Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
15
1
Verhandlung
Drucksache:
67/2017
GZ:
0301, 0200-04
Sitzungstermin:
15.02.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Neufassung der Satzung über öffentliche Bekannt-
machungen und ortsübliche Bekanntgaben der Stadt Stuttgart (Bekanntmachungssatzung)
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 07.02.2017, GRDrs 67/2017, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über öffentliche Bekanntmachungen, ortsübliche Bekanntgaben und ortsübliche Bekanntmachungen (Bekanntmachungssatzung, BekMS) (Stadtrecht 0/2) wird gemäß
Anlage 1
erlassen.
2. Bereits in der Zeit zwischen der Beschlussfassung dieser Vorlage und dem Inkraft-treten der neugefassten Bekanntmachungssatzung erfolgt auf der Titelseite und im Teil mit den Amtlichen Bekanntmachungen des "Stuttgarter Amtsblatts" der Landeshauptstadt Stuttgart (Amtsblatt) ein Hinweis darauf, dass ab Inkrafttreten die ortsüblichen Bekanntmachungen regelmäßig nicht nur im Amtsblatt und in besonderen Fällen primär in den Tageszeitungen "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" erfolgen, sondern künftig in besonderen Fällen die ortsübliche Bekanntmachung
primär im Internet unter www.stuttgart.de erfolgt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.
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