Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
143
12
Verhandlung
Drucksache:
61/2022
GZ:
T
Sitzungstermin:
04.05.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Stuttgart 21: Baumaßnahmen S-Bahn-Tunnel Wolframstraße und Beseitigung der Eisenbahnüberführungen, - Vereinbarung mit der DB Netz AG, - PFA 1.5, Rücknahme der Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 03.05.2022, öffentlich, Nr. 127
Ergebnis: Vorberatung (ohne Abstimmung)
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 25.04.2022, GRDrs 61/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Dem Abschluss der Vereinbarung zu verschiedenen Baumaßnahmen im Bereich des neuen S-Bahntunnels Wolframstraße mit der der DB Netz AG und der Darstellung im Abschnitt Finanzielle Auswirkungen wird zugestimmt.
2. Der Rücknahme der durch die Stadt im Zusammenhang mit der 25. Planänderung im Planfeststellungsabschnitt 1.5 vor dem VGH Baden-Württemberg erhobenen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland (Az. 5 S 2016/2017) wird zugestimmt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen
zu
.
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