Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
314
5
VerhandlungDrucksache:
734/2014
GZ:
WFB, KBS
Sitzungstermin: 15.10.2014
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Friedrichsbau Varieté: Nachfinanzierung

Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen und des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 08.10.2014, GRDrs 734/2014, mit folgendem

Beschlussantrag:

1.a) Die Stadt gewährt der Friedrichsbau Varieté Theater gGmbH im Haushaltsjahr 2014 einen einmaligen Sonderzuschuss in Höhe von bis zu 145.000 Euro zum Ausgleich der besonderen Belastungen im Übergangsjahr 2014.

1. b) Dieser Aufwand wird im Teilergebnishaushalt 410 (Kulturamt), Kontengruppe 43100 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke), überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus der Deckungsreserve Sachaufwand.

2.a) Die Friedrichsbau Varieté Theater gGmbH erhält von der Stadt ein Darlehen in Höhe von bis zu 475.000 Euro zum Ausgleich von Mehrausgaben bei der Erstellung der neuen Spielstätte (Siemensstraße 15, 70469 Stuttgart).

Dieses Darlehen hat eine Laufzeit von insgesamt 5 Jahren. Es ist bis 31.12.2016 zins- und tilgungsfrei.



2.b) Der überplanmäßigen Auszahlung 2014 von bis zu 475.000 Euro im Projekt 7.410700 (Kulturförderung), Kontengruppe 788 (Ausleihungen) wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt aus dem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in 2014.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


EBM Föll begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Frenzel und Herrn Steinhauer vom Friedrichsbau Varieté. Von ihm wird im Sinne der Vorlage und analog seines Sachvortrages in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 01.10.2014 (nicht öffentliche, vertrauliche, NNr. 282) berichtet. Zu den in der Beschlussantragsziffer 1a angesprochenen besonderen Belastungen räumt er ein, dass die im laufenden Etat des Varietés durch die verzögerte Inbetriebnahme entstandene Finanzierungslücke auch darauf zurückgeführt werden muss, da die Verwaltung im Bereich der Erschließung nicht so zügig wie notwendig vorgegangen ist. Die Formulierung "Sonderzuschuss" sei bewusst gewählt worden, da es nicht das Ziel des Gemeinderats und der Verwaltung ist, in eine laufende, institutionelle Förderung einzusteigen. Ein einmaliger Zuschuss werde von der Verwaltung als sachgerecht angesehen, da das Jahr 2014 für das Varieté sicherlich durch Besonderheiten geprägt ist, die vom Varieté nicht selbst zu verantworten sind.

Zur Bedienung des weiteren Darlehens ab 2017 zeigt sich der Erste Bürgermeister optimistisch. Das entstandene Gebäude sei für das Varieté eine attraktive Spielstätte. Dieses Gebäude lasse sich aber wohl auch an Dritte vermieten. Daher werde von zusätzlichen Erlösen/Mieterträgen ausgegangen. Stand heute wäre es jedoch nicht weiterführend, dieses bereits in den Finanzierungsplan aufzunehmen.

So unerfreulich der Vorgang auch ist, es könne davon ausgegangen werden, dass mit dem Beschlussantrag die Voraussetzung für eine erfolgreiche Aufnahme des Varietébetriebs auf dem Pragsattel Anfang Dezember geschaffen wird. Das Varieté werde von der Verwaltung, was seine wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung anbelangt, begleitet. Darüber habe man sich mit den Verantwortlichen des Varietés verständigt. Wenn das Varieté erhalten werden soll, gebe es zum Beschlussantrag keine Alternative.

Zustimmend zum Beschlussantrag äußern sich StR Sauer (CDU), StR Pfeifer (SPD), StRin von Stein (FW), StR Klingler (FDP) und StR Prof. Dr. Maier (AfD). Sie legen Wert darauf, dass dieser Vorgang nicht als Präzedenzfall angesehen werden darf. Zudem wünschen sie dem Varieté einen erfolgreichen Start an der neuen Spielstätte.

Bei der Festsetzung der Modalitäten zur Bedienung des Darlehens ab 2017, so StR Pfeifer, werde Offenheit für alle Möglichkeiten erforderlich sein.

StRin von Stein geht davon aus, dass das Varieté in Zukunft ohne weitere städtische Förderung auskommt.


EBM Föll macht deutlich, er als Stadtkämmerer sehe mit dieser Vorlage das Ende des Möglichen beim städtischen Engagement für das Varieté erreicht. Andere Optionen wie eine institutionelle Förderung oder gar ein kommunales Varieté werde es mit ihm nicht geben. Mit der GRDrs 734/2014 werde der mit den Beschlüssen im Rahmen der letzten Etatberatungen eingeschlagene Weg zu Ende geführt. Bei Frau Frenzel und Herrn Steinhauer bedankt er sich für deren Engagement sowie für die offene und transparente Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten.

Mit den Worten, das verfolgte Konzept ziele darauf ab, dass sich das Varieté in Zukunft selbst trägt, schließt er diesen Tagesordnungspunkt ab und stellt fest:

zum Seitenanfang