Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz: JB
GRDrs 813/2017
Stuttgart,
09/22/2017



Projekt 7.513161- Investitionskostenzuschüsse für Kitas freier Träger - Überplanmäßiger Mittelbedarf 2017



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich11.10.2017



Beschlußantrag:




Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1


Für die Förderung von Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen zum Erhalt von Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft stehen dem Jugendamt (51-00-80) im Finanzhaushalt pro Haushaltsjahr 1,4 Mio. EUR zur Verfügung.








Für die Haushaltsjahre 2016/17 stellt sich die Situation wie folgt dar:


Haushaltsjahre 2016/2017
I. Bedarfe (Anträge) die zum Haushalt 2016/17 angemeldet waren und unter Verweis auf Budget nicht in die Wunschliste (Rote Liste) aufgenommen wurden
2.703.250 EUR
II. (unterjährige) Bedarfe, die nicht zum Haushalt angemeldet werden müssen, wurden oder konnten
1.438.827 EUR
Summe I. und II.
4.142.077 EUR
III. Budget 2016/17
2.800.000 EUR
Nicht finanziert (I. + II.) – III.
1.342.077 EUR
Stand 30.08.2017


Aktuell wurden bereits Anträge im Umfang von 2.564.813 EUR bewilligt, so dass derzeit noch Mittel in Höhe von 235.187 EUR verfügbar sind. Alle weiteren beantragten Maßnahmen können derzeit nicht bewilligt werden.

Die unterjährig beantragten Zuschüsse werden überwiegend für Maßnahmen benötigt, die unabweisbar zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs der Einrichtungen erforderlich sind. Hierbei handelt es sich vor allem um die Umsetzung von Brandschutz-, Hygiene- und Sicherheitsbestimmungen, die bei Nichteinhaltung zur Schließung der betreffenden Kindertageseinrichtung oder bestimmter Bereiche der Einrichtung (Küche, Spielflächen/-geräten etc.) führen können. Der Bedarf an Investitionszuschüssen für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs beträgt rund 1,342 Mio. EUR (siehe Anlage).


Finanzielle Auswirkungen

Durch die o.a. Maßnahmen fallen im Jahr 2017 im Teilfinanzhaushalt 510, Jugendamt, Projekt 7.513161, Sonstige Investitionskostenzuschüsse 51; Kontengruppe 781, Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte, überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1,342 Mio. Euro an.
Zur Deckung werden Mittel der Deckungsreserve, Teilansatz Sachaufwand, im Teilergebnishaushalt 900, Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440, Sonstige ordentliche Aufwendungen in entsprechender Höhe gesperrt, wodurch diese Mittel über den Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit dem Finanzhaushalt zusätzlich zur Verfügung stehen.



