Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
150
8
VerhandlungDrucksache:
327/2014
GZ:
RSO 0614-01
Sitzungstermin: 21.05.2014
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Rechtsmittelverfahren zur Feststellung der neuen amtlichen Einwohnerzahl im Rahmen des Zensus 2011

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung vom 05.05.2014, GRDrs 327/2014, mit folgendem

Beschlussantrag:

Die Landeshauptstadt Stuttgart erhebt gegen die Feststellung der neuen amtlichen Einwohnerzahl durch das statistische Landesamt im Rahmen des Zensus 2011 keine Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

EBM Föll stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig zu.

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