Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
444/2022
GZ:
OBM
Sitzungstermin: 06.07.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe th
Betreff: Einführung eines landesweiten Jugendtickets im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS)

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 01.07.2022, GRDrs 444/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Einführung eines landesweiten Jugendtickets zum 1. März 2023 zum Preis von 365 EUR im VVS und die Mitfinanzierung unter den genannten Rahmenbedingungen wird beschlossen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Vereinbarung mit den Verbundlandkreisen über die Finanzierung des landesweiten Jugendtickets im Verbund entsprechend den dargestellten Eckpunkten abzuschließen sowie die zur Umsetzung notwendigen Erklärungen abzugeben.

3. Die Finanzierung des städtischen Anteils der kommunalen Aufgabenträger erfolgt im Teilhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010, Kontengruppe 440 Sonstige ordentliche Aufwendungen aus den bisher für das künftig wegfallende Scool- und Azubi-Abo bereitgestellten Mitteln.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

StR Winter (90/GRÜNE), StR Sauer (CDU), StRin Meergans (SPD), StRin Yüksel (FDP), StR Ozasek (PULS), StRin von Stein (FW) und StR Ebel (AfD) begrüßen die Einführung eines landesweiten Jugendtickets. Positiv wertet StR Sauer hinsichtlich Planungssicherheit, dass nach der Laufzeit der zu treffenden Entscheidung eine gesetzliche Regelung folgen soll und das Land an seinem finanziellen Engagement festhalten will. Zudem bedanken er und StR Ozasek sich bei dem VVS-Geschäftsführer, Herrn Stammler, für die erfolgreich geführten Gespräche mit dem Land. An die vorab gefassten Beschlüsse des Stuttgarter Gemeinderats in den letzten Etatberatungen erinnern StR Winter, StRin Meergans und StR Ozasek.

StR Ozasek betont, er habe sich bedauerlicherweise vergeblich gewünscht, dass das Land dem VVS mehr Flexibilität zur Ausformung des Tickets einräumt. Dadurch müssten nun diverse Ticketarten erhalten werden, um soziale Härten für einzelne Personengruppen wie Studierende über 27, aufzufangen.

Von StR Ebel wird die Notwendigkeit von Tarifsteigerungen bei verbesserten Leistungen gesehen.

Die landesweite Gültigkeit des Tickets hebt Herr Körner (S/OB) hervor. Strukturell stelle das Land in seinem Haushalt dafür insgesamt 100 Mio. EUR bereit. Durch Herrn Stammler (VVS) wird bestätigt, dass diese Ticketeinführung bereits von drei Kreistagen einstimmig mitgetragen wird.


StR Winter, StR Sauer, StRin Meergans und StR Ozasek weisen darauf hin, dass bereits in den Etatberatungen für den Fall, dass durch ein finanzielles Engagement des Landes städtische Mittel frei werden, vereinbart wurde darüber zu sprechen, wie diese Mittel ab 2023 für weitere Angebotsverbesserungen im ÖPNV eingesetzt werden können. Laut StR Sauer wurde diesbezüglich in den Etatberatungen auf Initiative der SPD-Gemeinderatsfraktion ein entsprechender Zielbeschluss gefasst. Dieses Ratsmitglied fährt fort, für die Personen, die die Altersgrenze überschreiten, müsse eine Auffanglösung gefunden werden. Der sich daraus ergebende Mehrbetrag müsse die LHS zu 100 % finanzieren. Handlungsbedarf bei dieser Gruppe artikulieren ebenfalls StRin Meergans und StR Ozasek. Durch StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) wird gefordert, freiwerdende städtische Mittel sofort nicht nur in Leistungs- bzw. infrastrukturelle Verbesserungen, sondern auch in Ticketvergünstigungen zu reinvestieren. Weiter erinnert er an den Vorschlag des Jugendrates, für Menschen unter 18 Jahren, einen kostenlosen Nahverkehr anzubieten. Der von StR Rockenbauch geäußerten Einschätzung, dass es sich seitens des Landes um keinen großen Schritt handelt, widerspricht Herr Stammler. Die Landkreise würden dieses neue Ticket durch den deutlich vergrößerten Kreis der Berechtigten als großen Fortschritt betrachten.

In der Folge beziffert Herr Stammler die freiwerdenden Mittel auf 3,6 Mio. EURO (Differenz zwischen den derzeitigen städtischen Aufwendungen für das Angebot in Höhe von 10,9 Mio. EURO und den künftig von der Stadt zu bezahlenden Mitteln in Höhe von 7,3 Mio. EURO). Berechnet werden müsse noch die in Stuttgart lebende Anzahl der Auszubildenden über 27 Jahren. Sollte diese Gruppe weiterhin in den Genuss des 365-EURO-Tickets kommen sollen, verringere sich diese Summe noch etwas. Für einen kostenlosen Nahverkehr für alle Stuttgarter Jugendliche unter 18 Jahren reichten allerdings 3,6 Mio. EURO bei weitem nicht aus. Er sagt zu, dass auch diese Mehrkosten durch den VVS noch berechnet werden.

Von einem anstehenden Tarifpreisschock im VVS spricht StR Ozasek. Seine Fraktion vertrete die Auffassung, dass dieser Schock durch den Einsatz von Steuergeldern hätte abgewendet werden müssen. Zügig, sobald der Landesgesetzgeber diesbezüglich eine Grundlage geschaffen habe, sollte in eine Diskussion über eine Drittnutzerfinanzierung eingestiegen werden, da im Jahr 2024 der Tarifschock durch Nachholeffekte noch deutlicher ausfallen werde. Dazu verweist dieses Ratsmitglied auf den von seiner Fraktion gestellten Antrag Nr. 187/2022 "VVS-Tarifschock abwenden" vom 07.06.2022 sowie auf die dem Ausschuss als Tischvorlage vorliegende Antragstellungnahme des Herrn Oberbürgermeisters vom 06.07.2022. Um zu verhindern, dass der Aufsichtsrat der SSB für Tarifentscheidungen allein verantwortlich dargestellt wird, sollte sich der Gemeinderat als Hauptorgan mit Tarifentscheidungen zuerst befassen. Der SSB-Aufsichtsrat habe sich in seiner gestrigen Sitzung dafür ausgesprochen, die seitherige Vorgehensweise zu verändern. Dass der Gemeinderat von der Verwaltung vorab in einer Vorlage über Tarifveränderungen informiert wird, müsse die Verwaltung sicherstellen.

Demgegenüber erklärt Herr Stammler, er könne keinen Tarifpreisschock erkennen. Man bewege sich weit unter der Inflationsrate und auch im Vergleich zu den Preissteigerungen bei Benzin und Diesel befinde man sich in einer anderen Dimension. Darüber werde wohl in 14 Tagen noch im Detail diskutiert.

Zu bedenken gibt Herr Körner, das Ticket stelle für sehr viele eine Entlastung dar. Dies gehöre bei der Tariferhöhungsdiskussion berücksichtigt. In der ausgeteilten Stellungnahme zum Antrag Nr. 187/2022 schlage die Verwaltung vor, in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 20.07.2022 eine Erörterung über die Tarifanpassung des VVS vorzusehen. Des Weiteren trägt er vor, die Verwaltung wolle mit dem Gemeinderat, sobald die freiwerdenden städtischen Mittel eindeutig beziffert seien, einen Vorschlag ausarbeiten, der sich abgestimmt mit dem Referat WFB solide finanzieren lasse.


Abschließend stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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