Beteiligte Stellen

Das Referat WFB hat mitgezeichnet

Vorliegende Anträge/Anfragen

---

Erledigte Anträge/Anfragen

---



Isabel Fezer
Bürgermeisterin

Anlagen

Bedarf der freien Träger an Investitionszuschüssen

Bedarf der freien Träger an Investitionszuschüssen

Lfd. Nr.
Trägerbereich
Maßnahme
Bedarf in EUR
1
KIK
Dachsanierung
52.915,00
2
KIK
Ausstattung
37.500,00
3
KIV
Sanierung
40.500,00
4
KIK
Erneuerung und Ergänzung der Außenspielgeräte
10.506,00
5
KIV
Renovierungsarbeiten
11.035,00
6
KIK
Anpassung der Essensversorgung
5.424,00
7
KIT
Sicherheitsmaßnahme im Innenbereich
1.613,00
8
KIK
Renovierungsarbeiten
2.631,00
9
KIK
Sicherheitsmaßnahmen
66.750,00
10
KIK
Behebung von Sicherheitsmängeln
39.600,00
11
KIK
Erneuerungsmaßnahmen und Sicherheitsmaßnahmen im Außenbereich
59.400,00
12
KIT
Ausstattung
2.239,00
13
KIK
Instandsetzung der Lüftungsanlage
1.272,00
14
KIK
Instandsetzung der Spülmaschine
1.200,00
15
KIK
Mehrkosten bei Angebotsumstellung
11.106,00
16
KIK
Sicherheitsmaßnahme im Außenbereich
52.524,00
17
KIK
Fenstersanierung
67.243,00
18
KIK
Brandschutzmaßnahme
46.794,00
19
KIT
Sanierung der Heizungsleitungen nach Wasserschaden
26.625,00
20
KIT
Zaunerneuerung
7.536,00
21
KIK
Dachsanierung
90.000,00
22
KIT
Umbaumaßnahme
11.718,00
23
KIT
Umbaumaßnahme
28.593,00
24
KIT
Brandschutzmaßnahme
12.662,00
25
KIK
Erneuerung der Heizungsanlage
90.000,00
26
KIT
Ausstattung
25.352,00
27
KIK
Fenstersanierung
27.284,00
28
KIK
Interimsquartier
14.230,00
29
KIT
Ausstattung
1.555,00
30
KIT
Ausstattung
2.853,00
31
KIK
Behebung von Hygienemängeln
4.172,00
32
KIK
Behebung von Mängeln aus der Brandverhütungsschau
2.908,00
33
KIK
Umbaumaßnahme
42.000,00
34
KIT
Erneuerung des Außengeländes
17.054,00
35
KIK
Umbaumaßnahme
88.550,00
36
KIK
Erhaltungsmaßnahmen im Innenbereich
5.773,00
37
KIT
Erhaltungsmaßnahmen im Innenbereich
7.374,00
38
KIK
Montage von Fingerklemmschutz an Türen
84.821,00
39
KIK
Sicherheitsmaßnahme am Spielturm
2.107,00
40
KIT
Erneuerung der Garderoben für 3 Gruppen
24.750,00
41
KIV
Akustikmaßnahme
1.600,00
42
KIK
Neue Schließanlage im Kindergarten
1.225,00
43
KIT
Instandhaltung einer Wasch- und Spülmaschine
1.522,00
44
KIT
Mängelbeseitigung in der Außenanlage
3.734,00
45
KIT
Sicherheitsmaßnahme im Innenbereich
4.386,00
46
KIT
Mängelbeseitigung in der Außenanlage und Austausch von defekten Spielgeräten
18.735,00
47
KIT
Kindergarderobe
5.230,00
48
KIK
Beschattungsmaßnahme im Außenbereich
11.250,00
49
KIK
Vorbereitungsmaßnahme zur Brandverhütungsschau
3.139,00
50
KIK
Ersatzbeschaffung von Spielobjekten in der Außenanlage
2.571,00
51
KIK
Teilerneuerung von beschädigten Wasserleitungen
3.291,00
52
KIK
Instandhaltung der Fenster
2.606,00
Zwischensumme
1.187.458,00
Übertrag
1.187.458,00
53
KIK
Erweiterungsmaßnahme
3.144,00
54
KIT
Ausstattung
1.314,00
55
KIK
Ausstattung
1.650,00
56
KIT
Erweiterungsmaßnahme
1.226,00
57
KIS
Ausstattung
9.194,00
58
KIK
Sonnenschutz
2.960,00
59
KIK
Sicherheitsmaßnahmen im Außenbereich
1.174,00
60
KIK
Nachrüstarbeiten Fingerklemmschutz
1.281,00
61
KIK
Erneuerung der Heizpumpe
3.545,00
62
KIK
Hygienemaßnahme im Waschraum
1.266,00
63
KIK
Sicherheitsmaßnahme im Außenbereich
1.685,00
64
KIK
Hygienemaßnahme in der Küche
2.243,00
65
KIK
Erschließung von Waschmaschine und Wäschetrockner
10.875,00
66
KIK
Behebung von Sicherheitsmängeln
23.250,00
67
KIK
Anschlussarbeiten Telefonanlage
1.877,00
68
KIK
Sicherheitsmaßnahme im Außenbereich
2.895,00
69
KIK
Sicherheitsmaßnahme im Innenbereich
1.957,00
70
KIK
Ausstattung
1.699,00
71
KIK
Instandhaltungsmaßnahme im Außenbereich
3.533,00
72
KIK
Behebung von Sicherheitsmängeln
2.792,00
73
KIT
Kinderwagenunterstand
10.463,00
74
KIT
Warmwasseranschluss im Mitarbeiter-WC
929,00
75
KIV
Instandhaltung der Lüftungsanlage
1.695,00
76
KIT
Erneuerung der Küchenzeile
2.175,00
77
KIT
Umbau/Neuanschaffung eines Podestes
5.550,00
78
KIK
Behebung von Wasserschaden
3.667,00
79
KIK
Erneuerung der Spielgerätehütte
10.950,00
80
KIV
Behebung von Hygienemängeln
8.925,00
81
KIT
Sanierungsmaßnahmen
5.057,00
82
KIK
Erneuerung der Heizsteuerung
9.111,00
83
KIK
Behebung von Geruchsproblemen
11.175,00
84
KIK
Anschaffung neuer Erzieherinnenstühle
1.708,00
85
KIK
Ausstattung
1.265,00
86
KIK
Ausstattung
1.701,00
87
KIK
Ausstattung
1.530,00
88
KIK
Mängelbeseitigung im Außenbereich
1.533,00
89
KIK
Ausstattung
1.587,00
90
KIT
Mängelbeseitigung im Außenbereich
3.679,00
91
KIT
Renovierungsarbeiten
3.750,00
92
KIK
Ersatz Spielgeräte nach vollständigem Verschleiß
9.302,00
93
KIT
Mängelbeseitigung im Außenbereich
4.479,00
94
KIT
Mängelbeseitigung im Außenbereich
19.813,00
95
KIT
Erneuerung Krabbelnest
3.934,00
96
KIT
Mängelbeseitigung im Außenbereich
3.594,00
97
KIT
Ausstattung
2.275,00
98
KIT
Tucherneuerung eines Sonnensegels
2.448,00
99
KIT
Ausstattung
1.428,00
100
KIT
Ausstattung
1.428,00
101
KIK
Verschiedene Arbeiten im Innenbereich
1.785,00
102
KIK
Sanitärarbeiten
1.748,00
103
KIK
Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht im Außenbereich
1.766,00
104
KIK
Sanitärarbeiten
1.553,00
105
KIT
Ausstattung
3.142,00
106
KIK
Sicherheitsmaßnahme an der Eingangstür
1.674,00
107
KIK
Behebung von Sicherheitsmängeln
24.990,00
Gesamtsumme
1.438.827,00
Stand 30.08.2017


Legende: KIK (Kirchliche Träger)
KIT (Vereine, gGmbH´s etc.)
KIV (durch Vergabeverfahren vergebene Einrichtungen der Stadt)
KIS (Schulkindbetreuung)




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