· Die Sonstigen Ausgaben sind pro Ganztagesgruppe mit 25.000 € (Förderquote 63 % bzw. 68 % für reine Krippengruppen) und
· pro Kindergartengruppe mit 18.500 € (Förderquote 63 % bzw. 68 % für reine Krippengruppen) pauschaliert (analog zu allen öffentlich zugänglichen Einrichtungen in freier Trägerschaft).
· Zusätzlich wird ein Essenszuschuss von 1,10 € pro Essen gewährt (analog zu allen öffentlich zugänglichen Einrichtungen in freier Trägerschaft).

Für die Jahre 2012 – 2014 stellt sich unter Berücksichtigung der bereits im Haushalt enthaltenen zusätzlichen Mittel der Mehrbedarf wie folgt dar:

Jahr	Mehrbedarf	bereits im HH berücksichtigt	noch nicht im HH berücksichtigt
2012	1.840.000	1.128.600	711.400
2013	2.270.000	1.224.900	1.045.100
2014	2.300.000	1.241.800	1.058.200

Die im Jahr 2012 und 2013 erwarteten Mehraufwendungen können im Teilhaushalt 510, Jugendamt, Amtsbereich 5103161 Förderung freier Träger von Tageseinrichtungen- und pflege, Kontengruppe 43100, Zuwendungen und Zuschüsse, gedeckt werden. Die erwarteten Mehraufwendungen für die Jahre 2014 ff müssen im Doppelhaushalt 2014/2015 berücksichtigt werden.

Beteiligte Stellen

Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet

Vorliegende Anträge/Anfragen

CDU-Gemeinderatsfraktion: Antrag 424/2012 "Betriebliche Kinderbetreuung - ein wichtiger Baustein in einer kinderfreundlichen Stadt"




Isabel Fezer
Bürgermeisterin

Anlagen

Anlage 1 Fördergrundsätze Betriebskindertageseinrichtungen

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist daran interessiert, dass Betriebe bei der Schaffung von Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder mitwirken. Daher werden auch reine Betriebskindertageseinrichtungen gefördert. Investitionsmaßnahmen werden nicht bezuschusst. Es werden auch keine Zuschüsse zu Mietausgaben, bzw. Abschreibungen gewährt.

Betriebe können auch eigenständige Träger mit der Betriebsführung ihrer Betriebskindertageseinrichtung beauftragen. Ein entsprechender Betriebsführungsvertrag muss dem Jugendamt der Stadt Stuttgart vorgelegt werden.

Keine kommunalen Zuschüsse erhalten städtische Betriebskindertageseinrichtungen.

· sie durch Beschluss des Gemeinderats in die Bedarfsplanung der Stadt Stuttgart aufgenommen wurde.
· der Träger mit dem Jugendamt die Stuttgarter Vereinbarung zum Schutz des Kindeswohls
(§ 8a SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfegesetz) sowie
· die Vereinbarung zur Sicherung des Datenschutzes (§ 61 (3) SGB VIII) abgeschlossen hat.
· er seine Stammdaten (Adresse, Kommunikationsdaten) gegenüber dem Jugendamt aktuell hält und
· eine gültige Betriebserlaubnis des Landesjugendamts (KVJS) vorliegt.

Die Träger sind nicht daran gebunden ihr Personal tariflich einzugruppieren. Übertarifliche Leistungen sind jedoch nicht förderfähig und werden nicht bezuschusst.

· VÖ 3-6 und Altersmischung sowie VÖ 0-3
5 Stunden Hauptbetreuungs- und 1h Randzeit,
23 Schließ-, 29 Urlaubstagen und 8% Ausfallzeiten,
· GTE 0-3, GTE 3-6 und GTE alters- und betriebsformengemischt
7 Stunden Hauptbetreuungs- und 1h Randzeit,
23 Schließ-, 29 Urlaubstagen und 8% Ausfallzeiten,
· GTE 6-14
6 h Betreuungszeit während der Schulzeit, 8 h Betreuungszeit in den Schulferien
sowie 23 Schließtagen, 29 Urlaubstage und 8 % Ausfallzeit.

· Anerkennungspraktikant/innen werden zu 100% auf den Stellenschlüssel angerechnet.
· Auszubildende der praxisintegrierten Erzieherinnen- und Erzieherausbildung in Baden-Württemberg werden mit 25% auf den Stellenschlüssel angerechnet.
· Erstattungen von Personalausgaben (beispielsweise aus der U1-Versicherung und U2-Versicherung) mindern den förderfähigen Aufwand.
· Die förderfähigen Personalausgaben begrenzen sich in der Höhe auf die vergleichbaren städt. Eingruppierungen nach TvÖD-SuE, oder der Träger wendet einen von der Stadt anerkannten Tarifvertrag an.
· Die Träger sind dazu verpflichtet die tariflichen Eingruppierungen nachzuweisen und ggf. entsprechende Vergleichsberechnungen zu erstellen. Sieht sich ein Träger dazu nicht in der Lage, werden die Personalausgaben aus den städtischen Durchschnittskosten einer Stelle S6, Stufe 3 und S8, Stufe 4 ermittelt. Grundlage sind die im Rahmen des förderfähigen Stellenschlüssels tatsächlich besetzten Fachkraftstellen. Als förderfähigen Aufwand werden maximal die tatsächlichen Personalausgaben für diese Fachkräfte anerkannt.

2.4 Mittagessen

Mit Ausnahme der Angebotsform VÖ 3-6 erfolgt die Förderung als jährliche Pauschale.

Angebotsform	Fördergrundlage	Förderbetrag
GTE 10 Plätze	225 Tage mal 10 Plätze mal 1,10 €	2.475 €
GTE 15 Plätze	225 Tage mal 15 Plätze mal 1,10 €	3.713 €
GTE 20 Plätze	225 Tage mal 20 Plätze mal 1,10 €	4.950 €
GTE Betriebsformen- und altersgemischt 20 – 25 Plätze	225 Tage mal 10 GTE- Plätze mal 1,10 €	2.475 €
VÖ 0-3 12 Plätze	225 Tage mal 12 Plätze mal 1,10 €	2.970 €
Kindergartenbetreuung 6h	Anzahl ausgegebener Essen mal 1,10 €	Individuelle Berechnung

Für Bonuscardinhaber, die einen Anspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung haben (BuT), entfällt der städt. Essenszuschuss. Die Förderung reduziert sich um monatlich 22 € pro Kind.


3. Anrechnung von Landeszuschüssen

Der vom Land gewährte Hortzuschuss zu den Betriebskosten wird auf den städt. Zuschuss angerechnet. Die Träger sind verpflichtet, diesen Zuschuss zu beantragen. Die Stadt kompensiert keine nicht beantragten / nicht gewährten Landeszuschüsse.


4. Bedarfsplanung, Antragsstellung, Vorauszahlung, Abrechnung,
Landesstatistik

Bedarfsplanung

Die Träger sind verpflichtet:

· sich an den jährlichen regionalen Planungsrunden zur Bewertung der Versorgungs- und Bedarfslage zu beteiligen,
· bis zum 01.04. die jährliche Erhebung von Bestand und Belegung zum Stichtag 01.03. und
· bis zum 15.07. die jährliche Erhebung des Fehlbedarfs nach Ablauf des Anmeldeverfahrens zum Stichtag 15.06. einzureichen.