Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 24.04.2024
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt as
Betreff: Mit einem "Platz der Demokratie" an die starken
demokratischen Wurzeln Stuttgarts erinnern
Antrag Nr. 102/2024 vom 05.04.2024 (SPD)

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Auf Wunsch von StR Dr. Jantzer (SPD) gibt EBM Dr. Mayer zunächst zu Antragsziffer 1 die Information, die vorgeschlagene Platzbenennung an der Ecke Kronprinzen-/Kienestraße sei grundsätzlich ohne Adressänderung möglich, zuvor müsse vor einer Beschlussfassung jedoch zwingend der Bezirksbeirat Mitte angehört werden. Der nächste Termin dafür sei am 13.05.2024 vorgesehen, sodass eine Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss erst am 23.06.2024 möglich sei. Somit sei eine Einweihung des Platzes mit vorausgehender, formeller Benennung nicht möglich.

Auf Basis dieser Information sei heute keine Beschlussfassung möglich, erklärt StR Dr. Jantzer, weshalb er den Antrag heute als Einbringung in die Diskussion verstehen wolle. Er strebe an, die Stadtverwaltung mit einem entsprechenden Beteiligungsverfahren zu beauftragen. Nach der historischen inhaltlichen Begründung des Antrags betont er, man wolle etwas Nachhaltiges in der Stadt organisieren. Er kündigt eine geänderte Fassung des Antrages an, die nochmals an die Fraktionen mit der Bitte um Gegenzeichnung verschickt werde, um zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beschließen.


StR Roth (90/GRÜNE) dankt für den Antrag, den er unterstützen könne. Er wolle die Thematik jedoch in den größeren Kontext von Erinnerungskultur einbetten. Der Stadtrat ist der Meinung, es sei schwierig, ein solches Anliegen in einer einzigen Sitzung des Verwaltungsausschusses zu beschließen, während andere Fragen in diesem Erinnerungsnetzwerk diskutiert würden. Es seien bereits Straßenbenennungen zurückgestellt worden, um erst einen richtigen Plan zu entwickeln, wie mit diesen künftig umzugehen sei.

"Sympathie" für den Antrag bekundet ebenfalls StR Sauer (CDU), der jedoch vorschlägt, den Ablauf gemäß den Antragsziffern 1 und 2 zu tauschen. Man müsse sich zunächst Gedanken über eine würdige Ausgestaltung des Platzes machen, bevor eine Benennung als "Platz der Demokratie" erfolge. Dies könne in einem neu formulierten Antrag angepasst werden. Den Ausführungen von StR Roth kann er nicht folgen; es werde keine Einbettung in einen Gesamtkontext Erinnerungskultur benötigt, um diesen Platz schon früher einzuweihen. Die historische Begründung sei im Antrag ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, wodurch dieser Einzelfall positiv entschieden werden könne.

StR Urbat (Die FrAKTION LINKS SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) bestätigt, es sei derzeit keine Eile geboten. Diese Zeit, so StRin Hübsch (PULS), könne für eine Einbettung in einen größeren Zusammenhang genutzt werden. Wie StR Sauer befürwortet sie vor der Einweihung die Klärung, wie der Platz aussehen wird.

Es gebe Personalstellen im Bereich der Erinnerungskultur, erklärt StR Winter
(Stuttgarter Liste). Die Frage könne auch im Arbeitskreis Kultur und Medien beraten werden, der sich intensiv mit der Erinnerungskultur beschäftige. Ihm sei wichtig, neben dem Bezirksbeirat auch interessierte Menschen einzubeziehen, denn es gehe um einen Grundwert der Gesellschaft. Dies halte er für diesen Rahmen angemessen.

Aus Sicht von EBM Dr. Mayer handelt es sich um zwei verschiedene Themen. Zum einen gehe es um die Platzbenennung, die zum nachfolgenden Jahrestag und in entsprechendem Rahmen erfolgen solle. Zum anderen stehe ein Festtag der Demokratie zur Diskussion. Er verweist auf den bestehenden Nationalfeiertag, den Tag der deutschen Einheit, der das Thema Demokratie berücksichtige. Er betont, zusammen mit dem durch das Grundgesetz abgesicherten Rechtsstaat sei die Demokratie das wichtigste Element des Staatsgebildes. Der Erste Bürgermeister befürchtet, ein Stuttgarter Festtag der Demokratie mit wenigen Beteiligten stelle sich unproportional dar. Es müsse stattdessen etwas "Fulminantes" - ein großes Aufgebot für die Demokratie - sein. Für eine solche Veranstaltung würden ein gutes Konzept, erhebliche Investitionen und Vorlauf benötigt. Eventuell fahre man damit aber auch auf die falsche Spur, denn es handle sich zum Glück nicht um einen erinnerungskulturellen Gegenstand, der in der Vergangenheit abgeschlossen worden sei. Die Demokratie bestehe jetzt und bleibe hoffentlich auch in Zukunft jeden Tag erhalten. Er schließt sich dem Vorschlag an, die Thematik zu systematisieren und sich Gedanken über Rahmen und Zeitpunkt zu machen. StR Dr. Jantzer werde den Antragstext nochmals neu sondieren, danach erfolge ein weiterer Aufruf im Ausschuss mit Klärung des Verfahrens.

Für die Rückmeldungen der Gremiumsmitglieder dankt StR Dr. Jantzer. Der Stadtrat kann sich der von StR Sauer vorgeschlagenen Reihenfolge anschließen und begrüßt die Idee einer Debatte im Kreis der Erinnerungskultur. Darin komme auch der von EBM Dr. Mayer vorgebrachte Aspekt zur Sprache, ob die deutsche Einheit oder die Verfassung den wesentlichen Baustein des deutschen Staates bilde. Mögliche Konzepte müssten evaluiert werden; im Antrag sei keine geschlossene Lösung vorgeschlagen worden. Abschließend möchte er wissen, welches Programm für den 23.05.2024 zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes vorgesehen sei.

Mit der Anmerkung, es werde eine symbolhafte Veranstaltung der Stadt geben, wozu allerdings noch Abstimmungen erfolgten, schließt EBM Dr. Mayer den Tagesordnungspunkt. Er verweist auch auf den Info-Tag zum Thema 75 Jahre Grundgesetz, der vom Forum Hospitalviertel veranstaltet worden sei.



EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss hat von dem Bericht Kenntnis genommen.

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