Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
538
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VerhandlungDrucksache:
1225/2021
GZ:
AKR 4611-04
Sitzungstermin: 01.12.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Stellenplan 2022/2023, 1. Plausibilisierung Stellenbemessung Kitaplatzmanagement (51-00-26.2), 2. Schaffung von Stellen und Veränderung von Stellenvermerken im Geschäftskreis IV - Referat JB

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 26.11.2021, GRDrs 1225/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die durchgeführte Plausibilisierung der Stellenbemessung 51-00-26 mittels des beschriebenen Verfahrens wird zur Kenntnis genommen und als Projektergebnis abgenommen.

2. Der Schaffung von 6,14 Stellen zum Stellenplan 2022 im Teilstellenplan des Jugendamtes wird zugestimmt, davon 5,64 Stellen Sachbearbeitung in EG 9a TVöD sowie 0,5 Stellen EG 11 TVöD für die Leitung der Dienststelle.

3. Der Verlängerung des KW-Vermerks an der Stelle 510.2013.040/EG 9a TVöD bis 01/2026 wird zugestimmt.

4. Der Schaffung einer 0,5 Stelle im Teilstellenplan des Jugendamtes zum Stellenplan 2022 für die Sachbearbeitung Trägervereinbarungen in EG 9a TVöD mit KW-Vermerk 01/2026 wird zugestimmt.

5. Das Jugendamt wird mit Verweis auf das Haushaltsausschreiben verpflichtet, die Stellenbemessung künftig im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung regelmäßig fortzuschreiben und dem Haupt- und Personalamt vorzulegen. Die Pflicht besteht unabhängig davon, ob auf dieser Grundlage Stellenschaffungsanträge gestellt werden.

6. Für die o. g. Stellen entstehen ab dem Jahr 2022 zusätzliche Personalaufwendungen i. H. v. rund 487.800 EUR.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird die Präsentation nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform angehängt.

Die Inhalte der Präsentation werden von Frau Ranz-Räthlein (HauptPersA) erläutert.

Die angestellte Untersuchung ändert für StRin von Stein (FW) nichts am Grundproblem des eklatanten Kitaplatz-Mangels. Sie spricht von einer organisierten Mangelverwaltung. BMin Fezer geht davon aus, dass ein Teil des Unmuts und der Unzufriedenheit beseitigt werden kann, sobald die Verwaltung beim Kitaplatz-Management professioneller aufgestellt ist. Die zur Beratung stehende Stellenbemessung werde zu mehr Klarheit und zu mehr Transparenz sowie letztlich zu einer schnelleren Vergabe von Kitaplätzen beigetragen.

Nach Auffassung von StRin Ripsam (CDU), welche die großen Anstrengungen der Stadt für die Schaffung weiterer Kitaplätze hervorhebt und Klageverfahren der Eltern anspricht, sollte beim KVJS (Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg) nochmals versucht werden, eine Erhöhung des Betreuungsschlüssels zumindest für eine Übergangszeit zu erreichen. Dazu betont BMin Fezer, der KVJS lehne, verweisend auf die Betreuungsqualität, weiterhin die Bildung größerer Kitagruppen ab. Weiter trägt die Bürgermeisterin vor, geschaut werden müsse auch darauf, wie es weiterhin gelinge "für unsere bzw. für potenzielle Erzieher*innen" ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Die Erzieher*innen hätten natürlich ein großes Interesse an nicht zu großen Gruppen, um ihre pädagogischen Vorstellungen umsetzen zu können, um ihren Beruf so ausüben zu können, wie sie dies gelernt haben und wie sie es sich wünschten.

Außer Frage stehe, dass die nicht ausreichende Anzahl an Kitaplätzen ein großes Problem darstelle. Es könne sein, und damit wendet sie sich nochmals an StRin von Stein, dass es in Stuttgart an der einen oder anderen Stelle eine Bedarfsdeckung gebe, aber stadtweit sei die Platzzahl nicht ausreichend. Der Platzausbau werde fortgesetzt.

Im laufenden Jahr habe es zudem das Problem gegeben, dass durch die Flexibilisierung des Einschulungszeitpunkts mehr Kinder als sonst in den Kitas verblieben seien und erst später eingeschult worden seien. Dadurch habe sich eine gewisse Blockierung der Kinderbetreuungssysteme in der frühkindlichen Bildung ergeben.

Für die 2. Lesung zum Doppelhaushaltsplan-Entwurf 2022/2023 kündigt die Bürgermeisterin eine Vorlage zu Stellenplatzschaffungen an. Dargestellt werde, welche Anstrengungen erfolgten, um zusätzliches Personal zu finden. Aufgezeigt werde dabei, dass sich die Landeshauptstadt sehr ernsthaft und engagiert mit hohem Ressourcenaufwand dieser Problematik widme.

Eingehend auf StRin Rühle (90/GRÜNE) trägt Frau Ranz-Räthlein vor, beantragt worden sei, einen bestehenden kw-Vermerk zu streichen. Für die neue Aufgabe Sachbearbeitung "Trägervereinbarungen" sei ein kw-Vermerk 01/2026 angebracht worden, da hier eine Bemessung mangels valider Zahlen nicht möglich gewesen sei. Ausgegangen worden sei davon, dass mit einem Zeitraum von vier Jahren der Bereich eine Planungssicherheit und Arbeitsfähigkeit erhalte. Da die Stellenbemessung ohnehin fortgeschrieben werden müsse, könne dann dieser Bereich in vier Jahren nochmals betrachtet werden. Bei der Verlängerung des bestehenden kw-Vermerks ergebe sich eine ähnliche Argumentation. Vorgenommen worden sei eine reine Plausibilisierung der Stellenbemessung. Hier habe es Punkte gegeben, bei denen "nur" qualifizierte Schätzungen und keine Berechnungen möglich gewesen seien. In Rücksprache mit der Stadtkämmerei sei besprochen worden, in vier Jahren nochmals draufzuschauen. So könne man dennoch für diesen Bereich ebenfalls eine Planungssicherheit und Arbeitsfähigkeit sichern.


Abschließend stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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