Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz:
AK
GRDrs
1337/2013
Stuttgart,
01/30/2014
Bürgerbeteiligungsportal – Weiterer Ausbau
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Beratung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
19.02.2014
20.02.2014
Beschlußantrag:
1. Von den Ergebnissen des Pilotbetriebs des Bürgerbeteiligungsportals wird Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Prototypen des Beteiligungsportals zu einer dauerhaften Anwendung auszubauen, welche die Konfiguration unterschiedlichster Online-Beteiligungsverfahren nach dem Baukastenprinzip (Einsatz wiederverwendbarer Partizipationsmodule) ermöglicht. Das Portal soll den Fachämtern zukünftig zur Durchführung internetgestützter Bürgerbeteiligungsformate dienen.
Begründung:
Die Stadtverwaltung hat den Gemeinderat im Sommer 2013 über die prototypische Entwicklung eines Online-Bürgerbeteiligungsportals sowie den beabsichtigten Pilotbetrieb im Rahmen der Bürgerversammlung in Obertürkheim am 14.10.2013 informiert (GRDrs 614/2013). Das Pilotprojekt wurde zwischenzeitlich erfolgreich durchgeführt (
www.beteiligungsportal-stuttgart.de
).
Pilotbetrieb: Evaluation und Sachstand
Das Pilotprojekt umfasste die Vor- und Nachbereitung der Bürgerversammlung in Obertürkheim am 14.10.2013 und gliederte sich in vier Phasen:
1.
Meinungsbildabfrage
bzgl. für die Bürger besonders wichtiger Themen, die auf der Bürgerversammlung eine herausgehobene Rolle spielen sollen
2.
Voranmeldung von konkreten Fragen
sowie die Möglichkeit, Unterstützung für bereits von Mitbürgern eingereichten Fragen auszudrücken („Zustimmen“-Funktion)
3.
Durchführung der Bürgerversammlung
(Anfahrtsbeschreibung, Abruf der Einladung)
4.
Nachberichterstattung
im Rahmen eines „Stadtbezirk-Blogs“ (ca. alle 6 Monate Updates zum Umsetzungsstand der besprochenen Projekte und Maßnahmen, Möglichkeit der Kommentierung durch Bürger).
Insgesamt haben sich 78 Obertürkheimer Einwohner auf der Portalseite
www.beteiligungsportal-stuttgart.de
zum Beteiligungsverfahren angemeldet. Im Zeitraum 15. August - 14. Oktober 2013 (Beteiligungsphasen 1 bis 3) verzeichnete die Seite 1366 Besucher.
In technischer Hinsicht haben sich sowohl die entwickelte Software als auch die eigens eingerichtete technische Betriebsumgebung als stabil und ausfallsicher erwiesen.
Das Pilotverfahren hat zudem zu Lern- und Erkenntniseffekten in der Verwaltung im Umgang mit Online-Bürgerbeteiligungsverfahren geführt. So konnte ein tieferes Verständnis für die Vor- und Nachteile bestimmter Interaktionsformate, für die Konzeption von ganzheitlichen Interaktionsdesigns (sinnvolles Zusammenspiel von Online- und Offline-Elementen) sowie für notwendige organisatorische Strukturen und Abläufe erzielt werden
.
Weiterer Ausbau
Aus dem
Grundsatzbeschluss Bürgerbeteiligung
(GRDrs 1029/2013) werden sich darüber hinaus weitere Projekte ergeben, welche durch das Bürgerbeteiligungsportal unterstützt werden können.
Nach Einschätzung der Verwaltung konnte mit dem Pilotprojekt gezeigt werden, dass das Konzept des Bürgerbeteiligungsportals praktikabel ist und auf weitere Beteiligungsformate übertragen werden kann. Hierzu liegen bereits zahlreiche Anfragen der Ämter, etwa aus dem Bereich der Nahverkehrsplanung, der Stadtplanung, des Tiefbaus und des Umweltschutzes vor.
Der bisher entwickelte Prototyp des Beteiligungsportals wurde für den Zweck einer Machbarkeitsstudie am Beispiel des Pilotverfahrens „Bürgerversammlungen“ entwickelt. Dieser ist zu einer dauerhaften Anwendung auszubauen, welche die Konfiguration unterschiedlichster Online-Beteiligungsverfahren nach dem Baukastenprinzip (Einsatz wiederverwendbarer Partizipationsmodule) ermöglicht.
Das Referat T will die Prüfung, Bewertung und Einarbeitung von Anregungen und Vorschlägen für den fortgeschriebenen Nahverkehrsplan 2015 über das Bürgerbeteiligungsportal abwickeln und will dafür das Portal ab September 2014 nutzen (siehe GRDrs 869/2013).
Zudem hat sich das Haupt- und Personalamt dafür ausgesprochen, die mehrmals jährlich stattfindenden Bürgerversammlungen auch künftig über das Beteiligungsportal zu unterstützen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass mit steigender Bekanntheit des Bürgerbeteiligungsportals und bei Bürgerversammlungen in einwohnerstärkeren Bezirken eine weitaus höhere Anzahl von Fragen eingehen werden und damit der personelle Aufwand für die Moderation deutlich steigen wird.
Finanzielle Auswirkungen
Die Kosten für den Ausbau des Beteiligungsportals betragen 190.000 € (Softwareentwicklung). Zusätzlich können ab 2015 laufende Kosten für Softwarewartung in Höhe von bis zu 20.000 € jährlich entstehen. Die Mittel sind durch den IuK-Maßnahmenplan 2014/15 finanziert.
Das Referat T stellt zudem im Rahmen des Vorhabens „Fortschreibung Nahverkehrsplan - ergänzt um Onlinebeteiligung“ (GRDrs 869/2013) eigene Finanzmittel zur Moderation dieses Beteiligungsverfahrens zur Verfügung.
Beteiligte Stellen
Das Referat WFB hat mitgezeichnet.
Werner Wölfle
Bürgermeister
Anlagen
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