Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
161
11
VerhandlungDrucksache:
317/2015
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 20.05.2015
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: International School of Stuttgart
Förderung der Schule durch den Verzicht auf Erbbau-
zinsen bis 2019

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 08.05.2015, öffentlich, Nr. 61

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 28.04.2015, GRDrs 317/2015, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht über die Situation der International School of Stuttgart e. V. wird Kenntnis genommen.

2. Der aktuell geltende Verzicht auf die Erhebung von Erbbauzinsen bis 2017 für die von der Landeshauptstadt Stuttgart überlassenen Grundstücke zum Betrieb der International School of Stuttgart, wird bis 31.12. 2019 verlängert.


Die Notwendigkeit dieses freiwilligen Verzichts auf Erbbauzinsen wird von StR Urbat (SÖS-LINKE-PluS) hinterfragt. Er stellt konkret die Frage, ob die Schule durch eine In-Rechnung-Stellung der Erbbauzinsen in ihrer Existenz gefährdet würde.

Hierzu informiert die Vorsitzende, die Vorgehensweise sei identisch mit dem Vorge- hen bei anderen Privatschulen. Auch bei den unter dem heutigen Tagesordnungs- punkt 10 "Zuwendungen 2015 an Schulen in freier Trägerschaft", heutige öffentliche NNr. 160, handle es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt. Kommunen müssten Privatschulen nicht unterstützen. Die Landeshauptstadt sei eine der wenigen Kom- munen in Baden-Württemberg, die dieses dennoch machen. Die Förderung der Pri- vatschulen sei eigentlich eine Landesaufgabe. Sie sehe diese Förderung jedoch als richtig an und begrüßt werde, dass der Gemeinderat die Privatschulen als Partner ansehe. Diese Schulen seien eine wichtige Ergänzung zum öffentlichen Schulstand- ort und zu diesen Schulen gehöre zweifelsohne die International School of Stuttgart (ISS). Das Land, welches dieses im Übrigen ebenso sehe, habe für die International Schools einen Sonderfinanzierungstopf. Nach Einschätzung der Bürgermeisterin sei die ISS für den Wirtschaftsstandort, für die in Stuttgart ansässigen mittelständischen und großen Unternehmen und für die dort tätigen Eltern eine wichtige Grundlage. Vor diesem Hintergrund schlage die Verwaltung den Beschlussantrag in voller Über- zeugung vor. Dieses Signal an den Wirtschaftsstandort Stuttgart werde als sinnvoll angesehen.


BMin Dr. Eisenmann stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag mehrheitlich bei 2 Stimmenthaltungen zu.

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