Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz:
0321-00
GRDrs
1042/2015
Stuttgart,
11/03/2015
Haushalt
2016/2017
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
09.11.2015
Unterstützung ehrenamtlichen Engagements im Rahmen der Biotopverbundplanung
Beantwortung / Stellungnahme
Mit den zwei vorliegenden Haushaltsanträgen werden Mittel für die Biotop-Pflegeeinsätze durch Ehrenamtliche in Höhe von 20.000 € pro Jahr (408/2015) in den Stadtteilen Mühlhausen und Zazenhausen sowie in den Stadtbezirken Ober- und Untertürkheim und die Betreuung und Beratung der Arbeitskreise in den Bezirken durch Landschaftsökologen als Honorarkraft in Höhe von 15.000 € pro Jahr (471/2015) beantragt.
Diese Anträge decken sich zum Teil mit der GRDrs 1120/2013 (Stellungnahme zum Haushaltsantrag 2014/2015 Nr. 01, Ökologie - Natur schätzen und schützen), in welcher in gleicher Sache eine Förderung zum letzten Doppelhaushalt beantragt worden war.
Ausführliche Begründung:
Die Pflege der Biotope in den oben erwähnten Stadtbezirken wird seit ca. 12 Jahren von Ehrenamtlichen in Eigenregie durchgeführt. Die notwendigen, beantragten Sachmittel dienen zur Anmietung von größeren Geräten, der Beschaffung von Handwerkzeugen und Pflegemittel, der Abfuhr von Grüngut und einer Unterstützung durch Fachkräfte bei besonders schwierigen und gefährlichen Arbeiten. Bei groß angelegten Aktionen mit vielen Helfern haben z. B. Vesper und Getränke sich sehr positiv als Wertschätzung auf die Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit auch an anderen Projekten ausgewirkt. Bis Ende 2013 konnten Restmittel aus der Jagdabgabe und aus alten Ausgleichsmaßnahmen verwendet werden. Seither setzen die Ehrenamtlichen und Bürgervereine eigene Ressourcen sowie Spenden ein und im Einzelfall werden noch Mittel aus dem Naturschutzfond beantragt. Über das vorgeschlagene Budget bei den Bezirksämtern ist gesichert, dass der ehrenamtliche Einsatz zumindest gefühlt, durch zugegeben überschaubare finanzielle Mittel, von der LHS unterstützt und wertgeschätzt wird. Die 5.000 € pro Stadtbezirk sind verhältnismäßig gering im Verhältnis zu den tatsächlich notwendigen finanziellen Mitteln, wenn städtische Ämter diese Aufgabe übernehmen müssten. Eine zeitnahe Antragsbearbeitung kann durch die Bezirksämter gewährleistet werden.
Die Betreuung und Beratung der Arbeitskreise durch Landschaftsökologen als Honorarkräfte musste 2013 vom Amt für Umweltschutz eingestellt werden. Eine Unterstützung der Arbeitskreise war nur noch punktuell durch die Mitarbeitenden beim Amt für Umweltschutz und den Bezirksämtern überplanmäßig möglich, da andere Aufgabenschwerpunkte Vorrang haben. Die fehlende Unterstützung führte bei den Arbeitskreisen dazu, dass diese teilweise nicht mehr arbeitsfähig waren und die notwendigen Arbeiten weder koordiniert noch zielgerichtet erledigt wurden. Die Ehrenamtlichen haben deutlich formuliert, dass sie sich ohne die Unterstützung von Hauptamtlichen oder Fachberatern überfordert und allein gelassen fühlen. Im Ergebnis wurden einige Biotope deshalb nicht gepflegt und verwilderten. Dies löst bei den Ehrenamtlichen eine große Frustration aus, da sie ihre jahrelange Arbeit für den jeweiligen Stadtbezirk gefährdet sehen und die Wertschätzung für ihren Einsatz vermissen. Ohne die Mittelbereitstellung besteht die reale Gefahr, dass sich die Arbeitskreise auflösen und die bisher so erfolgreiche Arbeit eingestellt wird.
Durch die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln könnte die Biotoppflege und der Biotoperhalt auch in Zukunft gewährleistet werden.
Vorliegende Anträge/Anfragen
408/2015 CDU
471/2015 Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Werner Wölfle
Bürgermeister
<Anlagen>