Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz:
KBS
GRDrs
801/2010
Stuttgart,
11/10/2010
Freie Tanz- und Theaterszene
Volkshochschule Stuttgart e. V.
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
17.11.2010
Beschlußantrag:
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 26.10.2005 (GRDrs 863/2005) wurde dem Verein Volkshochschule Stuttgart e. V. die Koordination aller Veranstaltungen im TREFFPUNKT Rotebühlplatz für die Dauer von zunächst fünf Jahren übertragen. Ein zentrales Anliegen des Auftrags war, der Freien Tanz- und Theaterszene eine Spielstätte zu bieten. Mit dem Ende des Übertragungszeitraums von fünf Jahren am 31.01.2011 und dem zeitgleichen Auszug der Freien Tanz- und Theaterszene (auf eigenen Wunsch) müssen sowohl die künftige Aufgabenstellung und Finanzierung im TREFFPUNKT Rotebühlplatz als auch die Unterstützung der Freien Tanz- und Theaterszene neu definiert werden. Die bei der vhs verbleibenden Aufgaben können nicht mehr unmittelbar als Kulturauftrag angesehen werden. Sie fügen sich weitgehend (außer Solo-Tanz-Festival) in das allgemeine vhs-Programm ein. Mit dem Haushalt 2012/13 kann daher auch die Trennung der Zuschussgewährung aufgehoben werden.
Finanzielle Auswirkungen
1. Abwicklung der Restlaufzeit vom 01.01.2011 bis 31.01.2011:
Die vhs erhält im Januar 2011 folgende anteilige Bezuschussung des Kulturauftrags:
Sachkostenzuschuss 1/12 von 286.970 Euro = 23.914 Euro
Zuweisung von 8,32 Stellenanteilen aus dem städt. Stellenplan bzw. Auszahlung der nicht mit städtischen Mitarbeiter/innen besetzten Stellenanteile.
(0,17 Stellenanteile der ursprünglichen Zuweisung von 8,32 Stellenanteilen werden bereits wg. Altersteilzeitausgleich auf 31.12.2011 gestrichen. Sie bleiben der vhs noch für das gesamte Jahr 2011 zugewiesen.)
2. Bezuschussung der vhs ab 01.02.2011:
Durch den Auszug der Freien Tanz- und Theaterszene zum 31.01.2011 kann die Bezuschussung der vhs wie folgt gekürzt werden:
Sachkostenzuschuss:
Von 286.970 Euro/Jahr um 90.000 Euro auf 196.970 Euro/Jahr
2011 erhält die vhs anteilig für elf Monate 180.556 Euro, die Einsparung beträgt anteilig 82.500 Euro.
Personalzuweisung:
Von 8,15 Stellenanteilen (entspricht rd. 390.00 Euro/Jahr) um 2,00 Stellenanteile (entspricht rd. 90.000 Euro/Jahr) auf 6,15 Stellenanteile (entspricht rd. 300.000 Euro/Jahr)
Der
jährliche Gesamtzuschuss
an die vhs für die im TREFFPUNKT verbleibenden Aufgaben beträgt damit ab 01.02.2011:
Sachkosten:
196.970 Euro
Personalzuweisung:
300.000 Euro
Gesamtzuschuss:
496.970 Euro
2011 anteilig für elf Monate
455.556 Euro
3. Verwendung der frei werdenden Mittel:
Die Einsparung von 90.000 Euro/Jahr beim Sachkostenzuschuss soll zur Aufstockung des Innovationsfonds für Theater dienen. 2011 fallen anteilig für elf Monate 82.500 Euro an.
Die zu streichenden 2,00 Stellenanteile entsprechen einem Gegenwert von rd. 90.000 Euro/Jahr. 1,67 Stellenanteile (entspricht rd. 79.000 Euro/Jahr) sind derzeit nicht mit städtischen Mitarbeiter/innen besetzt. In diesem Umfang kann die Einsparung bereits ab Februar 2011 für anteilig elf Monate (72.400 Euro) umgesetzt werden. Die formale Streichung der Stellen aus dem Stellenplan erfolgt zum Jahresende auf 31.12.2011.
Beteiligte Stellen
Referate WFB, Referat AK.
Der Personalrat wird im Rahmen der ihm zustehenden Rechte beteiligt.
Vorliegende Anträge/Anfragen
GR-Antrag Nr. 299/2010 der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 13.10.2010
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Dr. Susanne Eisenmann
Anlagen
Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Neufassung der Richtlinie zur Förderung von privatrechtlich organisierten Theatern und Theater-/Tanzgruppen für Theaterprojekte in Stuttgart
Anlage 1 zur GRDrs 801/2010
Ausführliche Begründung:
1.
