Personen	Pauschal-betrag	Miete	Erwerbs- tätigkeit	Alleiner- ziehende	Behinde- rung	Einkom mens- grenze
1 Allein-stehende/-r	360 EUR	310 EUR	160 EUR			830 EUR
Allein- erziehende/-r mit 1 Kind	620 EUR	390 EUR	160 EUR	60 EUR		1.230 EUR
2 Erwachsene 1 Kind	930 EUR	470 EUR	160 EUR			1.560 EUR
1 Allein-stehende/-r mit Behinderung	360 EUR	310 EUR			60 EUR	730 EUR

► Haushalte mit Erwerbstätigen				► Haushalte ohne Erwerbstätige
Anzahl der Kinder	Singles/ Allein- erziehende EUR	Paare EUR		Anzahl der Kinder	Singles/ Allein- erziehende EUR	Paare EUR
0	1.050,00	1.480,00		0	780,00	1.180,00
1	1.620,00	1.830,00		1	1.350,00	1.530,00
2	1.960,00	2.150,00		2	1.690,00	1.850,00
3	2.300,00	2.470,00		3	2.030,00	2.170,00
4	2.640,00	2.790,00		4	2.370,00	2.490,00

· 9-Uhr-UmweltTicket

· SeniorenTicket

· 14-Uhr-JuniorTicket

Neben der Zunahme der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG hat jedoch insbesondere die Einführung des Sozialtickets erhebliche Auswirkungen auf die Inanspruchnahme der Bonuscard. Dies zeigt sich an der Entwicklung im bisherigen Jahresverlauf. Die Anzahl der Bonuscard-Inhaber ist von 67.809 (Stand 01.01.2015) auf 74.551 (Stand 31.10.2015) angestiegen.

Zusammenfassung der Entwicklung

Der Berechtigtenkreis der Bonuscard wurde 2009 durch die Aufnahme der Bezieher von Leistungen nach dem AsylbLG und im Jahr 2012 durch die Aufnahme der Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag erweitert. Dies führte – auch ohne die Anhebung der Einkommensgrenze für Schwellenhaushalte – zu einer gestiegenen Inanspruchnahme der Bonuscard (2012: 65.627 und 2014: 68.574).

Die bisherige Entwicklung im Jahr 2015 geht nur zu einem Teil auf die Entwicklungen im Flüchtlingsbereich zurück. Sie zeigt auch, dass die qualitative Verbesserung der Bonuscard durch das Sozialticket zu einer erhöhten Inanspruchnahme führt, dass also ein Teil der Bonuscard-Berechtigten diese Freiwilligkeitsleistung bisher nicht in Anspruch genommen haben.


Fortschreibung der Bonuscard

Vor dem Hintergrund der anstehenden, umfassenden Wohngeldreform, die zum 01.01.2016 in Kraft treten wird, liegt es nahe, die Bonuscard-Berechtigung zukünftig direkt an den Bezug von Sozialleistungen zu binden, wobei die Wohngeldberechtigung die Obergrenze darstellen soll. Um die Folgen dieser Umstellung abschätzen zu können, sind die Einkommensgrenzen der Schwellenhaushalte den Einkommensgrenzen nach dem neuen Wohngeldrecht gegenüber zu stellen.

Nachdem bis heute die neuen Einkommensgrenzen im Wohngeldrecht ab 2016 noch nicht vorliegen, wurde im Sozialamt mit der zuständigen Fachabteilung eine vorsichtige Hochrechnung vorgenommen. Es ist davon auszugehen, dass diese hochgerechneten Einkommensgrenzen bei der Umsetzung nicht unterschritten, sondern eher überschritten werden.

Um Vergleichbarkeit herzustellen, wurden entsprechende Anpassungen, sowohl bei den Einkommensgrenzen der Schwellenhaushalte als auch bei den Einkommensgrenzen nach dem Wohngeldrecht, vorgenommen.

