Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
156/2014
GZ:
WFB 8925-01
Sitzungstermin: 26.03.2014
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:Herr Feuerstein (StKäm)
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Rechtlich unselbstständige Stiftungen und Fonds der Landeshauptstadt Stuttgart (Stuttgarter bürgerschaftliche Stiftungen)
- Stiftungsbericht 2012

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 05.03.2014, GRDrs 156/2014. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Für die Vorlage bedanken sich StRin Wüst (SPD) und StRin von Stein (FW).

EBM Föll merkt an, die Vorlage zeige auf, dass die rechtlich unselbstständigen Stiftungen und Fonds der Landeshauptstadt über erhebliche finanzielle Ressourcen verfügen. Diese Mittel würden in unterschiedlichster Weise für die unterschiedlichsten Zwecke zur Verfügung gestellt.

Anschließend bedankt sich der Erste Bürgermeister bei Herrn Feuerstein, dem stellvertretenden Amtsleiter und Leiter der Allgemeinen Abteilung der Stadtkämmerei, für die über viele Jahre hinweg z. B. bei der Stiftungsverwaltung geleistete gute Arbeit. Herr Feuerstein werde demnächst in den Ruhestand treten. Dem Dank schließt sich der Ausschuss an.

StRin Wüst erinnert daran, dass sie bereits in der Vergangenheit angeregt hat, die Ziele der Stifter ausgewogener auszurichten. Dazu erklärt Herr Feuerstein, Stifter äußerten gegenüber der Stadtverwaltung meist klare Vorstellungen. Für die Verwaltung sei es wichtig, die Stifter nicht zu drängen, sondern ihnen aufzuzeigen, welche Stiftungsmöglichkeiten existieren. Ein Stück weit liege es wohl in der Natur, dass ältere Menschen bei Stiftungen eher an alte Menschen denken. Seitens der Verwaltung werde darauf hingewiesen, dass man in diesem Bereich bereits gut besetzt ist. Zudem erhielten die Stifter Vorschläge über andere Verwendungsmöglichkeiten, wie z. B. in den Bereichen Sport, Kultur und Jugend. Manchmal seien diese Vorschläge auch erfolgreich. Allerdings müsse den Stiftern vermittelt werden, dass der von ihnen verfolgte Ansatz ernst genommen wird. Am bedeutsamsten sei, den Stifterwillen eindeutig umzusetzen. Die von StRin Wüst geäußerte Anregung sei aber durchaus berechtigt.

Nachdem StRin Wüst, bezogen auf die vereinigten mildtätigen Stiftungen, Seite 5 des Stiftungsberichts, erklärt, sie komme bei der Summe der verwendeten Mittel im Jahr 2012 auf eine geringere Summe als angegeben (878.784.91 €), erläutert Herr Feuerstein, hier gehe es eigentlich um eine buchhalterische Frage. Nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel könnten ausgeschüttet werden. Für die Stiftungen würden Haushaltspläne benötigt. Zu Beginn eines Jahres werde den jeweiligen Ämtern, die eine Stiftung fachlich begleiten, erklärt, welche Summe einschließlich Zinserträgen etc. zur Verfügung steht. Dabei erfolge dann auch der Hinweis, dass nicht verbrauchte Mittel zur Vermeidung von steuerlichen Problemen zeitnah verwendet werden müssen. Angesichts der manchmal durchaus spezifischen Vorhaben sei die Umsetzung für die Fachämter nicht immer einfach.

Bei der Wößner-Schwab-Stiftung, und damit wendet sich Herr Feuerstein an StRin von Stein, bestehe die Möglichkeit, auch Teile des Stiftungskapitals zu verwenden. Dies sei die auf der Seite 19 des Stiftungsberichts erwähnte Summe von 76.693,78 €. Es könne Jahre geben, in denen das Sozialamt die Mittelverwendung exakt planen muss und es deshalb ein zeitlicher Versatz eintritt.

Im Stiftungs-Controlling werde immer darauf hingewiesen, dass nicht verbrauchte Mittel vorliegen. Andererseits müssten auch Rücklagen gebildet werden; die Stiftungen müssten auf Dauer erhalten werden.

EBM Föll stellt abschließend fest:

Der Verwaltungsausschuss hat von der Mitteilungsvorlage GRDrs 156/2014 Kenntnis genommen.

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