Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz: SJG
GRDrs 1026/2011
Stuttgart,
11/15/2011



Haushalt 2012/2013

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 21.11.2011



Investitionszuschüsse im Bereich des Sozialamts

Beantwortung / Stellungnahme

Pflegeheimförderung Mit GRDrs 94/2011 „Abschluss der Pflegeheimförderung: Bewilligung der Investitionszuschüsse für Neubau Generationenhaus Paulinenpark, Sanierung Richard Bürger-Heim und Sanierung Generationenzentrum Sonnenberg-Haus Laustraße 17“ und GRDrs 473/2010 „Gewährung eines Investitionszuschusses an das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Stuttgart e. V., Reitzensteinstraße 9, 70190 Stuttgart, für den Neubau des Altenpflegezentrums Sommerrain, Fuchsienweg 22-28, 70374 Stuttgart“ wurden die Sachbeschlüsse zu diesen Investitionsförderungen gefasst.

Die genannten Vorhaben werden gemäß Landespflegegesetz im Jahr 2010 gefördert. Es gelten die Bewilligungsbedingungen des Landes. Zuschussnehmer sind deshalb verpflichtet, spätestens ein Jahr nach der Bewilligung der Landesförderung mit dem Bau der genannten Vorhaben begonnen zu haben. Für die Landeshauptstadt Stuttgart hatte dies zur Folge, dass die entsprechenden kommunalen Zuschüsse zum Teil 2011 aus Haushaltsresten bzw. im Rahmen des Budgets auszuzahlen waren.

Der noch verbleibende Mittelbedarf im Jahr 2012 wird durch die Aufnahme der 3 Vorhaben in die Finanzplanung Teil III Vorbelastungen zeitnah gedeckt.

Der Mittelbedarf ergibt sich aus der Entwicklung der Ausgaben im Jahr 2011 und der daraus abgeleiteten Prognose für das Jahr 2012. Mit der Bereitstellung der in der Finanzplanung als Vorbelastung genannten Beträge:

· Auf der Gans (Altenpflegezentrum Sommerrain) 650.000 EUR
· Generationenhaus Paulinenpark 516.000 EUR
· Pflegezentrum Sonnenberg 600.000 EUR

ist das Pflegeheimförderprogramm gem. SGB XI abgeschlossen.


Begegnungsstätte Botnang

Die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) plant im Rahmen der Bebauungsmaßnahmen des Röck-Areals in Stuttgart-Botnang die Errichtung einer Begegnungsstätte für Ältere.

In den Vorplanungen der Nestwerk Stiftung dbR wurde ein städtischer Investitionskostenzuschuss in Höhe von 300.000 EUR in der Kostenschätzung nach DIN 276 einbezogen.

Die Bebauung des Röck-Areals in Stuttgart-Botnang wird durch die SWSG realisiert und somit auch die Errichtung der Begegnungsstätte für Ältere. Die SWSG überarbeitet derzeit die Planungen der Bebauungsmaßnahmen, eine Aussage zu den Kosten kann jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen. Der Bauabschluss ist nicht vor 2014 vorgesehen.


Tagesstätte für wohnungslose Frauen des Sozialdienstes katholischer
Frauen e. V. („Femmetastisch“)

Seit 1993 ist der Sozialdienst katholischer Frauen e. V. (SKF) Träger des Tagestreffs für Frauen in schwierigen Lebenssituationen. Nahezu alle Frauen, die in den Tagestreff kommen, weisen komplexe Problemlagen wie gewaltgeprägte Lebensumstände und psychische Beeinträchtigungen auf. Der Tagestreff liegt inmitten der Stuttgarter Innenstadt und ist verkehrsmäßig gut angebunden. Das Einzugsgebiet umfasst das gesamte Stadtgebiet. Von Montag bis Freitag können die Besucherinnen die Dinge des täglichen Lebens erledigen und auch Secondhand-Kleidung beziehen. Zusätzlich werden preiswerte Mahlzeiten und Getränke angeboten.

