Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
532
3
VerhandlungDrucksache:
985/2021
GZ:
OB 9318
Sitzungstermin: 01.12.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe ba
Betreff: Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2020 (LHS), Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts ü. d. Prüfung des Jahresabschlusses 2020 (LHS), Feststellung des Jahresabschlusses 2020 (LHS)

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 23.11.2021, GRDrs 985/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2020 der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen (§ 95 GemO). 2. Vom Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts (RPA) über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen (§ 110 Abs. 2 GemO). 3. Der Jahresabschluss 2020 der Landeshauptstadt Stuttgart wird wie folgt festgestellt (§ 95 b Abs. 1 GemO):
3.1 Gesamtergebnisrechnung/-verwendung 2020:
Der Jahresüberschuss wird im Rahmen der Ergebnisverwendung (vgl. Anlage 1 Seite 26) folgenden passiven Bilanzpositionen zugeführt bzw. entnommen:

3.2 Bilanz zum 31.12.2020

Die Bilanz zum 31.12.2020, schließt mit einem Bilanzvolumen in Höhe von 10.879.109.799,92 EUR ab:

Immaterielle Vermögensgegenstände
11.695.366,13
EUR
Sachvermögen
4.933.479.225,39
EUR
Finanzvermögen
5.310.669.161,72
EUR
Aktive Rechnungsabgrenzung
623.266.046,68
EUR
Gesamtbetrag auf der Aktivseite
10.879.109.799,92
EUR
Basiskapital
5.936.328.242,91
EUR
Rücklagen
3.319.305.575,43
EUR
Sonderposten
935.874.617,16
EUR
Rückstellungen
399.070.038,97
EUR
Verbindlichkeiten
184.286.711,49
EUR
Passive Rechnungsabgrenzungsposten
104.244.613,96
EUR
Gesamtbetrag auf der Passivseite
10.879.109.799,92
EUR

Innerhalb der "Rücklage für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses" werden für sonstige bestimmte Zwecke (vgl. Anlage 1, Seite 57, davon-Positionen 1.2.1.1 bis 1.2.1.12) Mittel in Höhe von 796.780.273,10 EUR gebunden:

Parkmöglichkeiten
6.307.208,27
EUR
Projektmittelfonds Zukunft der Jugend
10.225.837,62
EUR
Risiko-Beteiligung an Stuttgart 21
16.830.859,64
EUR
Wohnungsbauförderung
10.892.614,16
EUR
Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung
22.492.478,58
EUR
Klinikum Stuttgart (Neubau Katharinenhospital)
200.000.000,00
EUR
Kulturelle Infrastruktur
(Opernsanierung, Lindenmuseum, Neue Philharmonie u.a.)
191.908.472,75
EUR
Investitionszuschuss an SSB
33.200.000,00
EUR
Wohnraumoffensive Stuttgart
116.294.102,08
EUR
Radinfrastruktur
16.226.500,00
EUR
Klimaschutzfonds
172.402.200,00
EUR

Die wesentlichen bilanziellen Veränderungen sind im Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2020 (vgl. Anlage 1, Nr. 2.5 Seite 38 ff. und Nr. 2.6 Seite 56 ff.) dargestellt.

3.3 Gesamtfinanzrechnung 2020

Die Gesamtfinanzrechnung schließt mit einer negativen Änderung des Finanzierungsmittelbestands in Höhe von 67.832.094,84 EUR ab:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
3.531.835.046,20
EUR
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
-3.183.942.536,27
EUR
Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung
347.892.509,93
EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
173.120.350,63
EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
-583.842.697,32
EUR
Saldo aus Investitionstätigkeit
-410.722.346,69
EUR
Finanzierungsmittelüberschuss
-62.829.836,76
EUR
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen
0,00
EUR
Einzahlungen aus Rückflüssen von Darlehen (Liquiditätshilfen)
5.000.000,00
EUR
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen (Stiftung)
-2.258,08
EUR
Auszahlungen aus Gewährung von Darlehen (Liquiditätshilfen)
-10.000.000,00
EUR
Saldo aus Finanzierungstätigkeit
-5.002.258,08
EUR
Änderung Finanzierungsmittelbestand
-67.832.094,84
EUR
Nachrichtlich: Ermächtigungsübertragungen 2020
1.023.729.059,00
EUR
Überschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein-/Auszahlungen
75.469.329,06
EUR
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln
84.046.097,75
EUR
Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln
7.637.234,22
EUR
Endbestand an Zahlungsmitteln
91.683.331,97
EUR

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt. Je ein Exemplar der Anlagen befindet sich bei den Akten der Hauptaktei.


StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) weist auf Probleme bei der Ausweitung des Parkraummanagements hin (Ausstellung von Anwohnerparkausweisen etc.) und artikuliert dringenden Handlungsbedarf. Hierzu merkt StR Kotz (CDU) an, das Angesprochene sei ja eigentlich ein Thema, welches für die noch anstehende vertiefte Behandlung des Schlussberichtes angemeldet gehöre.

Ausdrücklich spricht sich Frau Häußler (GPR) dafür aus, die Whistleblower-Richtlinie umzusetzen. Der entsprechende Vorschlag des Rechnungsprüfungsamtes werde unterstützt.

Nachdem von EBM Dr. Mayer festgestellt wird, dass die Verwaltung die Hinweise von StR Urbat und Frau Häußler aufgenommen hat, stellt er fest:


Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.
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