Beschlusslage 2005 und IST-Zustand
Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 26.10.2005 (GRDrs 863/2005) wurde die bisherige Abteilung TREFFPUNKT Rotebühlplatz des Kulturamts aufgelöst und ihre Aufgaben umverteilt:
Die Gebäudeverwaltung ging an das Schulverwaltungsamt und die Jazz-Veranstaltungs-reihe an die Musikschule (0,25 Stellenanteile wurden im Rahmen der HSK 2009 gestrichen). Die Aufgaben Hausinformation (Schalterdienst), Öffentlichkeitsarbeit, Geschäftsführung Hauskonferenz, Koordination und Veranstaltungsbetrieb/Technik wurden für die Dauer von zunächst fünf Jahren an den Verein Volkshochschule Stuttgart e. V. (vhs) übertragen. Der freien Tanz- und Theaterszene wurde ein Kontingent von 80 Abendterminen pro Jahr im Robert-Bosch-Saal zur Verfügung gestellt. Die Ausrichtung des Veranstaltungsbetriebs auf die Freie Tanz- und Theaterszene war das zentrale Anliegen des „Kulturauftrags“ an die vhs.
Zur Durchführung der neuen Aufgaben erhielt die vhs einen Sachkostenzuschuss von 288.000 Euro (Stand 2005). Außerdem wurden ihr insgesamt 8,32 Stellenanteile aus dem städtischen Stellenplan zugewiesen. Die städtischen Mitarbeiter/innen, die diese Stellenanteile innehatten, wurden der vhs zunächst befristet für fünf Jahre ab 01.02.2006 (Ausscheiden der damaligen Leiterin der städtischen Abteilung TREFFPUNKT) bis zum 31.01.2011 zugewiesen.
Mit dem Haushaltsjahr 2010 stehen der vhs Stuttgart zur Durchführung des Kulturauftrags ein um 5 % gekürzter Betrag zuzüglich einer weiteren Kürzung des Budgets für das Solo-Tanz-Festival um 10.000 Euro, insgesamt also 286.970 Euro zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund war es notwendig, Einsparungen im Veranstaltungsbereich vorzunehmen, um einen ausgeglichen Haushaltsplan vorzulegen.
2.
Situation im TREFFPUNKT Rotebühlplatz
Folgende Aufgaben sollen auch zukünftig der vhs übertragen werden:
a) Technische und organisatorische Betreuung des Robert-Bosch-Saales
b) Weiterführen eines kulturellen Veranstaltungsprogramms (z. B. Solotanztheater-Festival, LänderFestivals, Gesundheit beginnt im Kopf u. a.)
c) Gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, u. a. Pflege der Homepage des TPR, gemeinsamer Veranstaltungskalender und Plakate, Außenwerbung durch Transparente und Banner
d) Hausinformation (Schalterdienst)
e) Geschäftsführung Hauskonferenz
Durch den Auszug der Freien Szene werden jedoch räumliche, finanzielle und personelle Kapazitäten im TREFFPUNKT Rotebühlplatz frei, die künftig anderweitig genutzt werden können.
Räumliche Kapazitäten/Nutzung des Robert-Bosch-Saals:
Anstelle der bisher rd. 80 Aufführungen der Freien Tanz- und Theaterszene sind sowohl Nutzungen durch die vorhandenen Nutzer des TPR denkbar, als auch Veranstaltungen Dritter. Die vhs schlägt eine Nutzung durch Tagungen und Kongresse vor, die Musikschule macht Bedarf für Probemöglichkeiten des Jugendorchesters und für Veranstaltungen geltend. Letzteres entspricht auch eindeutig dem Wunsch des Beirats aus seiner Sitzung vom 18.10.2010.
Finanzielle und personelle Kapazitäten:
Im Bereich der Sachkosten sind Einsparungen von rd. 90.000 Euro/Jahr möglich, dies entspricht rd. 30 % des bisherigen jährlichen Sachkostenzuschusses für den Kulturauftrag an die vhs. Bei der Personalausstattung dürfte eine Streichung von 2,00 der bisher 8,15 zugewiesenen Stellenanteile auf künftig 6,15 Stellenanteile zur Erfüllung der verbleibenden Aufgaben gut zu realisieren sein. Geringfügig Beschäftigte im Umfang von 0,33 Stellen sind innerhalb des Kulturamts umzusetzen.
Durch den Auszug der Freien Szene wird der Robert-Bosch-Saal an den bisher von der Freien Szene belegten Zeiten für andere Nutzungen verfügbar. Dies eröffnet der vhs voraussichtlich die Möglichkeit, durch Vermietungen/Veranstaltungen/Kooperationen an einigen der frei gewordenen Terminen Einnahmen zu erzielen. Hinsichtlich einer evtl. kommerziellen Vermietung an Dritte sind noch steuerrechtliche und organisatorische Fragen zu prüfen.
Auch vor diesem Hintergrund erscheint die vorgeschlagene Kürzung des Sachkostenzuschusses und der Personalzuweisung für die vhs verkraftbar.
