Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
72
5
Verhandlung
Drucksache:
148/2011
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
23.03.2011
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Betrieb gewerblicher Art Rathausgarage und verpachtete Parkhäuser und Parkplätze
- Jahresabschluss 2009
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 22.03.2011, öffentlich, Nr. 105
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung mit der Maßgabe, die gewünschten Informationen in der morgigen Sitzung des Verwaltungsausschusses darzustellen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 09.03.2011, GRDrs 148/2011, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Der steuerliche Jahresabschluss zum 31.12.2009 des Betriebs gewerblicher Art "Verpachtete Parkhäuser und Parkplätze, Rathausgarage" wird in der vorliegenden Form festgestellt.
2. Verbindlichkeiten des Betriebs gewerblicher Art gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart werden mit 3,38 %, Forderungen des Betriebs gewerblicher Art gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart werden mit 1,00 % verzinst.
3. Der steuerliche Jahresgewinn wird zur Tilgung der steuerlich zugeordneten Fremddarlehen verwendet.
Die in der Beratung des Ausschusses für Umwelt und Technik gewünschten Informationen sind in der diesem Protokoll beigefügten Anlage zur GRDrs 148/2011, die im Sitzungssaal ausliegt, enthalten.
Künftig, so StR
Dr. Kienzle
(90/GRÜNE), sollte vorab deutlich gemacht werden, dass diese Vorlage, die die Umsetzung vergangener Haushaltsbeschlüsse darstellt, lediglich aus steuerlichen Gründen dem Ausschuss für Umwelt und Technik und dem Verwaltungsausschuss vorgelegt werden muss.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt EBM
Föll
fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt
.
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