Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz: 0352-02
GRDrs 240/2023
Stuttgart,
05/08/2023


Weiteres Vorgehen i. S. historisches Wappen Stuttgart-Möhringen und neues Wappen (Wappenlogo)



Mitteilungsvorlage


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussKenntnisnahmeöffentlich10.05.2023

Bericht:


Im Zuge der Debatte um das historische Wappen des Stadtbezirks Möhringen im Jahr 2020 wurde seitens der Landeshauptstadt Stuttgart durch das Bezirksamt Möhringen mit Unterstützung des Bezirksbeirats ein Ideenwettbewerb für ein neues Wappen ausgelobt. Ein solches neues Wappen für Möhringen ist rechtlich gesehen lediglich ein Wappenlogo und kein Gemeindewappen i. S. der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und kann - wie das historische Wappen der ehemaligen Gemeinde Möhringen und alle historischen Wappen der Stadtbezirke - nur im eher informellen Kontext ergänzend zum Stadtwappen und dem städtischen Logo Verwendung finden.

Aus dem Wettbewerb für ein neues Wappen ging der Entwurf von Herrn Stolle als Sieger hervor. Die Stadtverwaltung beabsichtigt, das neue Möhringer Wappen in die Deutsche Ortswappenrolle (DOW) des HEROLD Vereins für Heraldik, Genealogie und verwandte Wissenschaften zu Berlin (HEROLD-Verein) eintragen zu lassen. Dies u. a. vor dem Hintergrund den initiierten Prozess für ein neues Wappen zu einem offiziellen und formalen Abschluss zu bringen. Ein beim HEROLD-Verein in Auftrag gegebenes Gutachten zur Eintragungsfähigkeit in die DOW ergab, dass dies möglich sei, hierfür aber einige heraldische Überarbeitungen notwendig seien.

Im Rahmen eines Berichts des Haupt- und Personalamts im Bezirksbeirat Möhringen am 15.02.2023 wurde das von Seiten der Stadtverwaltung beabsichtigte weitere Vorgehen vorgestellt. Es erfolgte zudem auch eine Vorstellung durch Herr Stolle und Herr Herzog von der Pro Heraldica – Deutsche Forschungsgesellschaft für Heraldik, Genealogie mbH (Pro Heraldica). Diese haben sich bereit erklärt, den Siegerentwurf gemeinsam entsprechend heraldisch zu überarbeiten. Die Überarbeitung wird dahingehend erfolgen, dass zum einen die Eintragungsfähigkeit in die DOW ermöglicht wird, zum anderen aber auch ein Entwurf geschaffen werden soll, der die Intention und den Charakter des Siegerentwurfs bestmöglich erhält. Herr Stolle ist bereit, diesbezüglich ehrenamtlich tätig zu werden. Herr Herzog wird aufgrund eines Angebots der Pro Heraldica tätig werden; am 15.03.2023 wurden durch einmütige Beschlussfassung des Bezirksbeirats Möhringen die notwendigen Mittel aus dem Bezirksbudget für eine entsprechende Verwendung durch die Bezirksverwaltung bewilligt.

Nach Erstellung des heraldisch überarbeiteten neuen Wappenlogos ist zunächst eine Vorstellung im Bezirksbeirat Möhringen vorgesehen. Sodann ist es Sache des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats, formal die Verwendung des neuen Möhringer Wappens durch die Stadtverwaltung und den Antrag auf Eintragung in die DOW zu beschließen. Im Rahmen dessen beabsichtigt die Stadtverwaltung auch, eine Entscheidung über die insb. mit dem Antrag 251/2020 aufgeworfene Frage, wie seitens der Stadt mit dem historischen Möhringer Wappen umgegangen werden soll, herbeizuführen.

Der Bezirksbeirat Möhringen ist derzeit dabei, einen von einer möglichst breiten Mehrheit im Bezirksbeirat getragenen Vorschlag, für eine entsprechende Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses zu erarbeiten. Er wird dabei rein in formaler Hinsicht durch das Haupt- und Personalamt unterstützt. Nach den Informationen der Verwaltung wird sich der Vorschlag - entsprechend den mehrheitlichen Aussagen der Fraktionen in der Diskussion im Verwaltungsausschuss am 22.07.2020 (Niederschriftsnummer 308/2020) - an dem bisherigen Vorgehen der Bezirksverwaltung Möhringen, welche das historische Wappen bis zu einer Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses nicht mehr aktiv verwendet, orientieren.

Dieser Vorschlag des Bezirksbeirats wird nach einer entsprechenden Beschlussfassung im Bezirksbeirat als offizieller Antrag an die Stadtverwaltung gehen. Die Stadtverwaltung plant, diesen zu erwartenden Antrag des Bezirksbeirats dann den Mitgliedern des Gemeinderats zuzuleiten und die Fraktionen zu bitten, in Kenntnis des Antrags des Bezirksbeirats Möhringen eine entsprechende Einigung für einen mehrheitsfähigen Beschlussvorschlag zu finden. Zu diesem Zweck kann das Thema ggf. auch im Ältestenrat aufgerufen werden und die Beratung des Haupt- und Personalamts in formaler Hinsicht in Anspruch genommen werden.

Auf Grundlage einer mehrheitlichen Einigung der Fraktionen auf einen konkreten Beschlusstenor soll daraufhin zeitnah eine Beschlussvorlage der Verwaltung mit entsprechenden Beschlussanträgen in den Verwaltungsausschuss eingebracht werden.


Beteiligte Stellen

keine erforderlich


Vorliegende Anträge/Anfragen

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Antrag Nr. 251/2020 ("Rassistische Darstellung im Stadtwappen von Stuttgart-Möhringen austauschen") der Gemeinderatsfraktion Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutz, der SPD-Gemeinderatsfraktion und der Fraktionsgemeinschaft PULS
Antrag 246/2020 ("Für eine rege Kultur des Erinnerns!") der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion




Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister




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