Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
289
27
VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 19.07.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Mayer
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Entfristung von Personalstellen beim Hochbauamt
- Antrag Nr. 182/2017 vom 29.06.2017 (AfD)

Neben dem im Betreff genannten Antrag sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei folgende Anträge beigefügt:

- gemeinsamer Antrag Nr. 203/2017 von StR Dr. Schertlen (STd), Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion,
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, SPD-Gemeinderatsfraktion und FDP-Gruppierung vom 05.07.2017
- Antrag Nr. 204/2017 der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 05.07.2017.

Dasselbe gilt für die zu diesen Anträgen ergangene Stellungnahme des Herrn Oberbürgermeisters vom 17.07.2017.

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem heutigen Tagesordnungspunkt 28 "Wo bleibt die Organisationsuntersuchung beim Hochbauamt? - Antrag Nr. 188/2017 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 29.06.2017", heutige NNr. 290, nach der gemeinsamen Aussprache zu den Tagesordnungspunkten TOP 6 "Aufstellung Jahresabschluss 2016", TOP 7 "Zwischenbericht zur Finanzlage 2017", TOP 8 "Bericht zu den Eckdaten zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2018/2019" und TOP 9 "Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Stadthaushalts", siehe NNr. 285, einer zu Beginn der Sitzung getroffenen Absprache entsprechend aufgerufen.


Die sich zu den Tagesordnungspunkten 27 und 28 ergebende Aussprache ist nachstehend wiedergegeben.

Zu TOP 28
Zu dem SPD-wAntrag Nr. 188/2017 "Wo bleibt die Organisationsuntersuchung beim Hochbauamt" merkt BM Dr. Mayer an, die Organisationsuntersuchung sei zunächst auf den Weg gebracht worden, um sich mit der Abteilung Krankenhaus- und Sonderbauten des Hochbauamtes, 65-5, zu beschäftigen. Dort hätten sich bekanntlich Änderungen durch den Auftragsrückgang seitens des Städtischen Klinikums ergeben. In der Folge sei beschlossen worden, die Untersuchung auf eine weitere Abteilung auszudehnen. Zügig sei daraufhin festgestellt worden, dass es doch starke wechselseitige Abhängigkeiten zwischen den unterschiedlichen Abteilungen gebe, da Projektaufträge je nach Ressourcenverfügbarkeit von unterschiedlichen Abteilungen bearbeitet worden seien. Letztlich sei man in der Projektlenkungsgruppe übereingekommen, alle Bauabteilungen des Hochbauamtes, also 65-3, 65-5 sowie die Abteilung Bauüberwachung, 65-10, in die Untersuchung mit einzubeziehen, und somit in allen diesen Abteilungen eine Stellenbemessung durchzuführen. Damit sei natürlich eine deutliche Auftragserweiterung und eine komplexere Aufgabenstellung einhergegangen. Diese Organisationsuntersuchung sei nicht abgeschlossen. Die Untersuchung laufe noch und im Haupt- und Personalamt werde noch gerechnet. Eine Abschlusssitzung der Projektlenkungsgruppe stehe ebenfalls noch an. In dieser Sitzung solle ein Ergebnis besprochen und dann präsentiert werden. Insoweit bittet er die SPD-Gemeinderatsfraktion noch um etwas Geduld. Informiert werde baldmöglichst, auf jeden Fall vor den Stellenplanberatungen.

Von StR Pfeifer (SPD) wird dies für seine Fraktion akzeptiert. Von ihm wird dabei betont, die Klärung der Personalfragen müsse schnell erfolgen. Dem stimmt der Vorsitzende zu. Er tritt dem Eindruck entgegen, dass die Verwaltung auf eine Verzögerung abzielt.

