Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
60
15
VerhandlungDrucksache:
1360/2021 Neufassung
GZ:
SI
Sitzungstermin: 16.02.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: "ReFIT - Regionale Förderung von Inklusion und Teilhabe" (Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg) - Verlängerung der Ermächtigung zur Einstellung von Personal und Fortführung des Projekts ab 01.03.2022

Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 14.02.2022, öffentlich, Nr. 16
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 07.02.2022, GRDrs 1360/2021 Neufassung, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Das Sozialamt der Landeshauptstadt Stuttgart wird vom Gemeinderat beauftragt, mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg, die in Anlage 1 beigefügte Vereinbarung abzuschließen, damit die Landeshauptstadt Stuttgart unter den in der o. g. Vereinbarung genannten Bedingungen als Modellstandort an dem Projekt "ReFIT - Regionale Förderung von Inklusion und Teilhabe" des Ministeriums für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg weiterhin teilnimmt und das derzeit zum 28.02.2022 endende Projekt ab 01.03.2022 bis zum 31.12.2022 fortführen kann.

2. Vom zusätzlichen Personalbedarf im Umfang von 75 % einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe 13 TVöD zur weiteren Teilnahme an dem Projekt "ReFIT - Regionale Förderung von Inklusion und Teilhabe" wird Kenntnis genommen. Das Sozialamt wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans, befristet für den Förderzeitraum vom 01.03.2022 bis 31.12.2022 eine Beschäftigte/einen Beschäftigten im Umfang von 75 % einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe 13 TVöD einzustellen. Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich des Förderbescheids durch das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg und nur in der Höhe des darin bewilligten Stellenanteils. Der Personalbedarf wird vom Ministerium für Soziales und Integration in der Entgeltgruppe 13 TVöD gefördert.


EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig zu.
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