Druckmaske Haushaltsvorlage 1329/2011

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz: RSO

GRDrs 1329/2011

Stuttgart,

12/05/2011

Haushalt 2012/2013

Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 05.12.2011

Stufenweiser Ausbau der Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung
- Gesamtkonzept -

Beantwortung / Stellungnahme

Bei der Beratung der laufenden Nummer 33 der Tagesliste in der 1. Lesung des Doppelhaushalts 2012/2013 erhielt die Verwaltung den Auftrag, bis zur 2. Lesung ein tragfähiges, stufenweises Gesamtkonzept zu erstellen, das sowohl einen optimalen und auf Dauer gesicherten Betrieb der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Cannstatter Straße (vgl. GRDrs 178/2011) als auch den weiteren Ausbau der Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung einschließt (vgl. GRDrs 1103/2011).

Nach Auffassung der Verwaltung ergibt sich eine sinnvolle Kombination zunächst durch einen zügigen Ausbau der Geschwindigkeitsmessanlagen in der Cannstatter Straße im Jahr 2012. In einem zweiten Schritt sollte der Ausbau der Verkehrsüberwachung durch die geforderten weiteren Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen ab 2013 erfolgen. Diesem vorausgehen muss allerdings eine ausreichende zeitliche Planung und Vorbereitung, um gefasste Zielbeschlüsse dann ab 2013 umzusetzen.

1. Ausbau der Verkehrsüberwachung / Gesamtdarstellung

1.1 Betrachtung der laufenden Kosten / Kostendeckung

Die Gesamtbetrachtung der GRDrs 178/2011 (Betrieb der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen in der Cannstatter Straße zur Verringerung von Lärm- und Schadstoffemissionen) und der GRDrs 1103/2011 (Ausbau der Verkehrsüberwachung) ergibt kostenmäßig folgendes Bild:

GRDrs 178/2011:
Ausgaben: 1.024.000 € (davon bereits 621.000 € im Haushalt 2010/2011 beschlossen)
Einnahmen: 1.500.000 €
Saldo: + 476.000 €

GRDrs 1103/2011:
Ausgaben: 2.339.150 €
Abzüglich: - 26.950 € (0,5 Stelle in EG 8 für die Anlagenbetreuung bei der
Verkehrsüberwachung – in beiden Vorlagen
rechnerisch enthalten)
- 46.800 € (1,0 Stelle in EG 5 für die Bußgeldstelle / Scannarbeitsplatz –

in beiden Vorlagen rechnerisch enthalten)

Einnahmen: 2.200.000 €
Saldo: - 65.400 €

Gesamtsaldo: + 410.600 €

(Kostendarstellung siehe Anlage 1)

1.2 Stufenweise Umsetzung

Im Haushaltsjahr 2012 erfolgt die Rekrutierung des für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Geschwindigkeitsmessanlagen in der Cannstatter Straße notwendigen Personals. Nach Einstellung und Einarbeitung dieser neuen Mitarbeiter/innen können die bisher aus der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung abgezogenen Mitarbeiter/-innen wieder ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen. Die seither erzielten Einnahmen bezogen auf die Cannstatter Straße können damit gehalten werden. Im Gegenzug dürften sich Einnahmen aus der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung ab dem 2. Halbjahr 2012 wieder ihrem bisherigen im Haushalt veranschlagten Zielwert annähern.

Parallel erfolgt im Jahr 2012 die Planung und Vorbereitung für die Umsetzung der Maßnahmen für den weiteren Ausbau der Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen im Stadtgebiet. Hierfür fallen 2012 anteilig Personalkosten an. Um diese strategischen und planerischen Personalkosten wirtschaftlich einzusetzen, erfolgt der weitere Ausbau der Geschwindigkeitsüberwachung in einem Komplettschritt ab dem Jahr 2013.

Ende 2012 bzw. Anfang 2013 erfolgt die Installation der neuen Überwachungsanlagen. Nach Einstellung und Einarbeitung des notwendigen operativen Personals werden diese ab dem zweiten Halbjahr 2013 vollständig in Betrieb genommen werden können. Mit den daraus verbundenen zusätzlichen Einnahmen kann ab diesem Zeitpunkt gerechnet werden.

Bei dieser zeitlichen Abfolge werden die ersten Mahnungs- bzw. Beitreibungsfälle, die auf diesen Ausbau zurückzuführen sind, frühestens im 2. Halbjahr 2013 bei der Stadtkämmerei eingehen. Die Stellen der Stadtkämmerei sind daher zum Stellenplan 2013 zu schaffen, werden jedoch in Abhängigkeit des Fallaufkommens besetzt.

Ebenfalls unabdingbare Voraussetzung ist die Klärung und Bereitstellung von zusätzlichen Räumlichkeiten für das zusätzliche Personal.

(Auswirkungen auf den Haushalt / Stellenplan 2012/2013 – siehe Anlage 1)

1.3 Mögliche Beschlussfassung in den Haushalts- und Stellenplanberatungen 2012/2013

Für eine Realisierung des vorliegenden Gesamtkonzeptes sollten folgende Beschlüsse gefasst werden:

1. Dem vorliegenden Stufenkonzept zur Weiterentwicklung der Geschwindigkeitsüberwachung zur Reduzierung von Lärm- und Schadstoffemissionen entsprechend GRDrs 178/2011 und zur Erreichung einer höheren Verkehrssicherheit und eines stadtverträglichen Verkehrs entsprechend GRDrs 1103/2011 wird zugestimmt.

2. Die für die Einführung und den Betrieb der Geschwindigkeitsanlagen notwendigen zusätzlichen 30 Planstellen im Teilstellenplan des Amts für öffentliche Ordnung und 4,5 Stellen im Teilstellenplan der Stadtkämmerei werden im Stellenplanverfahren 2012/2013 geschaffen.

3. Investitionsmittel sind in Höhe von 1.195.000 Euro im Haushalt 2012/2013 einzustellen.

4. Sonstige Personal- und Sachkosten sind in Höhe von 130.000 Euro im Haushalt 2012/2013 zu veranschlagen.

Referat WFB vertritt folgende Auffassung:

Aufgrund der aktuellen Finanzlage weißt Referat WFB darauf hin, dass bei dem vorgeschlagenen Ausbau der Geschwindigkeitsüberwachung folgende Auswirkungen auf den Gesamthaushalt 2012/2013 zu bedenken sind:

	2012	2013	2014
für die Maßnahme genannter
Aufwand	1.247.615	3.139.214	3.251.714
Ertrag	1.500.000	2.600.000	3.700.000
SALDO	252.385	-539.214	448.286

im DHH 2012/2013 bereits veranschlagter
Aufwand	621.000	621.000	621.000
Ertrag	1.270.000	1.270.000	1.270.000
SALDO	649.000	649.000	649.000

Veränderungen ggü. HH-Plan-Entwurf	+396.615	-109.786	+200.714

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich in allen Planjahren eine Verschlechterung, obwohl der weitere Ausbau insgesamt betrachtet mit Ausnahme der Anfangsphase 2013 kostendeckend ist.

Vorliegende Anträge/Anfragen

292/2011

387/2011 Bündnis 90/DIE GRÜNEN
519/2011 SPD-Gemeinderatsfraktion
VA vom 07.11.2011 - mündlich

Dr. Martin Schairer
Bürgermeister

<Anlagen>

Anlage 1 zu GRDrs 1329_2011.xls

Anlage 2 zu GRDrs 1329_2011.xls