Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
638
21
Verhandlung
Drucksache:
1388/2019
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
04.12.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
de
Betreff:
Stärkung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 13.11.2019, GRDrs 1388/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem Zuschuss an die Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) zur Stärkung des Kapitals in Höhe von insgesamt 20 Mio. Euro (gemäß GRDrs 589/2019 Ergänzung) wird zugestimmt.
2. Den überplanmäßigen Aufwendungen im Jahr 2019 im THH 200, Stadtkämmerei, Kontengruppe 43100, Zuweisung und Zuschüsse für laufende Zwecke in Höhe von 20 Mio. Euro wird zugestimmt. Dieser Betrag wird aus Mitteln der im Jahresabschluss 2018 innerhalb der Ergebnisrücklage gebildeten davon-Position "Stärkung der SVV" finanziert.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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