Der Tagestreff ist im Februar 1999 in die Innenstadt umgezogen. Das Raumprogramm war damals für 20 bis 25 Frauen täglich ausgelegt. Derzeit besuchen täglich über 40 Frauen den Tagestreff. Die Zahl der Besucherinnen steigt stetig. Die räumliche Enge ist für den beschriebenen Personenkreis problematisch, da viele der Frauen keine Frustrationstoleranz mitbringen und sich erheblich stressanfällig zeigen. Mit einem Umbau sollen deshalb zusätzliche Flächen geschaffen werden.

Die Gesamtkosten für die geplanten Umbaumaßnahmen belaufen sich auf 219.531 EUR.

Im Rahmen eines Sonderinvestitionsprogrammes des Landes Baden-Württemberg für wohnungslose Frauen wurde dem SKF vom Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, mit Bescheid vom 08.12.2010, ein Zuschuss in Höhe von
21.953 EUR für die geplanten Umbaumaßnahmen bewilligt.

Nach den städtischen Förderrichtlinien ist ein Investitionskostenzuschuss für die Umbaumaßnahmen in Höhe von 73.000 EUR zu gewähren.

Die erforderlichen Mittel stehen nicht zur Verfügung. Diese sind im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2012/2013 bereitzustellen.


Aufnahmehaus der Evangelischen Wohnheime e. V. in der Hauptstätter Str. 144
– Umbau und Sanierung

Das Aufnahmehaus der Wohnungsnotfallhilfe ist ein qualifiziertes, kurzfristig belegbares Wohnangebot für die Dauer der Klärung der Bedarfslage. Die Fallführung und die persönliche Betreuung in Zusammenarbeit mit dem Aufnahmehaus liegen bei der zuständigen Fachberatungsstelle der Wohnungsnotfallhilfe.

Die Unterbringung im Aufnahmehaus erfolgt auf die Dauer der Klärung der notwendigen Maßnahmen bis zur Vermittlung einer der Bedarfslage entsprechenden Unterkunft.

Die ehemals zentral geführten Plätze im Aufnahmehaus in der Nordbahnhofstr. 21 wurden zum 30.09.2009 gekündigt und aufgelöst. Es bestand Konsens mit den Trägern der Stuttgarter Wohnungsnotfallhilfe, dass die notwendigen Aufnahmeplätze dezentral bei verschiedenen Trägern angeboten werden sollen. Die Evangelische Wohnheime e. V. haben deshalb in Kooperation mit der Sozialberatung Stuttgart e. V. 15 Plätze übernommen.

Die provisorische und übergangsweise Aufnahme von Bewohnern erfolgte vorübergehend in den Gebäuden der Evangelischen Wohnheime e. V. in der Bismarckstr. 39/2 und im „Hans-Sachs-Haus“ in der Hauptstätter Str. 142.

Der Träger sah in Absprache mit der Sozialverwaltung im Nachbargebäude Hauptstätter Str. 144 die beste Möglichkeit, die notwendigen 15 - 20 Aufnahmeplätze neu einzurichten. In der Zwischenzeit hat der Träger das Gebäude erworben.

Die Gesamtkosten für die geplanten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des Aufnahmehauses in der Hauptstätter Str. 144 belaufen sich auf insgesamt 1.410.000 EUR.

Nach den städtischen Förderrichtlinien ist ein Investitionskostenzuschuss für die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 470.000 EUR zu gewähren.

Die erforderlichen Mittel stehen nicht zur Verfügung. Sie sind im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2012/2013 bereitzustellen.



Vorliegende Anträge/Anfragen

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549/2011, S. 2, 1. und 2. (SPD-Gemeinderatsfraktion),
558/2011, 1. und 2. (SPD-Gemeinderatsfraktion)





Isabel Fezer
Bürgermeisterin