- Bereits enthaltene Verfahren (z. B. Nahverkehrsplan, Bürgerversammlung Weilimdorf, die Seite "Wo ist Stuttgart am schönsten?", die Seite "Beurteilung des neuen Portals")
- Vielfältige Erweiterungsmöglichkeiten
- Schnelles Aufsetzen der verschiedensten Module
- Modul Umfrage: Meinungsbilder durch Einfach-, Mehrfachauswahl oder Textfelder einholen
- Modul Forum: Beiträge und Ideen zu Fragen übermitteln, die die Verwaltung gestellt hat, inkl. Bewerten und Beantworten von Beiträgen (auch seitens der Verwaltung)
- Modul interaktive Karte: Markierungspunkte zu vorgegebenen Fragen und Themen auf einer Karte setzen, schriftliche Kommentare eingeben, Bilder und Dokumente hochladen
- Modul Wegbeschreibung mit Karte für Vor-Ort-Termine
- Freundliches Design der Portalseiten
- Verschiedene Portlets (z. B. Statement des Oberbürgermeisters zu der Online-Bürgerbeteiligung und zu der informeller Bürgerbeteiligung)
- Aktuelle Projekte unter "Themen entdecken"
- Einfache Konfiguration der Module; ein halber Tag reicht aus, um ein neues Beteiligungsverfahren aufzusetzen
- Betrachten von Ergebnissen früherer Verfahren (z. B. Bürgerhaushalt 2015, Kinderfreundliches Stuttgart)
- Links zu Projekten (aktuelle Informationen zu Themen, Kontaktadressen bei Fragen)
- Welche Kommentare werden seitens der Stadt zugelassen bzw. wie geht die Stadt mit Kommentaren um Zum letzten Spiegelstrich teilt Herr Hall mit, zum Schutz der Stadt müssten Kom- mentare vor einer Veröffentlichung erst redaktionell freigegeben werden. Zum As- pekt des Datenschutzes/IT-Sicherheit informiert er weiter, um das Generieren von Einträgen durch automatisierte Internetmaschinen zu verhindern, seien verschie- dene Sicherheitsoptionen eingebaut. Dies ergänzend fährt Frau Seiz fort, Kommen- tare würden hinsichtlich diskriminierender Inhalte geprüft. Wenn es diesbezüglich keine Beanstandungen gebe, würden sämtliche Beiträge freigeschaltet. Das Portal beinhalte zahlreiche Möglichkeiten, um jedes Projekt redaktionell zu begleiten (spannende Gestaltung durch Informationen). Nach Auffassung des Vorsitzenden hängt der Erfolg dieses Portals mit vom Umfang des Einstellens von Projekten durch die Ämter und der Kommentierung/der Beant- wortung von Beiträgen der Bürgerschaft seitens der Ämter ab. Das Portal, dieses Werkzeug, stehe in Zusammenhang mit dem in der Entwicklung befindlichen Thema "Leitfaden zur Bürgerbeteiligung". Dieser Leitfaden werde der Bürgerbeteiligung einen Rahmen verleihen. Mit einem Entwurf dieses Leitfadens habe sich die Refe- rentenrunde im Dezember befasst. Die dabei erfolgten Rückmeldungen würden eingearbeitet. Der Leitfaden werde dann zur Diskussion gestellt, sobald sich die Referentenrunde erneut mit diesem Thema befasst habe. Mit dem Portal sieht StR Kotz (CDU) die Möglichkeit, vorhandene Lücken im Beteili- gungsbereich zwischen kommunikationsbereiten Bürgerinnen/Bürgern und der Stadt zu schließen. Er und StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE) sind gespannt, wie dieses Angebot durch die Verwaltung und die Bürgerschaft angenommen wird. Als gelungen erachten StR Körner (SPD) und StR Adler (SÖS-LINKE-PluS) die Gestal- tung der Portaloberfläche. Gegenüber StRin Deparnay-Grunenberg informiert Herr Hall zum Datenschutz, es würden die üblichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen (z. B. Login, Datenschutzer- klärung im Impressum). Die Daten dürften ausschließlich für dieses Online-Portal verwendet werden. Am Beispiel der Seite "Mein schönster Ort" thematisiert StR Adler die Freigabe von Kommentaren. Es gebe unterschiedliche Wahrnehmungen darüber, was ein schö- ner Ort war bzw. ist. Viele Bürgerinnen/Bürger würden die Meinung vertreten, dass ein unversehrter Bonatzbau ein solcher Ort war. Den Bonatzbau, der in diese Seite eingestellt worden sei, habe man dort allerdings wieder entfernt und zwar mit der Begründung, dass das Bahnprojekt Stuttgart 21 nicht Thema dieses Blogs ist. So dürfe man mit Sichtweisen von Bürgerinnen/Bürgern nicht umgehen. Frau Seiz erklärt dazu, mit dieser Seite solle in Erfahrung gebracht werden, wo nach Ein- schätzung der Bürgerschaft Stuttgart am schön- sten ist. Dem von StR Adler ange- sprochenen Vorgang werde sie nachgehen. Dies sagt auch BM Wölfle zu. Von ihm wird dabei zum Ausdruck gebracht, dass auf diesem Beteiligungsportal auch die Themen, die man verändert haben möchte, platziert werden dürfen. StRin Deparnay-Grunenberg fragt nach, ob Ämter, oder sogar Projektleiter, entscheiden können, ob sie ein Bürgerbeteiligungsverfahren auf diesem Weg durchführen wollen, oder