Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
646
3
Verhandlung
Drucksache:
904/2023
GZ:
AKR 0335-02.00, 0301
Sitzungstermin:
25.10.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Schmidt
as
Betreff:
Änderung der Satzung über die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder des Gemeinderats (Fraktionsfinanzierungssatzung) - Erhöhung des Budgets
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 24.10.2023, GRDrs 904/2023, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder des Gemeinderats vom 6. Dezember 2007 (Amtsblatt Nr. 50 vom 13. Dezember 2007, zuletzt geändert am 16. März 2023 (Amtsblatt Nr. 14/15 vom 6. April 2023); Stadtrecht 0/12) wird gemäß
Anlage 1
erlassen.
2. Die für das Jahr 2024 mit der Änderung der Satzung über die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder des Gemeinderats einhergehenden Mehraufwendungen im Teilhaushalt 800 (Gemeinderat) in Höhe von bis zu 107.300 € sowie die zukünftigen jährlichen Mehraufwendungen in Höhe von bis zu 245.000 € jährlich werden bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 und der Finanzplanung bis 2028 als Vorbelastung über die Änderungsliste berücksichtigt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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