407/2021 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz: JB

GRDrs 407/2021

Stuttgart,

06/16/2021

Zuwendungen 2021 an Schulen in freier Trägerschaft

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss	Beschlussfassung	öffentlich	30.06.2021

Beschlußantrag:

1. Für die in der Anlage aufgeführten allgemeinen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) in freier Trägerschaft werden im Haushaltsjahr 2021 – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – Zuwendungen im Gesamtbetrag von 3.512.857 Euro bewilligt.

2. Für die Zuwendungshöhe wird ein Satz von 45% der Sachkostenbeiträge 2018 nach dem Finanzausgleichsgesetz je Stuttgarter Schülerin und Schüler zugrunde gelegt.

3. Für die Abendrealschule Stuttgart, das Kolping Abendgymnasium und das Abendgymnasium der Volkshochschule Stuttgart e. V. – alle drei sind staatlich anerkannte Ersatzschulen im Bereich der Erwachsenenbildung – werden in Anlehnung an die Zuwendungspraxis für die unter Ziffer 1 genannten Schulen in freier Trägerschaft – ebenfalls ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – Zuwendungen im Gesamtbetrag von 24.261 Euro bewilligt.

4. Für die Zuwendungshöhe wird bei den Abendschulen ein Satz von 15% der Sachkostenbeiträge 2018 nach dem Finanzausgleichsgesetz je Stuttgarter Schülerin und Schüler zugrunde gelegt.

5. Der Aufwand in Höhe von 3.537.118 Euro im Jahr 2021 wird im Teilergebnishaushalt 400 - Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010 – Weitere Fachaufgaben, Kontengruppe 43100 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, gedeckt.

Begründung:

Die in der Anlage genannten, auf gemeinnütziger Grundlage arbeitenden, allgemeinen Schulen und SBBZ in freier Trägerschaft sowie die Abendschulen erhalten – wie auch im Vorjahr – ohne Rechtsverpflichtung eine Zuwendung zu den laufenden sächlichen Kosten (Betriebskostenzuschuss) von der Stadt. Nach §17 Abs. 6 Privatschulgesetz kann das Land die Gewährung staatlicher Zuschüsse davon abhängig machen, dass die Schule von der Kommune, in der sie sich befindet, einen angemessenen Beitrag erhält.

Die Zuwendungshöhe der Stadt Stuttgart orientiert sich an der Anzahl der Stuttgarter Schülerinnen und Schüler und an dem für die Schulart geltenden Sachkostenbeitrag nach dem Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG).

Darüber hinaus wird von der Stadt Stuttgart eine finanzielle Förderung für Schulen in freier Trägerschaft in Form ermäßigter Erbbauzinsen und ermäßigter Überlassungsentgelte geleistet. Im Jahr 2020 betrugen diese mittelbaren Zuwendungen 617.547 Euro.

1. Allgemeine Schulen und Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ)

1.1 Zuwendungssätze

Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2020/2021 hat der Gemeinderat am 20. Dezember 2019 die Fördersätze von 45% der Sachkostenbeiträge 2002 auf 45% der Sachkostenbeiträge 2018 festgelegt. Bei den Zuwendungen für 2020 wurde der erhöhte Förderungssatz für die Monate September bis Dezember 2020 angewendet (GRDrs. 286/2020).

Für die erhöhten Zuschüsse wurden für das Haushaltsjahr 2021 die Mittel im Schulhaushalt um 1.200.000 Euro aufgestockt. Es erfolgt keine Kürzung der im Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung gestellten Mittel.

Für die Grundschülerinnen und Grundschüler bzw. die Klassen 1 bis 4 der Waldorfschulen wird wie bisher auch der Sachkostenbeitrag der Realschulen angesetzt, da nach dem FAG keine Sachkostenbeiträge für Kinder an Grundschulen vorgesehen sind. Aus der Übersicht (siehe Anlage) sind die auf dieser Grundlage errechneten Zuwendungen pro Schülerin und Schüler sowie die Zuschusssummen für die einzelnen Schulen ersichtlich.

