Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
42
12
Verhandlung
Drucksache:
-
GZ:
-
Sitzungstermin:
27.02.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:
die Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Zuschüsse für das Scool-Abo an alle Schülerinnen und Schüler an Stuttgarter Schulen
- Antrag Nr. 13/2013 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion vom 11.01.2013
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 30.01.2013, öffentlich, Nr. 7
Ergebnis: Vertagung
Der im Betreff genannte Antrag sowie die ausgeteilte Tischvorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 26.02.2013 sind diesem Protokoll beigefügt.
Auf diese Tischvorlage, die im Sitzungssaal ausliegt, weist BMin
Dr. Eisenmann
hin. Sie erklärt, bei diesem komplexen Thema gebe es, was die Zuordnung angeht, Strukturierungsbedarfe. Die Verwaltung habe einen Vorschlag unterbreitet und der Herr Oberbürgermeister habe angesichts der unterschiedlichen Zuständigkeiten bei den Ministerien auch den Ministerpräsidenten angeschrieben.
In der Folge begründet StR
Lazaridis
(90/GRÜNE) den Antrag. Dabei teilt er mit, da für eine Gesamtschau eine Antwort seitens des Landes erforderlich ist, müsse dieses Thema eigentlich auf Wiedervorlage gelegt werden.
Zur weiteren Vorgehensweise teilt die
Vorsitzende
mit, ihr sei bekannt, dass sich das Land mit diesem Thema beschäftigt. Sollte aber in einigen Tagen noch keine Antwort des Landes vorliegen, wolle man nochmals nachhaken. Sobald eine Antwort auf das Schreiben des Oberbürgermeisters vorliegt, werde der Gemeinderat informiert. Eine Lösung auf Landesebene sollte möglich sein.
Für den Antrag bedankt sich StRin
Gröger
(SPD). Auch sie hofft auf eine einvernehmliche Lösung. Für seine Fraktion erklärt StR
Sauer
(CDU), der Antrag zur Korrektur dieser Ungleichbehandlung werde unterstützt. Eventuell lasse sich in diesem Zusammenhang ein höherer Kostendeckungsgrad seitens des Landes erreichen. Nachdem es in den Jahren 1965 bis 1995 durch den Landeszuschuss eine Kostendeckung gegeben hat, sei dies seit 1996 nicht mehr der Fall. Da eine landesweite Regelung angestrebt werde, sei dies natürlich mit einer finanziellen Mehrbelastung des Landes verbunden. StR
Rockenbauch
(SÖS und LINKE) signalisiert ebenfalls die Unterstützung des Antrages. Das Land sollte prüfen, ob es neben der Schülerbeförderung noch andere Felder mit Ungleichbehandlungen gibt.
Angesichts der großen Einmütigkeit regt StR
Lazaridis
zur Unterstützung des Oberbürgermeisterschreibens einen Beschluss des Verwaltungsausschusses an, in dem zum Ausdruck gebracht wird, dass der Wunsch besteht, die Ungleichbehandlung aufzuheben.
Ein solcher Schritt findet die Unterstützung von BMin
Dr. Eisenmann
. Sie stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig,
dass die Stadtverwaltung beim Land darauf hinwirkt, die Ungleichbehandlung aufzuheben
.
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