Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
537
9
VerhandlungDrucksache:
934/2021
GZ:
2011-01
Sitzungstermin: 01.12.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Stellenplan 2022/2023
1. Neuorganisation des Schulverwaltungsamts (OU 40)
- Zwischenbericht
2. Schaffung von Stellen und Veränderung von Stellen-
planvermerken im Geschäftskreis IV - Referat JB

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 26.11.2021, GRDrs 934/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Zwischenergebnis des Projekts "Neuorganisation des Schulverwaltungsamts (OU 40)" wird Kenntnis genommen.

2. Zum Stellenplan 2022 werden im Teilstellenplan des Schulverwaltungsamtes folgende 36,3 Stellen (befristet) geschaffen, der KW-Vermerk an 0,3 Stelle verlängert sowie der KW-Vermerk an 1,0 Stelle entfernt:

3. Die Stellen können unbefristet besetzt werden.

4. Durch die Stellenschaffungen entstehen zusätzliche Personalaufwendungen i. H. v. rund 2,449 Mio. EUR im Jahr 2022 und rund 3,355 Mio. EUR pro Jahr ab dem Jahr 2023. Die erforderlichen Mittel werden im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 und der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform angehängt.


Durch die Herren Zwecker (Folien 2 - 4) und Stotz (beide HauptPersA) werden die Präsentationsinhalte erläutert. Zu der Folie 8 "Stellenbedarfe" betont Herr Stotz, der zusätzliche Personalbedarf sei im Projekt plausibilisiert worden, und die Darstellung dieser Folie entspreche der Antragslage des Amtes. Dieser Bedarf sei im Detail in den Beschlussantragsziffern dargestellt. Eine endgültige Aussage zum Personalbedarf und zu einer dauerhaften Notwendigkeit der Stellen könne erst nach Umsetzung und Erprobung der neuen Struktur sowie der festgelegten Soll-Prozesse erfolgen.

StRin Ripsam (CDU) bedauert die pandemiebedingten Verzögerungen bei dem durch den Gemeinderat im Jahr 2019 beschlossenen Organisationsprozess. Dass die Sanierungen in den Bereichen Digitalisierung, Inklusion, Ganztagesbetreuung und Mensen sich zwischenzeitlich zu Generalsanierungen ausgeweitet hätten, mache mehr Personal notwendig. Wenn dann in Zukunft Sanierungsstaus vermieden würden, sei zu hoffen, dass Handlungsbedarfe in vernünftigen Zeiträumen abgearbeitet werden könnten.

StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) stellt fest, bei nahezu allen Organisationsuntersuchungen würden neben Defiziten in der Aufbau-/ Ablauforganisation sowie in digitalen Prozessen festgestellt, dass zusätzliche Stellen geschaffen werden müssten. Er leitet daraus folgende Fragestellung ab: Warum müssen immer Organisationsuntersuchungen durchgeführt werden, die letztlich das bestätigen, was im Vorfeld bereits bekannt war? Als Beispiel führt er den heutigen Tagesordnungspunkt 9 an (Plausibilisierung Stellenbemessung Kitaplatz-Management …, heutige NNr. 538). Er vermutet Führungsdefizite.

StRin Ripsam erhält seitens des Vorsitzenden die Auskunft, dass der mit der GRDrs 934/2021 durch die Verwaltung unterbreitete Vorschlag die Antragslage des Gemeinderats zum Schulverwaltungsamt vollständig abbildet. Damit bestätigt er eine Einschätzung von StR Rockenbauch.

Gegenüber diesem Ratsmitglied räumt der Erste Bürgermeister ein, Organisationsuntersuchungen endeten nahezu immer mit dem Ergebnis "Stellenbedarf". Zum einen sei dies auf die immer durch stetig neue Aufgaben - nicht zuletzt durch Ratsbeschlüsse - komplexer werdende Verwaltungsarbeit zurückzuführen. Auch würden die Investitionssummen in vielen Bereichen laufend ansteigen. Vielleicht müsse man einmal die Frage stellen, ob Projekt-/Investitionsbeschlüsse sich realistischerweise überhaupt umsetzen lassen. Personal sei dabei nur ein Gradmesser. Es gehe ja zudem um Fragen wie "Wie ist die Marktlage in Bezug auf Gewerke?" und "Wie wirken sich europaweite Ausschreibungen aus?". Mit diesem Thema müsse man sich in diesem Zusammenhang auseinandersetzen. Die Verwaltung versuche natürlich, eine vorausschauende Personalwirtschaft zu betreiben, indem mit Organisationsuntersuchungen versucht werde, eine gewisse Prognostik und Perspektive zu erhalten.