1.2 Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung (Albert-Schweitzer-Schule und Dietrich-Bonhoeffer-Schule)

1.2.1 Inklusion: Sonderfall – kooperative Organisationsform

Neben der kooperativen Organisationsform (früher z. T. als Außenklassen geführt) gibt
es weitere öffentliche allgemeine Schulen, an denen Schülerinnen und Schüler der privaten SBBZ mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung inklusiv unterrichtet werden. Die Schülerinnen und Schüler bleiben jedoch schulorganisatorisch den privaten SBBZ zugeordnet. Den Sachkostenbeitrag des Landes erhält die Schulträgerin der privaten SBBZ (Stiftung Jugendhilfe aktiv). Die Kosten der inklusiven Beschulung entfallen jedoch auf die Schulträgerin der (aufnehmenden) öffentlichen Schule, die Stadt Stuttgart.

Um diese kooperativen Organisationsformen in Inklusionsangebote gemäß Schulgesetz überführen zu können, werden die hierzu notwendigen personellen Ressourcen vom Land sukzessive ausgebaut. Bisher reichen diese jedoch noch nicht aus. Daher sind zusätzliche Vereinbarungen zwischen der Stadt und der privaten Schulträgerin zu finanziellen Ausgleichen notwendig und solange aufrecht zu erhalten, wie die erforderlichen Ressourcen vom Land nicht in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden können.

Mit der Stiftung Jugendhilfe aktiv wurde im Jahr 2016 ein Kostenausgleich vereinbart. Bei der Berechnung der städtischen Zuwendung an die Schulen in freier Trägerschaft wird die Schülerzahl dieser noch bestehenden inklusiven kooperativen Organisationsform heraus gerechnet. Für die Zuwendung 2021 sind das 112 Schülerinnen und Schüler der Albert-Schweitzer-Schule (im Vorjahr 105) sowie 21 Schülerinnen und Schüler der Dietrich-Bonhoeffer-Schule (im Vorjahr 17). Nach dieser Vereinbarung zum Kostenausgleich wird auch 2021 verfahren.

1.2.2 Finanzierung der Schulen für Erziehungshilfe am Heim

Seit dem Jahr 2001 gilt eine geänderte Entgeltregelung auf Grund eines Rahmenvertrages zwischen den Kommunalen Landesverbänden, den Verbänden der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe und den privat-gewerblichen Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe in Baden-Württemberg zu §78 f SGB VIII bzgl. der Finanzierung der Schulen für Erziehungshilfe am Heim. Dieses System bedeutet für den Bereich der Schulen für Erziehungshilfe am Heim eine Abkehr vom Einheitspflegesatz pro Einrichtung und die Umstellung auf ein nach Leistungsbereichen differenziertes Entgeltsystem, das jedoch die Kosten für Erziehungshilfe und Schulbereich vermischt. Dadurch erhalten die privaten Schulen für Erziehungshilfe (SBBZ mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung) auf Antrag die um die Schulentgelte erhöhten Beträge. Beide Schulen haben entsprechende Anträge gestellt.

Um nach außen deutlich zu machen, dass die Stadt- und Landkreise zu einer unbefristeten Übernahme der Schulkosten nicht bereit sind, hat der Städtetag Baden-Württemberg den Rahmenvertrag bezüglich der Schulen für Erziehungshilfe am Heim zunächst zum 31.12.2002 gekündigt. Gleichzeitig wurde den Jugendhilfeträgern empfohlen, zunächst weiterhin die vereinbarten Entgelte für die Schulen in Erziehungshilfe im Rahmen der Jugendhilfe zu übernehmen.

Von der Schiedsstelle wurde einer der Anträge als Musterverfahren verhandelt. Es liegt noch immer keine abschließende Entscheidung vor.