Herr Freitag (GPR) merkt an, die Projektgruppe habe sehr wohl ihre Arbeit abgeschlossen. Die für eine Ergebnisdarstellung notwendigen Unterlagen würden vorliegen. Seiner Kenntnis nach benötigt das Hochbauamt für seine derzeitigen Aufgaben 50 zusätzliche Stellen. Diese auch von der Projektgruppe gesehenen Stellen könnten nicht besetzt werden, eventuell arbeitsmarktbedingt, aber auch deswegen, da es bereits jetzt beim Hochbauamt zu wenig Personal gebe, um 50 neue Beschäftigte einzuarbeiten. Durch die Personalpolitik der letzten Jahre sei also das Hochbauamt in einen Zustand gebracht worden, dass selbst das notwendige Stellendelta mangels Einarbeitungskapazitäten nicht mehr kompensiert werden könne. Vor diesem Hintergrund schlage die Projektgruppe 21 zusätzliche Stellen zur Schaffung vor (6 Stellen im Sanierungsbereich, 15 Stellen in anderen Bereichen). Offensichtlich, so seine Annahme, komme die Projektlenkungsgruppe nicht zusammen, da diese mit diesem Vorschlag inhaltlich Schwierigkeiten habe. Unterstrichen wird von ihm, Projekte seien jeglicher Hierarchie und Linie enthoben. Ansonsten wären Projekte überflüssig, da dann die Linie Entscheidungen treffen könnte. Der Projektlenkungsgruppe stehe es also in keiner Weise zu, das Ergebnis der Projektgruppe zu verändern. Die Projektlenkung habe erstens das Ergebnis der Projektgruppe zur Kenntnis zu nehmen und zweitens mögliche Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Anschließend gehe das Projektergebnis zurück in die Linie. Dann könnten die Bürgermeister agieren, indem sie z. B. erklärten, das Projektergebnis werde nicht umgesetzt. Aktuell werde aber ein sehr gut belegtes Projektgruppenergebnis, nämlich das aufzeichne, dass Gemeinderatsbeschlüsse nicht im beschlossenen Zeitrahmen umgesetzt werden könnten, nicht publik gemacht.

Dem widerspricht mit Nachdruck BM Dr. Mayer. Er wiederholt, dass für ihn die Organisationsuntersuchung keinesfalls abgeschlossen ist. Die derzeit stattfindenden Berechnungen im Haupt- und Personalamt seien erforderlich, um methodisch verständlich ein vertretbares Ergebnis präsentieren zu können. Sollte heute über die vorläufigen Zwischenstände gesprochen werden, werde er sich daran nicht beteiligen.

Zu TOP 27
Anschließend ruft BM Dr. Mayer die zum Tagesordnungspunkt 27 vorliegenden Anträge auf. Zu der Entfristung von 12 Stellen beim Hochbauamt im Bereich der Schulbauten informiert er, in der Abteilung Schul- und Sportbauten des Hochbauamtes, 65-4, gebe es 11,5 befristete Stellen. Nichtzutreffend sei, dass heute im Verwaltungsausschuss die Entfristung, der Wegfall der kw-Vermerke, beschlossen werden könne. Dies sei nur im Rahmen der Stellenplanberatungen möglich. Die Verwaltung schlage jedoch vor, um dem Hochbauamt personalwirtschaftlich mehr Flexibilität einzuräumen, dass der Verwaltungsausschuss die Verwaltung ermächtige, für diese 11,5 Stellen im Aufgabengebiet Schulsanierung unbefristete Arbeitsverträge abzuschließen. Dieser Vorschlag erfolge in der Erwartung, dass der Gemeinderat dann in den Stellenplanberatungen die entsprechenden Beschlüsse fasse. Sollte der Verwaltungsausschuss die Verwaltung ermächtigen, könnte die Verwaltung ab sofort auf diese mit kw-Vermerken versehenen 11,5 Stellen unbefristete Einstellungen vornehmen.

Von einem sinnvollen Vorschlag sprechen StR Stradinger (CDU) und StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE). StR Stradinger spricht von einem ersten Schritt und erwartet in den Etatberatungen weitere Diskussionen. Unterschieden gehöre, so der Vorsitzende gegenüber StRin Nuber-Schöllhammer, zwischen den Stellen und den Arbeitsverträgen. Die Arbeitsverträge würden, wenn dem Vorschlag gefolgt würde, entfristet. StR Körner (SPD) bezieht sich auf den fünften Absatz der Stellungnahme des Oberbürgermeisters und wünscht heute eine entsprechende Abstimmung. Hierzu stellt BM Dr. Mayer nochmals klar, kw-Vermerke könnten heute nicht einfach gestrichen werden. Möglich sei heute einen Beschluss zu fassen, dass sich der Gemeinderat verpflichtet, die kw-Vermerke bei den Stellenplanberatungen 2018/2019 zu streichen. Zugleich sollte die Verwaltung ermächtigt werden, bereits jetzt unbefristete Arbeitsverträge abzuschließen. Ein Beschluss in den Stellenplanberatungen über den Wegfall der kw-Vermerke werde also immer noch notwendig sein.

