Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
453
13
Verhandlung
Drucksache:
715/2012
GZ:
AK
Sitzungstermin:
19.12.2012
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Wölfle
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Gebührenerhöhung in den städtischen Betriebskindertagesstätten
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 07.12.2012, GRDrs 715/2012.
In seinem Sachvortrag unterstreicht BM
Wölfle,
da er es für erforderlich ansehe, die Angebotsmöglichkeiten für städtische Beschäftigte auch in Betriebskindertagesstätten deutlich zu erhöhen, halte er eine sukzessive Heranführung der Gebühren an die üblichen Kindertagesstättengebühren für unabdingbar. Zur Anrufung der nach dem LPVG vorgesehenen Einigungsstelle sei die Frist überschritten. Daher könne der Verwaltungsausschuss über den Beschlussantrag heute nicht befinden. Mit dem Verfahren werde erneut begonnen.
Anschließend merkt der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Herr
Theilen,
an, der Gemeinderat sei nicht das Entscheidungsgremium. Sollte im erneuten Verfahren zwischen Verwaltung und Personalrat wiederum keine Einigung erzielt werden, werde nach einer Entscheidung des Gemeinderates die Einigungsstelle angerufen.
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