Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
214
12
Verhandlung
Drucksache:
278/2014
278/2014 Ergänzung
GZ:
T
Sitzungstermin:
16.07.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Wölfle
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
st
Betreff:
Skateranlage an der Friedhofstraße in S-Nord
- Neubau einer Einfachhalle zur Lärmdämmung
- Grundsatzbeschluss
- Planung - Ausschreibung - Bau
Vorgang:
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 20.05.2014, öffentlich, Nr. 225
Verwaltungsausschuss vom 21.05.2014, öffentlich, Nr. 155
Gemeinderat vom 22.05.2014, öffentlich, Nr. 29
jeweiliges Ergebnis: Verweisung ohne Votum in die nachfolgenden Gremien
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 15.07.2014, öffentlich, Nr. 312
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlagen sind die Vorlagen des Technischen Referats vom 13.05.2014, GRDrs 278/2014, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem Bau einer Einfachhalle von ca. 65 x 28 x 6,5 m als Einhausung des Skaterparks zur Begrenzung der Lärmemission nach den vom Hochbauamt geprüften Plänen (Anlage 2), der Kostenschätzung (Anlage 1) und der Baubeschreibung (Anlage 3) des Architekturbüros Herrmann + Bosch Architekten vom 11.04.2014 mit 1.690.000 € wird zugestimmt.
2. Das Hochbauamt wird ermächtigt, das Architekturbüro Herrmann + Bosch Architekten und die erforderlichen Fachingenieure mit der Weiterplanung des Vorhabens zu beauftragen.
3. Das Hochbauamt wird ermächtigt, die Bauleistungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel auszuschreiben, die erforderliche Baugenehmigung herbeizuführen, den Bau zu erstellen und bis Ende März 2015 (Ablauf der Förderfähigkeit) abzurechnen.
4. Der Gesamtbetrag in Höhe von 1,69 Mio. € steht im Teilfinanzhaushalt THH 610, Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung bei Projektdefinition 7.613011,
Stuttgart 21 -Teilgebiet C 21, Innerer Nordbahnhof und Randgebiete- zur Verfügung und wird wie folgt gedeckt:
Auszahlungsgruppe 7871, Hochbaumaßnahmen
2014: 1.200.000 €
2015: 490.000 €
sowie vom 02.07.2014, GRDrs 278/2014, mit folgender Ergänzung des
Beschlussantrages:
Der Beschlussantrag der GRDrs 278/2014 wird um die folgenden Vorschläge zur Weiterbehandlung von Beschlusspunkten des Bezirksbeirats ergänzt:
1.
die Planung nochmals zu überarbeiten und Alternativen (z. B. Entwurf Büro MBA/S) vergleichend zu untersuchen
Die zur Verfügung stehenden Fördermittel sind zeitlich befristet. Der sehr enge Terminrahmen erlaubt keine Wiederholungs- oder Alternativplanungen. Dieser Punkt wird daher nicht weiterverfolgt.
2.
die Einrichtung eines WC vorzusehen
Die in der Vorlage dargestellte WC-Anlage wird mit zusätzlichen Baumitteln in Höhe von 50.000
€
hergestellt. Geplant ist eine Anlage mit einem Damen WC, das gleichzeitig als Behinderten WC ausgebildet wird und mit einem Herren WC mit Urinal.
3.
einen Schallschutz auch im Eingangstürenbereich vorzusehen
Die Planung berücksichtigt in den Eingangsbereichen Wandscheiben mit Absorbtionsverkleidungen, die bei offenen Türen den Schallschutz gewährleisten.
4.
ein Betreiberkonzept mit einer anwohnerverträglichen Nutzungszeit unter Einbeziehung der Anwohner und der Skater (über den Skaterverein) zu entwickeln
In einem Gespräch unter Federführung Referat T am 27. Juni 2014 mit Vertretern von BOOST eV.(Skateverein), den Lärmgeschädigten, der Bezirksvorsteherin und den beteiligten Stellen der Stadtverwaltung wurde vereinbart, auf Grundlage der vorgestellten Planung einen sicheren Betriebsablauf zu gewährleisten und mit den Betroffenen abzustimmen. Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt stellt BOOST die diesbezüglichen Informationen zur Verfügung.
5.
der Radweg darf durch die Einhausung nicht tangiert werden.
Bedingt durch die notwendigen Gründungsmaßnahmen wird der Radweg im Hallenbereich um ca. 1,50 m in Richtung Friedhof verschoben.
BM
Wölfle
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem ergänzten Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.
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