Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
1388/2021
GZ:
AKR 0412-02
Sitzungstermin: 16.02.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Rahmenvertrag für die Beschaffung von Servern und Frames

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 14.02.2022, GRDrs 1388/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Rahmenvertrag für die Lieferung von Anwendungs- bzw. Datenbankservern und Frames inkl. Garantie-und Serviceleistungen mit einer maximalen Laufzeit von vier Jahren auszuschreiben und nach anschließender Vergabe daraus Leistungen zu beziehen. Dem Oberbürgermeister wird gem. § 44 Abs. 2 Satz 1 Var. 3 GemO die Entscheidung über die Vergabe nach Satz 1 dieser Beschlussziffer übertragen.

2. Dem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von geschätzt 1.250.000,- EUR jährlich für die maximale Vertragslaufzeit bis 2026 wird zugestimmt.

3. Die Ausgaben werden bei den veranschlagten Budgets für die gesamte Vertragsdauer gedeckt im


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Angesichts des Umfangs der geplanten Beschaffung und deren Bedeutung für die nächsten vier, fünf Jahre stellt sich für StR Perc (SPD) die Frage, ob vor einer Beschlussfassung nicht die in der morgigen Gemeinderatssitzung vorgesehene Wahl der Amtsleitung des neu gegründeten Amtes für Digitalisierung, Organisation und IT (Amt 17) abgewartet werden sollte. Da offenbar kein Zeitdruck bestehe, sollte der neue Amtsleiter vor einer Beschlussfassung die Möglichkeit haben, sich mit den Inhalten der Vorlage auseinanderzusetzen. Zu dieser Fragestellung wünschen sich zudem StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) und StRin Schumann (PULS) eine Aussage der Verwaltung.

Nachdem EBM Dr. Mayer gegenüber StRin Schumann mitgeteilt hat, die LHS betreibe derzeit 165 Server, berichtet Herr Ünal (HauptPersA), die Verwaltung habe einen Bedarf von 298 System-Servern errechnet. Dabei sei von Kosten pro Server in Höhe 9.500 € ausgegangen worden.

Folgende weitere Fragen werden von StR Urbat gestellt:

- Ist schon festgelegt, ob auf diesen künftigen Geräten MS Windows läuft?
- Werden auch Virtualisierungslösungen wie bspw. Dokker angeboten oder handelt es sich u.a auch um Linux-Server?

Von einer Zurückstellung der Beschlussfassung rät EBM Dr. Mayer ab. Die Beschaffungen seien extrem bedeutsam. Daran würden alle vom Gemeinderat beschlossenen Großprojekte hängen [e-Collaboration Suite, das Dokumentenmanagement, Einführung eines IT-Servermanagement (I2Q)]. Diese Projekte mit ihren langen Laufzeiten dauerten ohnehin schon viel länger als erwartet. Wenn der Dienstantritt der neuen Amtsleitung abgewartet werden müsste, drohe wahrscheinlich eine halbjährige Verzögerung. Eine solche Verzögerung wäre angesichts der teilweise wirklich betriebskritischen Situation in diesem Bereich zu lang. Zudem könne er sich nicht vorstellen, dass die künftige Amtsleitung, unabhängig davon, welche Person morgen gewählt wird, Einwendungen gegen den Beschlussantrag habe. Hier gehe es um einen wichtigen Teil des operativen Geschäftes.

Da sich StR Perc mit dieser Auskunft nicht zufrieden zeigt, präzisiert der Vorsitzende, realistischerweise werde die Besetzung der Amtsleiterstelle frühestens zum Juni/Juli stattfinden und danach müsste noch ein neuer Termin im Verwaltungsausschuss ausgewählt werden. So ergebe sich eine Verzögerung von ungefähr einem halben Jahr. Die zur Beschaffung anstehenden Systeme/Komponenten, so habe er es verstanden, würden allerdings dringend benötigt, um die beschlossenen Projekte durchführen zu können. Die genannten Projekte seien in der Digitalisierungsstrategie als wesentliche Merkmale verankert. Die Personen, die sich für die Stelle der Amtsleitung beworben haben, hätten in den stattgefundenen Gesprächen gegen die Vorgehensweise keine Einwendungen erhoben. Dies bestätigt Herr Ünal aus fachlicher Sicht, indem er erklärt, mit dem Rahmenvertrag, aus dem sich keine Abnahmeverpflichtungen ergeben, werde eine Basis für die erforderliche Infrastruktur des neuen Amtes geschaffen. Betroffen davon seien sowohl alle laufenden Fachanwendungen/-verfahren als auch zukünftige Digitalisierungsprojekte, wie die von EBM Dr. Mayer Genannten. So werde das I2Q-Projekt schlussendlich die Basis für das IT-Servermanagement darstellen.

Im Zentrum, so der Erste Bürgermeister, stehe die e-Akte (DMS) für die Stadtverwaltung. Nach einem langen Verfahren habe sich die Verwaltung nach dem Beschluss des Gemeinderates für ein System entschieden. Damit die e-Akte so schnell wie möglich in die Fläche ausgerollt werden könne, in ersten Ämtern noch im laufenden Jahr, müsse Fahrt aufgenommen werden. Dafür würden die Serverkapazitäten benötigt. Ein Zuwarten bezeichnet er für das operative Geschäft nochmals als betriebskritisch. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die zur Wahl stehenden Bewerber um die Amtsleiterstelle diese Sichtweise nicht teilten.


Da sich anschließend StR Urbat und StR Perc damit einverstanden erklären, die Abstimmung über den Beschlussantrag heute durchzuführen, stellt EBM Dr. Mayer den Beschlussantrag zur Abstimmung und stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt einmütig dem Beschlussantrag zu.

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