Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
502
18
VerhandlungDrucksache:
1043/2013
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 20.11.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Landwirtschaftliche Schule Hohenheim
- Aktueller Sachstand

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 04.11.2013, GRDrs 1043/2013. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Zu Beginn ihrer Einführung weist BMin Dr. Eisenmann darauf hin, heute stehe keine Entscheidung an. Der Oberbürgermeister habe gestern nochmals mit dem Finanzministerium gesprochen, um zu klären, inwieweit seitens des Landes doch noch ein gewisses Umdenken stattfindet. Der momentan sich darstellende Sachstand sei in der Mitteilungsvorlage beschrieben. Zum einen sei es so, dass die Verwaltung Anfang nächsten Jahres, Frühjahr 2014, mit dem Gemeinderat in die Diskussion zur Schulentwicklungsplanung beruflicher Schulen eintreten wird. Dabei werde die Landwirtschaftliche Schule Hohenheim ebenfalls eine Rolle spielen. Zum anderen werde aktuell seitens des Landes keine Neubaulösung zu keinerlei Konditionen unterstützt. Während sich die Räumlichkeiten im Landesteil der Schule in recht gutem Zustand befinden und relativ gebündelt sind, habe die Stadt das Problem, dass die ihr als Träger zugeordneten Räume auf verschiedene Standorte verteilt sind und sich dazu noch teilweise in einem höchst maroden Zustand befinden. Von den Sanierungs-/Renovierungsbedarfen der geschlossenen Gewächshäuser seien beide Seiten gleichermaßen betroffen. Vor diesem Hintergrund wolle das Land keine Standortveränderung. Die Sanierung der Gewächshäuser wolle das Land Schritt für Schritt angehen. Diese Position sei durch den Staatssekretär Rust, Finanzministerium, schriftlich bestätigt.

Die städtischen Räumlichkeiten seien wie gesagt teilweise höchst sanierungsbedürftig. Ohnehin gehörten diese der Stadt nur zum Teil. Entweder werde mit dem Land noch eine Lösung gefunden - dafür müsste sich das Land bewegen -, oder die Schule, der städtische Teil, bleibe am bisherigen Standort. Des Weiteren sei es möglich, die Schule im Rahmen der beruflichen Schulentwicklung ein Stück weit in eine inhaltliche und pädagogische Weiterentwicklung zu bringen (inhaltlich/Räume). Dies könne erst dann entschieden werden, wenn endgültig Klarheit über das Verhalten des Landes besteht und wenn im Rahmen der beruflichen Schulentwicklungsplanung im Jahr 2014 eine Gesamtschau erfolgt. Der Status quo bleibe also so lange bestehen, bis der Stadt seitens des Landes eine definitive Aussage vorliegt.

Als bedeutsam wertet es StR Pätzold (90/GRÜNE), dass an dieser Schule nun eine Entwicklung angestoßen ist. Nach Gesprächen mit der Schulleitung sehe seine Fraktion die Synergieeffekte der beiden Schulen als wesentlich an. Beide Schulen hätten sich für ein gemeinsames Vorgehen ausgesprochen. Die Schulleitung selbst habe die Sanierungsbedarfe als nicht so gravierend dargestellt. Die Verhandlungen mit dem Land müssten fortgesetzt werden. Dazu unterstreicht die Vorsitzende, das Thema sei durch die Schülerschaft und die Schulleitung aufgekommen. Sie verweist dabei auf die Seite 3 der Vorlage und bezeichnet die Außenstelle Scharnhäuser Straße, wo sich ein nicht zu unterschätzender Teil der städtischen Räumlichkeiten befindet, als abgängig. Ähnlich verhalte es sich mit den Räumen in der Körschtalschule, Paracelsusstraße. Es gehe nicht nur um die Gewächshäuser, sondern auch Schulräume würden sich in einem extrem schlechten Zustand befinden.