Unabhängig vom Ergebnis dieser Organisationsuntersuchung, so StR Körner, habe der Gemeinderat doch längst politische Ziele für die Schulsanierungen beschlossen. Der Gemeinderat wolle möglichst Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 50 Mio. €/Jahr bzw. bereits beschlossene Projekte umsetzen. Seit dem Frühjahr bestehe darüber Klarheit, wenn keine zusätzlichen Stellen beschlossen würden, dass sich dann die Projekte um bis zu acht Jahre verzögerten. Er schlage vor, heute schon 21 zusätzliche Stellen zu beschließen, bzw. dass die Verwaltung zusage, 21 zusätzliche Stellen in den Verwaltungsvorschlag zu den Stellenplanberatungen aufzunehmen. Diese Stellen seien beim Hochbauamt erforderlich, um die Schulsanierungen noch in einem halbwegs akzeptablen zeitlichen Rahmen angehen zu können. Diese Vorgehensweise widerspricht für BM Dr. Mayer einem sauberen personalwirtschaftlichen Vorgehen zur Durchführung einer ordentlichen Stellenbemessung. Möglich sei, dass der Ausschuss heute die Verwaltung auffordere, diese Stellen in den Haushaltsentwurf möglicherweise aufzunehmen.

Ein Missverhältnis bei Beschlüssen, die Millionen von Euros kosten, und bei Stellenbeschaffungsbeschlüssen, meint StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) zu erkennen. Er bezieht sich dabei auf eine von der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 6 vorgeschlagene davon-Rücklage in Höhe von 40 Mio. € für die Opernsanierung.

Für Herrn Freitag ist klar, dass 21 Stellen nicht ausreichen, die Beschlusslage des Gemeinderates zu erfüllen (fristgerechte Erledigung der beschlossenen Schulsanierungen). Weiter trägt er vor, ständig würden unterjährig projektbezogen Stellen im Vorgriff auf den Stellenplan durch Ermächtigungen geschaffen. Insofern erachtet er es ebenfalls als möglich, kw-Vermerke im Vorgriff zu streichen.

Außer Frage steht für BM Dr. Mayer, dass unterjährig Ermächtigungen beschlossen werden können. Der Wegfall eines kw-Vermerkes sei aber keine Ermächtigung. Wenn eine Ermächtigung für eine Vorgriffstellenschaffung ausgesprochen werde, müsse diese Stelle doch auch noch in den Stellenplanberatungen beschlossen werden.

Gegen Ende der Aussprache kritisiert StR Prof. Dr. Maier (AfD), dass er als Vertreter der antragstellenden Fraktion nicht aufgefordert wurde, den Antrag Nr. 182/2017 zu begründen.

EBM Föll erklärt, die Verwaltung sei sich darüber bewusst, im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2018/2019 einen Vorschlag zu Stellenschaffungen beim Hochbauamt zu unterbreiten. Eine Festlegung auf eine bestimmte Anzahl von Stellen unterbleibe jedoch heute.


Von BM Dr. Mayer wird am Ende der Aussprache folgender Beschlussantrag formuliert und zur Abstimmung gestellt:

1. Der Gemeinderat verpflichtet sich, zum Stellenplanverfahren 2018/2019 die kw-Vermerke an 11,5 Stellen in der Abteilung Schul- und Sportbauten beim Hochbauamt (65-4) wegfallen zu lassen und die Stellen damit unbefristet einzurichten.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, ab sofort unbefristete Arbeitsverträge abzuschließen.

Dazu stellt er fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt diesen Beschlussantrag einstimmig.

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