Die Kulturverwaltung wird bei Vorliegen der Jahresrechnung 2011 der vhs über die Erfahrungen berichten.
Verwendung der frei werdenden Mittel:
Die Einsparung im Sachkostenbereich von 90.000 Euro/Jahr bzw. anteilig 82.500 Euro im Jahr 2011 soll zur Aufstockung des Innovationsfonds Theater verwendet werden (vgl. Ziff. 3).
Die Einsparung im Bereich der Personalzuweisung von 90.000 Euro/Jahr entsteht voraussichtlich ab 2012 in voller Höhe. 2011 entsteht eine Einsparung von anteilig
72.400 Euro. Eine Verwendung ist nicht festgelegt.
3.
Freie Tanz- und Theaterszene
Im Juni 2010 hat sich der Vorstand der Freien Theater Stuttgart e. V. in einem Schreiben an den Beirat des TREFFPUNKTS Rotebühlplatz und die kulturpolitischen Sprecher der Fraktionen dafür ausgesprochen, den TREFFPUNKT Rotebühlplatz ab 2011 nicht mehr als Abspielort für Freie Theater zu nutzen, verbunden mit der Bitte, die frei werdenden Mittel für ein neues Konzept zu verwenden.
Als wesentliche Gründe für den Auszug werden genannt:
·
die langfristige und damit teilweise ungünstige Disponierung von Aufführungsterminen
·
die Außenwirkung der vhs als Bildungseinrichtung lässt eine nachhaltige Profilierung der Freien Tanz- und Theaterproduktionen nicht zu.
Ausdrücklich wird auf die gute Zusammenarbeit hinsichtlich technischer Belange hingewiesen.
Die durch den Auszug aus dem „Treffpunkt Rotebühlplatz“ entstandene Situation soll im Jahr 2011 in folgender Weise gelöst werden:
Es ist vorgesehen, Tanz- und Theaterproduktionen an verschiedenen Orten in Stuttgart zur Aufführung zu bringen. In den Verhandlungen mit den Betreibern der Wagenhalle und des Theaterhauses konnten zusammenhängende Aufführungskontingente vereinbart werden. Darüber hinaus können weitere Spielstätten, z. B. das Theater Rampe und das Zapata, als Aufführungsort genutzt werden. Diese Lösung stellt sicher, dass die Produktionen auch weiterhin in einem ähnlichen Umfang wie im Rotebühltheater stattfinden können. Die Finanzierung kann durch die Sachkostenersparnis im TREFFPUNKT Rotebühlplatz erfolgen.
In den Gesprächen mit den Spielstätten konnten einheitliche Betriebskostensätze in Höhe von 500 Euro pro Tag ausgehandelt werden. Adäquat zu den jetzigen Bedingungen ist auch weiterhin geplant, die Aufführungen mit einem Festbetrag für Honorare in Höhe von 600 Euro zu bezuschussen. Darüber hinaus ist eine feste Summe für die Herstellung eines zentralen Werbeträgers sowie die Finanzierung von Wiederholungsveranstaltungen im Laufe einer Spielzeit vorgesehen.
Die Verteilung der zusätzlichen Mittel erfolgt anhand des individuellen Einzelantrags durch die Fachjury. Es ist damit zu rechnen, dass auf der Basis von 90.000 Euro durchschnittlich 60 Aufführungen realisiert werden können.
Beispielrechnung:
70 Tage (davon 10 Aufbautage)
Betriebskosten
à 500 Euro
35.000 Euro
60 Aufführungen
Honorare
à 600 Euro
(120 Euro für max. 5 Personen)
36.000 Euro
Werbung (Flyer)
9.000 Euro
Wiederholungsveranstaltungen
10.000 Euro
90.000 Euro
2011 anteilig für elf Monate
82.500 Euro
Damit die Bereitstellung der Mittel für den Betriebskostenanteil und die Honorarpauschale über das Vergabeverfahren des Innovationsfonds für Tanz und Theater erfolgen kann ist es notwendig, die Vergaberichtlinien entsprechend anzupassen (siehe
Anlage 2, Absatz 1.2.1
).
Die Mittel für Wiederholungsaufführungen werden zeitnah vom Kulturamt direkt an die Antragsteller vergeben. Nicht verwendete Mittel werden auf das nächste Haushaltsjahr zweckgebunden übertragen.
Wie im Ausschuss für Kultur und Medien am 23.09.2010 von Vertretern der Freien Tanz- und Theaterszene dargestellt wurde, sind sie auf der Suche nach einer geeigneten festen Spielstätte. Es wurde angekündigt, zu den Haushaltsplanberatungen 2012/2013 ein weiteres Konzept vorzulegen, um eine endgültige Lösung für die Freie Tanz- und Theaterszene herbeizuführen.
zum Seitenanfang