ob zur Vermeidung von ähnlichen Themen an eine Koordination bei der Einstellung von Themen in dieses Portal gedacht ist. StR Adler trägt vor, wenn sich das Bürgerbeteiligungsportal wirklich seinen Namen verdienen soll, müssten Stellungnahmen der Verwaltung zu bürgerschaftlichen Anregungen eine hohe Bedeutung erhalten. Dazu fragt er konkret nach, ob bereits verwaltungsintern eine Anweisung besteht, dass Antworten der Verwaltung auf von Bürgern aufgeworfene Fragen ein Muss darstellen. Sollte eine solche Selbstver- pflichtung der Verwaltung nicht bestehen, ist seines Erachtens der von der Verwal- tung mit diesem Portal verfolgte Beteiligungsan- spruch noch nicht eingelöst. Hierzu versichert BM Wölfle, seitens der Verwal- tung werde es Rückmeldungen geben. Kommentare, Meinungen, Anfragen etc. beantworte die Verwaltung, egal über welchen Kanal, mit großer Ernsthaftigkeit. So werde es sich auch beim Online-Portal verhalten. Den vom Vorsitzenden verwendete Begriff "Werkzeug" begrüßt StR Körner. Kritisch wertet er, dass dieses Portal gestartet wurde, obwohl der Leitfaden zur Bürgerbetei- ligung noch nicht fertiggestellt ist. Konzeptionelle Überlegungen müssten dazu vor- genommen werden, welche Themen sich überhaupt für eine Bürgerbeteiligung und im Besonderen für ein solches Online-Portal eignen. Als keine gute Idee bezeichnet er es, bei diesem Portal mit dem Nahverkehrsplan zu starten. Bestätigt fühlt er sich durch die hierzu bisher eingegangenen Meldungen. Auch der Oberbürgermeister habe am vergangenen Montag bei der Portalvorstellung die Notwendigkeit einer Klärung des Beteiligungsrahmens hervorgehoben. Die rechtlichen und die finan- ziellen Rahmenbedingungen des Nahverkehrsplans, so StR Körner, würden sich schon im laufenden und nächsten Jahr so gestalten, dass Wünsche aus der Bürger- schaft nicht in diesem Plan auftauchen können. Gespräche mit dem VVS darüber, wie der Nahverkehrsplanentwurf, der für die Vorabbekanntmachung zur Direktver- gabe verwendet werden muss, und der Beschluss darüber aussehen werden, zeig- ten, dass man der nun bei den Bürgern geweckten Erwartungshaltung nicht gerecht werden kann. Da von einer Klärung der Rahmenbedingungen nicht gesprochen werden kann, sei es für seine Fraktion, auch angesichts der Vielfalt von begonnenen Beteiligungsmöglichkeiten (z. B. Dialog Rosenstein, Energiekonzept, Luftreinhalte- plan) wichtig, baldmöglichst ein Gesamtkonzept vorgelegt zu bekommen. Nur dann könne zielgerichtet vorgegangen werden. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion äußert er die Bitte, dass bei der Vorstellung des Leitfadens ein Vorschlag dazu gemacht wird, wie angegangen werden soll, dass mittlerweile auch in Stuttgart große Schwie- rigkeiten vorhanden sind, alle gesellschaftlichen Schichten bei Kommunalwahlen und bei Beteiligungsformaten anzusprechen. Die Bertelsmann-Stiftung habe von einer sozial gespaltenen Demokratie gesprochen. Dies, so der Vorsitzende, sei eine Herausforderung an alle Funktionsträger. Alles was unternommen werde, auch das heute vorgestellte Werkzeug, seien Versuche, mit Menschen wieder in Kontakt zu treten, die durch andere Formen vielleicht gar nicht mehr erreichbar sind. Das heute Vorgestellte sei kein Ersatz für etwas anderes und auch kein Allheilmittel, sondern ein weiterer Baustein. Bei den Diskussionen über Bürgerbeteiligung sollte gemein- sam darauf geachtet werden, dass es kein richtig oder falsch gibt. Es gebe vielmehr die unterschiedlichsten Ansätze, um zu versuchen, den vorhandenen Defiziten ent- gegenzuwirken. Selbst wenn es dieses Online-Portal nicht geben würde, sei Herr Steimer (T/V-I) zusammen mit den Bezirksbeiräten berufen, in Veranstaltungen Anregungen der Bürgerschaft zum Nahverkehr zu sammeln, zu sortieren und gegenüber dem Gemeinderat zur Abstimmung zu stellen. Mit der nun eröffneten Möglichkeit, Anregungen über das Internet-Portal zu geben, werde nichts anderes gemacht. Von daher könne er die Kritik, mit dem Nahverkehrsplan zu starten, nicht nachvollziehen. Gegen Ende der Aussprache wird von StR Körner, auch bezogen auf Nahverkehrs- plan-Diskussionen in den Bezirksbeiräten, nochmals angeregt, den Rahmen für Beteiligungen klarer zu beschreiben. Seitens des Vorsitzenden wird zugesagt, dies aufzugreifen. Im Verlauf der Aussprache sagt BM Wölfle an StR Kotz gewandt zu, nach einem Jahr eine Auswertung zur Frequentierung des Portals vorzunehmen. Mit der Bitte an die Ratsmitglieder, in ihrer Funktion als Multiplikatoren auf dieses Portal hinzuweisen, schließt BM Wölfle diesen Tagesordnungspunkt ab. zum Seitenanfang