Daran anknüpfend stellt BMin Fezer bezogen auf das Schulverwaltungsamt fest, es gehe nicht nur um eine Betrachtung der herkömmlichen und der neuen, in den letzten Jahren hinzugekommenen Aufgaben. Vielmehr gehe es um eine neue Organisation. Auch die Fachverwaltung habe in den letzten Jahren das Anliegen verfolgt, nicht nur neues Personal zu fordern, sondern es sei von diesem Amt unter der Ägide des neuen Amtsleiters die Notwendigkeit erkannt worden, dass eine Neuorganisation benötigt werde. Bevor diese nicht nach Gesprächen mit dem Referat AKR etabliert sei, sei es auch nicht sinnvoll, nur neue Stellen zu schaffen. Um effizienter und schlagkräftiger zu werden, müssten neben der Stellenbewertung die Einsatzorte für neues Personal passen.

Die Frage, ob der Gemeinderat für die vorhandene Organisationsstruktur zu viele Projekte anschiebt, kann StR Rockenbauch nachvollziehen. Wenn aber der Gemeinderat

Beschlüsse fasse, müssten diese gegebenenfalls zu veränderten Verwaltungsstrukturen führen; Organisationsentwicklung müsse doch in den Ämtern eine dauerhafte Kernaufgabe sein. Seiner Einschätzung nach dauern solche Veränderungen viel zu lange bzw. erfolgten häufig erst nachdem vonseiten des Rates Kritik geübt wird.

Davon, dass das Handwerkerteam Erleichterungen für die Schulen mit sich bringt, geht StRin Ripsam aus. Sie fragt nach, ob die Handwerker für das CAFM (Computer-Aided Facility-Management) mit digitalen Geräten ausgestattet werden müssen. Laut Herrn Stotz geht es beim Thema CAFM zunächst um die Erhebung und Nutzbarmachung der Gebäudedaten. Die Inhalte der heutigen Aussprache würden in die weiteren Überlegungen einfließen. Nachdem Herr Stotz zur Frage von StRin Ripsam, ob dort die Daten des Büros Drees & Sommer mit aufgenommen werden, eine Prüfung zusagt, merkt EBM Dr. Mayer an, vielleicht werde dazu im Schulbeirat eine Information nachgeliefert. An dieser Stelle erinnert StR Rockenbauch daran, dass seine Fraktion im Jahr 2018 einen Bericht über den Zustand aller städtischen Liegenschaften beantragt hat. Ein Haushaltsantrag der FW-Gemeinderatsfraktion habe gezeigt, dass über den Sanierungsbedarf bei den Bezirksrathäusern nichts gesagt werden könne. Laut StRin Ripsam existiert vom Büro Drees & Sommer eine komplette Liste über den Sanierungszustand der städtischen Schulgebäude (Kosten dieser Liste 1 Mio. €). Diese Liste weiterzuführen wäre hilfreicher, als etwas Neues zu beginnen. Zumindest müsse ein neuer Ansatz mit den Drees & Sommer-Daten kompatibel sein. Die Stadträtin geht davon aus, dass die von ihr genannte Liste, wie seitens des Rates verlangt, weitergeführt wurde. Das Schulverwaltungsamt müsse in die Lage versetzt werden, einen Überblick über die Schulgebäude geben zu können. Das bisher Erarbeitete sollte als Grundlage für zukünftige Entwicklungen an den Schulen dienen.

Selbstverständlich, so BMin Fezer, greife die Verwaltung auf vorhandene Daten, die aktuell seien, zurück. Im Hinblick auf die Drees & Sommer-Daten könne sie dies aber nicht uneingeschränkt zusagen. Diese mittlerweile in die Jahre gekommen Daten würden fortgeschrieben. Dazu gehörten die durch das CAFM-Projekt erhobenen Daten. Die Daten vom Büro Drees & Sommer stellten eine gute Basis dar, aber diese Daten, die in der Vergangenheit "einigermaßen summarisch" erhoben worden seien, stellten mittlerweile keine ausreichende Grundlage dar, um Sanierungs- und Investitionsvorhaben zu planen. Hinzu komme die Vielzahl neuer Aufgaben, welche die Schulverwaltung zwischenzeitlich unabhängig von neuen, durch den Gemeinderat angeschobenen Projekten übertragen bekommen habe; die Aufgaben baden-württembergischer Schulträger könnten nicht mehr mit denen verglichen werden, als das Büro Drees & Sommer die Bestandsaufnahme erstellt habe. Hierzu nennt die Bürgermeisterin die Schlagworte Gemeinschaftsschule, Ganztagesschule/Mensabau und Inklusion. Mit diesen zusätzlichen Aufgaben gingen andere Anforderungen wie Digitalisierung und Sanierungen einher. Jede Maßnahme müsse einer neuen Betrachtung unterzogen werden. Es reiche nicht aus, das in der Vergangenheit durch das Büro Drees & Sommer erstellte Pflichtenheft einfach abzuarbeiten.

Das Schulverwaltungsamt sei ein liegenschaftsverwaltendes Amt. Das Amt kümmere sich also selbst um seine Liegenschaften. Ein Vergleich mit Bezirksrathäusern sei nicht möglich. Hier habe das Schulverwaltungsamt eigene Maßstäbe.




Abschließend stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.
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