Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
81
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VerhandlungDrucksache:
929/2021
GZ:
JB
Sitzungstermin: 09.03.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Geplanter bedarfsorientierter Ausbau von offenen Ganztagsschulen und Unterstützung von Schulen beim Mittagessensbetrieb

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 25.02.2022, GRDrs 929/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Das Schulverwaltungsamt wird dazu ermächtigt, die mit der GRDrs 529/2014 und GRDrs 988/2017 beschlossenen Unterstützungen des ehrenamtlichen Engagements bei der Mittagessensorganisation am Fanny-Leicht-Gymnasium von derzeit jährlich 30.000 Euro dauerhaft ab dem Schuljahr 2021/22 auf jährlich 50.000 Euro zu erhöhen.

2. Das Schulverwaltungsamt wird dazu ermächtigt, das Budget an der eingerichteten offenen Ganztagsschule des Hegel-Gymnasiums von derzeit jährlich 60.000 Euro dauerhaft ab dem SJ 2021/22 auf jährlich 81.000 Euro zu erhöhen.

3. Das Schulverwaltungsamt wird dazu ermächtigt, das Budget an der eingerichteten offenen Ganztagsschule des Friedrich-Eugens-Gymnasiums von derzeit jährlich 32.000 Euro dauerhaft ab dem SJ 2021/22 auf jährlich 34.000 Euro zu erhöhen.

4. Von dem Bericht über die Schul- und Essenssituation am Königin-Katharina-Stift wird Kenntnis genommen. Bis zur Antragstellung des Königin-Katharina-Stift als offene Ganztagsschule (geplant Herbst 2022) wird der Schulträger dazu ermächtigt, dem Förderverein der Schule, für die Aufrechterhaltung der Mittagessensversorgung mit einem Pauschalbetrag von 50.000 Euro zu unterstützen.

5. Von dem Bericht über die Schul- und Essenssituation am Schickhardt-Gymnasium wird Kenntnis genommen. Bis zur Antragstellung des Schickhardt-Gymnasium als offene Ganztagsschule (geplant Herbst 2022) wird der Schulträger dazu ermächtigt, dem Förderverein der Schule für die Aufrechterhaltung der Mittagessensversorgung mit einem Pauschalbetrag von 70.000 Euro zu unterstützen.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StRin Ripsam (CDU) merkt an, die Durchführung des Mittagessensbetriebs stoße bei Eltern immer mehr auf Schwierigkeiten. Für deren Engagement sei ihre Fraktion sehr dankbar, aber dort, wo notwendig, müsse seitens der Stadt Unterstützung erfolgen. Bei den in der Vorlage aufgeführten Gymnasien werde seit vielen Jahren viel ehrenamtliche Arbeit geleistet. Sie fragt:
- Hat die Verwaltung eine Planung erarbeitet, um zukünftigen Entwicklungen gerecht zu werden?
- Geht die Verwaltung auch in Zukunft davon aus, dass Eltern sich bereiterklären, diese ehrenamtliche Arbeit zu übernehmen?
- Geht die Verwaltung davon aus, dass die Bereitschaft der Eltern, sich im Mittagessensbetrieb zu engagieren, weiter zurückgeht?

Von BMin Fezer wird dazu angemerkt, natürlich beobachte die Verwaltung, dass es für Eltern schwieriger werde, sich in dem zur Beratung stehenden Bereich ehrenamtlich zu engagieren. Andererseits freue sich die Schulverwaltung über jedes Engagement, da Elternengagement stets ein Zeichen einer besonderen Identifikation mit der jeweiligen Schule bedeute. Insofern werde dieses Engagement, wie jetzt mit der GRDrs 929/2021, sehr gerne gefördert. Dies sei seitens der Stadt, seitens des Gemeinderats eine Form der Wertschätzung.

Angesichts der positiven Einschätzung des Engagements wolle sie nicht erklären, es werde davon ausgegangen, dass dieses Engagement vollkommen wegbreche. Die Verwaltung verfolge eher den Ansatz, das ehrenamtliche Engagement weiter zu unterstützen, verbunden mit der Hoffnung, dass sich an der einen oder anderen Stelle vielleicht bestehendes Engagement verstärke bzw. neues Engagement entstehe. Sie betont, es gebe, angesichts des Diffundierungsprozesses, keinen Plan, andere Strukturen aufzubauen. Dies wäre ihrer Einschätzung nach auch ein falsches Signal. Ihr Bestreben sei, bei der Stärkung des Ehrenamtes weiter voranzuschreiten.

Anschließend bietet die Bürgermeisterin an, das Thema ausführlich im Schulbeirat zu behandeln. Dies begrüßt StRin Ripsam angesichts der Bedeutung des Themas für die Schulgemeinschaften. Sie bekräftigt ihre Einschätzung, dass in diesem Bereich seitens der Stadt die eine oder andere zusätzliche Unterstützung der Eltern erforderlich ist. Vielleicht könnten Ideen entwickelt werden, um dieses Engagement der Eltern wieder zu stärken.


Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt BMin Fezer fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.
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