Um die Zahlungsabwicklung zu vereinfachen und Überzahlung zu vermeiden, wurde vereinbart, dass das Schulverwaltungsamt dem Jugendamt den städtischen Zuschuss überträgt. Das Jugendamt stockt diesen Satz um den Betrag auf, der zur Erreichung der Entgelte nach der Rahmenvereinbarung fehlt. Der Anteil des Schulverwaltungsamts beträgt im Haushaltsjahr 2021 für 252 Schülerinnen und Schüler (121 an der Albert-Schweitzer-Schule sowie 131 an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule) insg. 318.994 Euro.

Das bisherige Verfahren soll bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen weitergeführt werden.

1.2.3 Miete für die Nutzung von Schulräumen

Albert-Schweitzer-Schule
Neben der gruppenbezogenen, inklusiven Kooperationsform (siehe 1.2.1) hat die Albert-Schweitzer-Schule als weitere Organisationsform Außenklassen an der GWRS Ostheim, der Hohensteinschule und der Seelachschule eingerichtet. Da die Schule bzw. deren Trägerin eine Zuwendung zu den laufenden Betriebskosten erhält, wäre eine gleichzeitige unentgeltliche Überlassung von Schulräumen eine Doppelförderung des gleichen Sachverhalts. Gleichzeitig ist zu verhindern, dass der privaten Schulträgerin eine Finanzierungslücke entsteht, da eine Berücksichtigung der Mietkosten durch das Jugendamt bzw. die mit dem Jugendamt abgeschlossene Rahmenvereinbarung für den Bereich Erziehungshilfe erst durch eine neu verhandelte Vereinbarung aufgefangen werden kann. Der Zuschuss, den das Schulverwaltungsamt an das Jugendamt überträgt, wird daher – wie im Vorjahr - um das Mietentgelt (ca. 47.722 Euro Miet- und Nebenkosten für das Schuljahr 2020/2021) vermindert.

Dietrich-Bonhoeffer-Schule
Die Dietrich-Bonhoeffer-Schule hat an der Carl-Benz-Schule, der Körschtalschule Plieningen und an der Heilbrunnenschule als kooperative Organisationsform Außenklassen gebildet. Hier wird analog der Albert-Schweitzer-Schule verfahren. Der Zuschuss, den das Schulverwaltungsamt an das Jugendamt überträgt, wird um das Mietentgelt (ca. 44.571 Euro Miet- und Nebenkosten für das Schuljahr 2020/2021) vermindert.

2. Abendrealschule und Abendgymnasien

Seit 2003 beträgt der Zuwendungssatz für die Abendschulen 15% des für die jeweilige Schulart maßgeblichen Sachkostenbeitrages nach dem FAG von 2002. In Umsetzung des Beschlusses zum Doppelhaushalt wird 2020/2021 wird ab Schuljahr 2020/2021 der Sachkostenbeitrag 2018 für die Berechnung zugrunde gelegt.

Die Zuschüsse 2021 berechnen und verteilen sich wie folgt:

Einrichtung	Zuschuss je Schülerin/Schüler	Schüler gesamt	Stuttgarter Schülerin/Schüler	Gesamt- Zuschuss
Abendrealschule	127,20 EUR	69	38	4.834 EUR
Kolping Abendgymnasium	126,15 EUR	47	18	2.271 EUR
Abendgymnasium der VHS	126,15 EUR	264	136	17.156 EUR
Gesamt		380	192	24.261 EUR
Zum Vergleich Zuschüsse 2020		414	229	22.839 EUR

Finanzielle Auswirkungen

Der Gesamtaufwand von 3.537.118 Euro in 2021 für Zuwendungen an Schulen in freier Trägerschaft wird im Teilergebnishaushalt 400 – Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010 – Weitere Fachaufgaben, Kontengruppe 43100 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke gedeckt. Im Haushaltsjahr 2021 wurden hierfür 3.432.400 Euro veranschlagt.

Der Fehlbetrag von 104.718 Euro wird innerhalb des Teilhaushalts 400 – Schulverwaltungsamt – gedeckt.

Beteiligte Stellen

Referat WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Isabel Fezer
Bürgermeisterin

Anlagen

Zuwendungsberechnung

<Anlagen>

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