Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
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GZ:
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Sitzungstermin: 04.06.2014
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Zukunft des Abendgymnasiums
- mündlicher Bericht -

BMin Dr. Eisenmann berichtet, aufgrund großer Umbaumaßnahmen beim Eberhard-Ludwig-Gymnasiums, Stichwort Musikgymnasium, müsse das Abendgymnasium seinen dortigen Standort aufgeben. Bei der Suche nach einem neuen Standort habe man verschiedene Varianten geprüft; unter anderem seien in der Vergangenheit die Bedarfe des Abendgymnasiums (z. B. Fachräume, Lehrerzimmer, eigener Verwaltungsbereich/eigenes Sekretariat, gut angebundener Standort und neue pädagogische Ansätze) dargestellt worden. Mit der Alexander-Fleming-Schule, und darüber ist sie erfreut, eine habe man eine sehr gute Lösung gefunden. Diese neue Schule könne die Bedarfe des Abendgymnasiums problemlos erfüllen. Gewisse bauliche Maßnahmen müssten natürlich durch die Stadt umgesetzt werden. Die entwickelte Lösung könne zum Schuljahr 2014/2015 umgesetzt werden. Der Presse habe entnommen werden können, dass sich der Aufsichtsrat der Volkshochschule (VHS) einmütig für diese Lösung ausgesprochen hat. Durch die zusätzlich gewünschten Räume falle natürlich auch eine höhere Miete für das Abendgymnasium an. Dennoch könne von einem mehr als fairen Angebot gesprochen werden. Das Abendgymnasium könne die Mehrkosten finanzieren. Das Angebot der Stadt mache deutlich, dass das Abendgymnasium der Stadt wichtig ist. Die Alexander-Fleming-Schule freue sich ausdrücklich, das Abendgymnasium aufnehmen zu können. Von dort gebe es Überlegungen, Synergien zu verwirklichen. Die gefundene Lösung werde von allen Seiten begrüßt.

Dass das Abendgymnasium ein elementarer Bestandteil der Stuttgarter Bildungslandschaft ist, hebt StR Lazaridis (90/GRÜNE) hervor. Es handle sich bei der dargestellten Lösung um einen Kompromiss. Nach Auffassung seiner Fraktion sollte der Ansatz eines Schulzentrums für Erwachsene nicht aufgegeben werden. Die von ihm aufgeworfene Frage, ob bei der Alexander-Fleming-Schule zu großzügig geplant wurde, verneint die Vorsitzende. Sie unterstreicht, die Unterbringung des Abendgymnasiums in der Alexander-Fleming-Schule lasse sich nur bewerkstelligen, da Räume tagsüber von der Alexander-Fleming-Schule belegt werden und abends durch das Abendgymnasium. Zusätzlich vom Abendgymnasium gewünschte Räume, wie Lehrerzimmer, Sekretariat und Verwaltungsräume, ließen sich in der Alexander-Fleming-Schule darstellen, da auf andere Dinge verzichtet wird.

StR Sauer (CDU) äußert sich zustimmend zum gefundenen Kompromiss. Diese Lösung kenne nur Gewinner und keine Verlierer. Sinngemäß äußert sich StRin von Stein (FW).

Im Namen seiner Fraktion nimmt StR Kanzleiter (SPD) den Bericht zur Kenntnis. Er sieht die Gefahr, dass das langfristige Ziel eines Schulzentrums für Erwachsenenbildung nicht mehr weiterverfolgt wird. Dieses werde von seiner Fraktion nicht akzeptiert und in nächster Zukunft erneut thematisiert.

StR Rockenbauch (SÖS und LINKE) gibt zu Protokoll, dass auf lange Sicht die gefundene Lösung eigentlich als Provisorium bezeichnet werden muss. Die Überlegungen seiner Fraktionsgemeinschaft gingen ebenfalls eher in Richtung Schulzentrum für Erwachsene. Die jetzt erforderliche Lösung sei gefunden, aber langfristig müsse über Entwicklungschancen gesprochen werden.

Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der VHS wertet BM Wölfle die gefundenen Lösung als einen ausgewogenen Kompromiss.