Das Ergebnis dieser Gegenüberstellung stellt sich in der nachfolgenden Tabelle dar:

Vergleich der Einkommensgrenzen Bonuscard und Wohngeld 2016	Bonuscard-Einkommens- grenze Schwellen- haushalte	Hochrechnung Einkommens- grenze Wohngeld 2016	Unterschieds- betrag
Haushalte mit Erwerbstätigen
Singlehaushalt	1.417,50 EUR	1.527,10 EUR	109,60 EUR
Alleinerziehend mit 1 Kind	2.187,00 EUR	2.371,00 EUR	58,56 EUR
Alleinerziehend mit 2 Kindern	2.640,00 EUR	3.008,00 EUR	201,94 EUR
Alleinerziehend mit 3 Kindern	3.105,00 EUR	3.663,00 EUR	630,64 EUR
Alleinerziehend mit 4 Kindern	3.564,00 EUR	4.337,00 EUR	808,36 EUR
Paarhaushalt	1.998,00 EUR	2.061,56 EUR	63,56 EUR
Paarhaushalt mit 1 Kind	2.470,00 EUR	2.654,00 EUR	187,94 EUR
Paarhaushalt mit 2 Kindern	2.902,50 EUR	3.270,50 EUR	643,14 EUR
Paarhaushalt mit 3 Kindern	3.334,50 EUR	3.892,50 EUR	823,14 EUR
Paarhaushalt mit 4 Kindern	3.766,50 EUR	4.539,50 EUR	1.037,89 EUR
Haushalte ohne Erwerbstätige plus 6 %
Singlehaushalt	826,80 EUR	1.010,64 EUR	183,84 EUR
Alleinerziehend mit 1 Kind	1.431,00 EUR	1.615,00 EUR	137,76 EUR
Alleinerziehend mit 2 Kindern	1.791,40 EUR	2.159,40 EUR	250,03 EUR
Alleinerziehend mit 3 Kindern	2.151,80 EUR	2.709,80 EUR	572,22 EUR
Alleinerziehend mit 4 Kindern	2.512,20 EUR	3.285,20 EUR	722,02 EUR
Paarhaushalt	1.250,80 EUR	1.384,76 EUR	133,96 EUR
Paarhaushalt mit 1 Kind	1.621,80 EUR	1.805,80 EUR	235,63 EUR
Paarhaushalt mit 2 Kindern	1.961,00 EUR	2.329,00 EUR	573,02 EUR
Paarhaushalt mit 3 Kindern	2.300,20 EUR	2.858,20 EUR	719,02 EUR
Paarhaushalt mit 4 Kindern	2.639,40 EUR	3.412,40 EUR	897,24 EUR
Vergleich der Einkommensgrenzen Bonuscard und Wohngeld 2016	Bonuscard-Einkommens- grenze Schwellen- Haushalte	Hochrechnung Einkommens- grenze Wohngeld 2016	Unterschieds- betrag
Rentnerhaushalte
Singlehaushalt	826,80 EUR	1.131,43 EUR	304,63 EUR
Alleinerziehend mit 1 Kind	1.431,00 EUR	1.615,00 EUR	300,12 EUR
Alleinerziehend mit 2 Kindern	1.791,40 EUR	2.159,40 EUR	444,47 EUR
Alleinerziehend mit 3 Kindern	2.151,80 EUR	2.709,80 EUR	821,39 EUR
Alleinerziehend mit 4 Kindern	2.512,20 EUR	3.285,20 EUR	1.003,99 EUR
Paarhaushalt	1.250,80 EUR	1.547,12 EUR	296,32 EUR
Paarhaushalt mit 1 Kind	1.621,80 EUR	1.805,80 EUR	430,07 EUR
Paarhaushalt mit 2 Kindern	1.961,00 EUR	2.329,00 EUR	822,19 EUR
Paarhaushalt mit 3 Kindern	2.300,20 EUR	2.858,20 EUR	1.000,99 EUR
Paarhaushalt mit 4 Kindern	2.639,40 EUR	3.412,40 EUR	1.212,81 EUR

Bei allen Haushaltstypen übersteigt die Wohngeldeinkommensgrenze die Bonuscard-Einkommensgrenze für Schwellenhaushalte.