Dass offenbar die Tür zum Land noch ein Stück weit offen steht, ist für StRin Ripsam (CDU) erfreulich. Sie bittet die Schule aufzufordern, gegenüber dem Gemeinderat schriftlich darzulegen, wie seitens der Schule selbst der Sachstand und die Zukunftsperspektiven bewertet werden. Sie beantragt, unterstützt von StR Klingler (FDP), diesen schriftlichen Bericht der Schule zu den Etatberatungen vorgelegt zu bekommen. Die Vorsitzende sagt zu, die Schule zur Abgabe eines solchen Berichts aufzufordern. Zum Standort Scharnhäuser Straße fährt sie fort, dieser Standort sei auf Dauer nicht mehr zu erhalten. Die Räume in der Körschtalschule und im Paracelsus-Gymnasium müssten ohnehin zurückgenommen werden. Diese würden dort für Ganztagesschulangebote benötigt. Daraus resultiere das räumliche Unterbringungsproblem für den städtischen Schulteil im Bereich Hohenheim. Auf Dauer, und dies sei die Realität, könne die Stadt dort in der bisherigen Form keine Unterbringungsperspektive mehr aufzeigen.

StRin Wüst (SPD) legt Wert auf den Erhalt der Qualitätsmarke "230 Jahre landwirtschaftliche Ausbildung in Hohenheim". Im Interesse des Erhalts von Synergieeffekten sollte sich auch die Stadt bewegen.

StR Zeeb (FW) sieht die Möglichkeit, in der Weiterentwicklung der Schule Dinge, die nicht mehr zeitgemäß sind, zu entfernen.

Dass sich Bewegung bei diesem Thema ergeben hat, begrüßt StR Klingler. Vor Ort sei der Handlungsbedarf eindeutig erkennbar.

Die in Hohenheim angebotenen Ausbildungsinhalte sind nach Auffassung von StRin Wüst auf dem Killesberg durch das Garten-, Friedhofs- und Forstamt (GFF) nicht möglich. Hierzu informiert BMin Dr. Eisenmann, das GFF bilde nicht aus. Es gehe um Räumlichkeiten und um Gewächshäuser der Stadtgärtnerei. Diese würden den geforderten schulischen Ansprüchen entsprechen. Im Rahmen der beruflichen Schulentwicklungsplanung werde mit darauf eingegangen, wie die Schule pädagogisch aufgestellt ist. Natürlich seien die in Hohenheim erzielten Synergieeffekte "wunderbar". Ihrer Auffassung nach gehören folgende Punkte hinterfragt/betrachtet:

- Stand der Schule / Darauf werde in der Schulentwicklungsplanung eingegangen.

- An welchem Standort gibt es für die Schule pädagogische und inhaltliche Entwicklungsmöglichkeiten?

- räumliche Probleme bei der Unterbringungssituation in Hohenheim

- künftige Genehmigungsfähigkeit dieser kleinen Fachschule

Heute müssten die Fraktionen lediglich mitnehmen, dass es eine große räumliche Unterbringungsproblematik gibt, die sich aufgrund des schlechten Zustands der Unterrichtsräume weiter vergrößert. Die Gewächshäuser seien nach wie vor geschlossen. Sie geht aufgrund der Eilbedürftigkeit davon aus, dass in den Nachtrag zum Landesetat die Sanierung der Gewächshäuser aufgenommen wird. Ansonsten würde der Unterricht in Hohenheim massiv leiden.

Gegenüber StR Zeeb teilt die Vorsitzende mit, die in der Vergangenheit (2008/2009) eingestellten Mittel seien vorhanden. In die Planung könne, da kein Planungskonzept vorliegt, nicht eingetreten werden. Sollte der Gemeinderat diese Mittel nun als Deckungsvorschlag für andere Themen verwenden, könnte auf diese Mittel bei Bedarf für die Schule nicht mehr zurückgegriffen werden. EBM Föll ergänzt, die Mittel seien stets von Haushalt zu Haushalt von der Verwaltung übertragen worden. Der Gemeinderat habe diese Übertragungen im Rahmen der Jahresabschlüsse beschlossen. Die Mittel seien nicht entbehrlich geworden, da ja der Handlungsbedarf außer Frage steht. Egal welche Lösung sich ergebe, werde die Stadt finanziell, auch bei Planungsmitteln, gefordert sein. Diese Mittel dürften nicht für irgendwelche Deckungsvorschläge herangezogen werden. Ansonsten würde eine Finanzierungslücke entstehen bzw. die Stadt wäre bei der Schule in den Jahren 2014/2015 nicht mehr handlungsfähig.

BMin Dr. Eisenmann stellt abschließend fest:

Der Verwaltungsausschuss hat von der GRDrs 1043/2013 Kenntnis genommen.

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