird für den Vollzug auf Baukosten (Kostenstelle 23309651,Sachkonto 42110000) und Anmietkosten (Kostenstelle 23309600, Sachkonto 42310000) umgesetzt.

4. Den jährlichen Aufwendungen von 4.438.136 EUR und den nach Saldierung mit den Erträgen von 310.635 EUR verbleibenden Folgekosten von 4.127.501 EUR wird zugestimmt. Die Mittel für die jährlichen Folgelasten (ohne Abschreibung und Verzinsung) in Höhe von 2.648.959 EUR werden aus der Betriebskostenpauschale des Kita-Ausbauprogramms 2012/2013, Teilhaushalt 510 - Jugendamt, Amtsbereich 5103651 - Förderung von Kindern in städtischen Tageseinrichtungen, Kontengruppe 42510 - Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen gedeckt. Die bisher ungedeckten jährlichen Folgelasten (ohne Abschreibung und Verzinsung) in Höhe von 1.246.177 EUR werden im Jahr 2015 aus nicht verbrauchten Betriebsmitteln (auf Grund verzögerter Inbetriebnahme) der Tranche 1 des Kita-Ausbauprogramms 2012/2013 finanziert und für die Jahre 2016 ff. als Budgeterhöhung in den Haushalt 2016/2017 aufgenommen. (Differenzierung nach Projekten siehe Anlage1, Ziffer 8)

5. Stellenplan
Für diese Projekte des städtischen Trägers werden insgesamt 58,555 Stellen benötigt (1 Stelle in Entgeltgruppe S 16 und 1 Stelle in Entgeltgruppe S 15 und 2 Stellen in Entgeltgruppe S 13 und 1 Stelle in Entgeltgruppe S 10 und 21,1372 Stellen in Entgeltgruppe S 8 und 22,337 Stellen in Entgeltgruppe S 6 und 6,85 Stellen in Entgeltgruppe S 3 und 3 Stellen in Entgeltgruppe E 3 und 0,2308 Stelle in Entgeltgruppe E 2ü). Von diesem Bedarf wird Kenntnis genommen. Über die Schaffungen wird entsprechend der Fertigstellungstermine im Vorgriff auf den Stellenplan 2016 entschieden.

Osumstraße

Für dieses Projekt des städtischen Trägers werden insgesamt 20,9763 Stellen benötigt (1 Stelle in Entgeltgruppe S 16 und 1 Stelle in Entgeltgruppe S 15 und 6,5057 Stellen in Entgeltgruppe S 8 und 8,8078 Stellen in Entgeltgruppe S 6 und 2,65 Stellen in Entgeltgruppe S 3 und 1 Stelle in Entgeltgruppe E 3 und 0,0128 Stelle in Entgeltgruppe E 2ü). Diese Stellen verursachen Jahreskosten in Höhe von 1.128.535 Euro.

Ottmarsheimer Straße 45

Für dieses Projekt des städtischen Trägers werden insgesamt 20,8816 Stellen benötigt (1 Stelle in Entgeltgruppe S 13 und 1 Stelle in Entgeltgruppe S 10 und 7,3057 Stellen in Entgeltgruppe S 8 und 8,1246 Stellen in Entgeltgruppe S 6 und 2,4 Stellen in Entgeltgruppe S 3 und 1 Stelle in Entgeltgruppe E 3 und 0,0513 Stelle in Entgeltgruppe E 2ü).Diese Stellen verursachen Jahreskosten in Höhe von 1.096.347 Euro.

Don-Carlos-Straße 20

Für dieses Projekt des städtischen Trägers werden insgesamt 16,6971 Stellen benötigt (1 Stelle in Entgeltgruppe S 13 und 7,3258 Stellen in Entgeltgruppe S 8 und 5,4046 Stellen in Entgeltgruppe S 6 und 1,8 Stellen in Entgeltgruppe S 3 und 1 Stelle in Entgeltgruppe E 3 und 0,1667 Stelle in Entgeltgruppe E 2ü). Diese Stellen verursachen Jahreskosten in Höhe von 873.007 Euro.

EBM Föll stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig zu.

zum Seitenanfang