Grundsätzlich kann somit davon ausgegangen werden, dass die aktuell berechtigten Schwellenhaushalte nach Inkrafttreten der Wohngeldreform weiterhin bonuscardbe-rechtigt sind, allerdings über den Bezug von Wohngeldleistungen. Die Gesamtzahl der Bonuscard-Berechtigten verändert sich durch diese Verlagerung nicht. Eine tatsächliche Erhöhung wird es nur in dem Teil der Leistungsberechtigten geben, der heute bereits die Bonuscard auf der Grundlage Wohngeld erhält. Eine vorsichtige Schätzung auf Grundlage der Haushaltsplanung im Produkt Wohngeld ergibt eine Maximalsteigerung um 2.400 Bonuscard-Berechtigte durch die künftigen Wohngeldeinkommensgrenzen.

Da in dem stark vereinfachten Antragsverfahren für Schwellenhaushalte bisher ausschließlich die Einkommenssituation als Entscheidungskriterium zugrunde gelegt wurde und dieser Einkommenssituation nicht die Ausgaben- und Belastungssituation eines Haushalts gegenübergestellt wird, ist es möglich, dass Schwellenhaushalte, die bisher eine Bonuscard erhalten haben, zukünftig, weil sie tatsächlich keine entsprechenden Belastungen haben (z. B. keine Mietbelastung), keine Bonuscard mehr erhalten können. Zu der Anzahl dieser Haushalte kann keine Aussage getroffen werden.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Wohngeldbezug (nach Inkrafttreten der Wohngeldreform) im Vergleich zum bisherigen Verfahren für Schwellenhaushalte jedoch deutlich mehr Einzelfallgerechtigkeit für die Vergabe der Bonuscard bringen würde, da die tatsächliche wirtschaftliche Situation („Bedürftigkeit“) eines Haushalts bei der Entscheidung eine Rolle spielt. Damit würde für eine vermehrte und beständig zunehmende Zahl von Berechtigten langfristig ein gerechtes, nachvollziehbares und einfaches Zugangsverfahren für diese Stuttgarter Freiwilligkeitsleistung festgelegt werden.

D. h., um das Ziel von mehr Einzelfallgerechtigkeit zu erreichen und damit zukünftig die individuelle Finanzsituation eines Haushalts bei der Vergabe von Bonuscards berücksichtigt werden kann, sollte das Verfahren für diese Freiwilligkeitsleistung vereinfacht und an den tatsächlichen Bezug folgender Sozialleistungen gekoppelt werden:


· Leistungen nach dem SGB II
· Sozialhilfe nach dem 3. oder 4. Kapitel SGB XII
· Asylbewerberleistungsgesetz
· Kinderzuschlag
· Wohngeld
· Jugendhilfe SGB VIII

Verfahren

Um das Umstellungsverfahren für die bereits bonuscardberechtigten Schwellenhaushalte bürgerfreundlich zu gestalten und den Verwaltungsaufwand ab 01.01.2016 für die Wohngeldstellen nicht zusätzlich zu erhöhen, muss für 2016 noch nach den bisherigen Grundsätzen die Ausgabe der Bonuscard erfolgen. Zu diesem Zweck wurden bereits alle Schwellenhaushalte angeschrieben und zur Antragstellung aufgefordert.

Mitte 2016 wäre dann vorzusehen, mit einem Informationsschreiben alle Schwellenhaushalte über das neue Zugangsverfahren zu unterrichten und darüber zu informieren, dass die Bonuscard 2017 an den Bezug von Wohngeld bzw. eine der vorgenannten Sozialleistungen gekoppelt ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Teilhaushalt des Sozialamts entstehen durch die Umstellung keine zusätzlichen Aufwendungen.

Für den Bereich des Sozialtickets sind die Erstattungsleistungen an die SSB AG ge-deckelt. 2015 entstehen bereits Aufwendungen bis zum Deckelungsbetrag (4,9 Mio. EUR).

Die bisher für Schwellenhaushalte als zusätzliche Freiwilligkeitsleistung gewährte Schulbeihilfe entfällt im Sozialhaushalt, da alle Leistungsberechtigten nach dem Wohngeldgesetz einen originären BuT-Anspruch haben, der im Rahmen der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II vom Bund erstattet wird.



Vorliegende Anträge/Anfragen

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574, Ziffer 1 (SPD), 710 (SÖS-LINKE-PluS),




Isabel Fezer
Bürgermeisterin



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