Hinsichtlich des angestrebten Zieles, dem Abendgymnasium eine Lösung anzubieten, mit der keine Verschlechterung der Situation einhergeht, thematisiert StR Lazaridis die höheren Mietkosten. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion, so StR Kanzleiter, ist es nicht vorstellbar, dass die zusätzlichen Kosten, die durch die vorgestellte Lösung entstehen, durch den VHS-Etat abgedeckt werden. Hier müsse Transparenz geschaffen werden. Daher werde darum gebeten, dem Gemeinderat in einer Vorlage die finanziellen Auswirkungen des heute Dargestellten aufzuzeigen. StR Rockenbauch plädiert dafür, dass finanzielle Mehrbelastungen dem Abendgymnasium oder der VHS von der Stadt erstattet werden. Als Tatsache bezeichnet es BM Wölfle, dass die gefundene Lösung schlussendlich zu einer Mehrbelastung des Abendgymnasiums führt. Das Abendgymnasium befinde sich in der Trägerschaft der VHS. Sollte also beim Abendgymnasium ein Defizit auftreten, müsste die VHS eintreten. Dennoch handle es sich für alle Beteiligten um eine kluge Lösung. In diesem Zusammenhang bittet er die Fraktionen, gemeinsam mit der Verwaltung das in die Jahre gekommene Rotebühlzentrum - dieses sei einmal als Schule für Erwachsene angedacht gewesen - wieder in einen moderneren Zustand zu bringen. Mit der heutigen Berichterstattung ist nach Einschätzung von BM Wölfle die Information des Gemeinderats formal erledigt. Der Umzug des Abendgymnasiums sei eine Angelegenheit der VHS. Der Aufsichtsrat der VHS, in dem Ratsmitglieder vertreten sind, habe dem Umzug zugestimmt. Eine Vorlage für den Gemeinderat sei nicht erforderlich. Dem pflichtet BMin Dr. Eisenmann bei. Von StR Kanzleiter wird dies nicht akzeptiert. Er ist sich nicht sicher, ob dem Aufsichtsrat die finanziellen Folgen seiner Zustimmung hinreichend klar sind. Für ihn ist zu klären, aus welchen Mitteln die VHS die zusätzlichen Kosten finanziert und welche Auswirkungen dies auf die VHS hat. Dieses gehöre in einer Vorlage dargestellt.

EBM Föll bestätigt ebenfalls höhere Mietkosten für das Abendgymnasium. Gesehen werden müsse jedoch, dass es sich um eine Schule in privater Trägerschaft handelt, die Zuschüsse des Landes erhält; die erhöhten Mietkosten seien bei diesen Zuschüssen überwiegend abrechnungsfähig. Darüber hinaus habe die Stadtverwaltung auf der Grundlage der Beschlüsse des Gemeinderates zum Abendgymnasium dahingehend eine Regelung vorgenommen, dass im Gegensatz zur Vergangenheit die Stadt die Räumlichkeiten nicht mehr zu den halben Kosten überlässt, sondern volle Kosten in Rechnung stellt. Dafür erhalte das Abendgymnasium wie auch andere Schulen in privater Trägerschaft für städtische Räumlichkeiten einen städtischen Zuschuss. Insofern sei die zusätzliche finanzielle Belastung für das Abendgymnasium überschaubar. Diese Belastung - die Finanzverwaltung sei bei den Gesprächen involviert gewesen - könne das Abendgymnasium auch leisten. Der Betrieb des Abendgymnasiums werde nicht eingeschränkt. Der Gemeinderat könne sicher sein, dass nicht zuletzt die Finanzverwaltung ein starkes Interesse daran hat, dass eine finanzielle Lösung dahingehend gefunden wurde, dass die Sanierungszuschüsse, die die Stadt aufgrund gemeinderätlicher Beschlüsse geben konnte, nicht vergeblich sind. Das Thema sei so geregelt worden, dass unter Berücksichtigung der erhöhten Landeszuschüsse und auch der erhöhten städtischen Zuschüsse das Ganze für die Schule, auch in der mittelfristigen Planung, tragfähig ist, sofern sich die Schülerzahlen weiter in einer gewissen Größenordnung bewegen. Es gebe allerdings keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass das Abendgymnasium auch in Zukunft die derzeitigen Schülerzahlen aufweist.

Im Verlauf der Aussprache vertrauen StR Sauer und BMin Dr. Eisenmann auf den Sachverstand des VHS-Aufsichtsrates.

Nach dem Hinweis von StR Kanzleiter, dass das Land sicherlich nicht sämtliche Mehrkosten übernimmt - laut Presse 80 % - sowie seiner erneuten Forderung, die finanziellen Folgen des Umzugs in einer Vorlage darzustellen, und seinem Plädoyer für eine positive Fortentwicklung der Stuttgarter Volksbildung schlägt BM Wölfle vor, dass in der nächsten Sitzung des VHS-Aufsichtsrats die finanziellen Auswirkungen des Umzugs der Schule unter Berücksichtigung der veränderten Zuschusssituation dargestellt werden. Sollte danach seitens der SPD-Gemeinderatsfraktion noch Aufklärungsbedarf bestehen, könne die SPD-Gemeinderatsfraktion dieses Thema nochmals in den Gemeinderat bringen.

Mit der Maßgabe der von BM Wölfle dargestellten Vorgehensweise im Aufsichtsrat der VHS, stellt BM Dr. Eisenmann fest:

Der Verwaltungsausschuss hat vom Bericht Kenntnis genommen.

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