Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz:
SWU/Amt 61
GRDrs
1449/2023
1. Ergänzung
Stuttgart,
11/29/2023
Haushalt
2024/2025
Unterlage für die
2
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
04.12.2023
Klimabürger*innenrat: Wir nehmen eure Empfehlungen ernst!
Beantwortung / Stellungnahme
Das vorgeschlagene Pilotprogramm mit Projektideen aus den Bezirken würde zu Lasten anderer Projekte im Fuß- und Radverkehr gehen. Der Vorschlag eines Budgets in Höhe von insgesamt 800.000 EUR könnte in dieser Höhe für die Planung oder den Planungsprozess in den Bezirken genutzt werden. Es wäre damit vorab jedoch nicht ermittelbar, aus welchen Stadtbezirken Projekte auch mit höherem Investitionsumfang vorgeschlagen werden könnten. Hier könnten ggf. Maßnahmen formuliert werden, die erst in der weiteren Planung bis zur Umsetzung zu einem späteren Doppelhaushalt angemeldet werden könnten. Damit wäre offen, ob und in welchem Umfang aus dem Pilotprogramm überhaupt Projekte realisiert werden könnten.
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
3006/2023 SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft, 4394/2023 und 4026/2023 Nr. 4 Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Peter Pätzold
Bürgermeister
<Anlagen>