Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
401
5
Verhandlung
Drucksache:
879/2015
GZ:
T
Sitzungstermin:
28.10.2015
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Änderung der Satzung über die Festsetzung der Gebühren für das Parken an Parkuhren und auf Stellplätzen mit Parkscheinautomaten im öffentlichen Straßenraum bezüglich des kostenlosen Parkens vollelektrischer Kraftfahrzeuge
Vorgang:
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 27.10.2015, öffentlich, Nr. 428
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 20.10.2015, GRDrs 879/2015, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Änderung der Satzung über die Festsetzung der Gebühren für das Parken an Parkuhren und auf Stellplätzen mit Parkscheinautomaten im öffentlichen Straßenraum (Stadtrecht 1/18) wird mit der präzisierten Regelung für das kostenlose Parken von vollelektrischen Kraftfahrzeugen unter Einbezug von Brennstoffzellenfahrzeugen gemäß Anlage 1 beschlossen.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich
zu.
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