Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
728/2021
GZ:
AKR
Sitzungstermin: 04.05.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe th
Betreff: Machbarkeitsstudie Standorte Konzerthaus

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 03.05.2022, öffentlich, Nr. 126
Ergebnis: Vorberatung (ohne Abstimmung)

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 22.04.2022, GRDrs 728/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein Konzerthaus Stuttgart wird zugestimmt:
2. Die im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/21 bereitgestellten Planungsgelder für die Machbarkeitsuntersuchung und einen städtebaulichen Testentwurf einer Philharmonie an zwei Standorten (Holzgartenstraße und Königstraße 1 - 3, wobei der Standort Königstraße entfällt und die vorgesehenen Planungsmittel für andere Standorte, Ziffer 1 verwendet werden sollen ) in Höhe von jeweils 120.000 EUR, insgesamt also 240.000 EUR, stehen im Haushaltsjahr 2022 vorbehaltlich des noch aufzustellenden Jahresabschlusses 2021 im THH 410 - Kulturamt, Amtsbereich 4102811 Kulturförderung in der Kontengruppe 420 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. Das Kulturamt beauftragt das Hochbauamt mit der Vergabe und Projektleitung der Studien für die unter Ziffer 1 aufgeführten Cluster.

Die weitergehenden Untersuchungen werden von StR Winter (90/GRÜNE), um ein ordentliches Gerüst für eine kulturpolitische Entscheidung zu einem Konzerthausstandort zu erhalten, begrüßt. StR Sauer (CDU) äußert sich im Namen seiner Fraktion ebenfalls zustimmend zum Beschlussantrag. Er bedankt sich bei der Konzerthausinitiative für deren Arbeit in den vergangenen Jahren. Das jetzt Vorgelegte wertet StR Perc (SPD) als erfreulich. Seiner Fraktion gehe es aber auch darum, dass Projekte, die ebenfalls eine lange Historie aufweisen, durch die zur Beratung stehende Machbarkeitsstudie nicht ins Hintertreffen geraten. Er hofft, dass es zum Lindenmuseum und zum Haus der Kulturen bald Entscheidungen gibt. Als "Muss" sieht er die Überführung des Lindenmuseums auf einen anderen Standort an. Die Zurückstellung dieses Projekts zugunsten eines Konzerthauses könnte seine Fraktion nicht mitgehen, denn weder zum Planungsstand noch von der inhaltlichen Ausarbeitung her habe das Konzerthaus ein Niveau wie beispielsweise das Lindenmuseum. Für die Stuttgarter Kulturszene würden sich momentan enorme Chancen bieten. Es gelte das Optimale für die verschiedenen Standorte und damit auch für die Stuttgarter Kulturszene sowie für die Stuttgarter Bürgerschaft zu erreichen.

Von StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) wird eine Vorliebe der Politik darin gesehen, für Problemlösungen "Häuser auszudenken". Das Nebeneinanderstellen von Häusern für alle möglichen Zwecke könne jedoch in Zeiten knapper Ressourcen und des Klimawandels kein gutes Konzept sein. Angesichts knapper Flächen gelte dies gerade für Stuttgart. Anknüpfend an den in der gestrigen Beratung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik (STA) durch den Ersten Bürgermeister verwendeten Begriff der Umwegrendite bezeichnet er viele Äußerungen für ein Konzerthaus als reines Wettbewerbsdenken. Eine solche Logik verhindere eine solidarische und klimagerechte Raumentwicklung. Daher könne seine Fraktionsgemeinschaft die Vorlage nicht befürworten.

Der von ihm gesehene Ansatz der SPD-Fraktion, zunächst für alle Projekte Lösungen zu finden, bedeutet für StR Dr. Oechsner (FDP) Stillstand. Überlegt gehöre, was vordringlich sei. Seit 10 - 15 Jahren sei bekannt, dass unter anderem zusätzliche Konzertsäle vordringlich seien. Daher sei die nun vorgesehene, in den Haushaltsplanberatungen besprochene Machbarkeitsstudie, zu begrüßen. An StR Rockenbauch gewandt fährt er fort, er könne nicht nachvollziehen, dass eine Machbarkeitsstudie für ein Konzerthaus abgelehnt werde.

Seine Fraktionsgemeinschaft, so StR Puttenat (PULS), unterhalte sich aktuell über die vielen seitens der Stadt geplanten Großprojekte. Unter anderem erlaubten es finanzielle und klimatologische Überlegungen nicht, allen zuzustimmen. Heute kündigt er Stimmenthaltung an und bittet um Überlassung der gestern im STA gezeigten Präsentation zu den zu untersuchenden Standorten.

Positiv zum Beschlussantrag äußert sich StRin von Stein (FW). Wenn in Stuttgart weiterhin ein gutes Konzertangebot gewünscht werde, müsse dieser Schritt gegangen werden.

Lediglich einem ergänzenden Konzept für den Standort Liederhalle kann StR Rockenbauch etwas abgewinnen. Die Liederhalle dürfe nicht durch ein neues Konzerthaus ersetzt werden. Laut StRin von Stein besteht insbesondere bei den Nebenräumen der Künstler*innen in der Liederhalle Handlungsbedarf.

Die von ihm angesprochene kulturpolitische Entscheidung, so StR Winter, erfordere Überlegungen darüber, ob eine Ergänzung zur Liederhalle oder ein Neubau mit Strahlkraft benötigt werde. Er betont dabei, auch ein Ergänzungsbau mit Konzertsaal könne zusammen mit der Liederhalle durchaus Strahlkraft erzeugen. Natürlich müsse bei allen Standorten der Klimavorbehalt mitdiskutiert und abgewogen werden. Eine entsprechende Vorlage befinde sich wohl in der Mitzeichnung. Die angesprochene Debatte müsse nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie geführt werden. Die stattgefundene starke bürgerschaftliche Beteiligung sollte zu eindeutigen Schritten beitragen.

StR Sauer zitiert aus der Vorlagenseite 2, dritter Absatz: Die Machbarkeitsstudie hat das Ziel, die Standortdiskussion zu einem neuen Konzerthaus in Stuttgart in einem breiteren Rahmen zu führen, aber gleichzeitig Inhalt und Charakter des Konzerthauses zu konkretisieren und zu definieren. Diesen Weg, und damit wendet er sich an StR Putte-nat, wolle seine Fraktion auch mit der Fraktionsgemeinschaft PULS gehen. In Zukunft werde es darum gehen, zum Thema Konzerthaus eine Entscheidung zu ermöglichen. Die anstehenden sechs großen kulturpolitischen Themen (Erweiterungsbau Theaterhaus, Haus für Film und Medien, Konzerthaus/Musikzentrum, Lindenmuseum, Opernsanierung, Haus der Kulturen) sollte der Gemeinderat abarbeiten, und zwar in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen und ohne einen Overload im kulturpolitischen Bereich zu riskieren.

Nachdem EBM Dr. Mayer noch an die Villa Berg erinnert, merkt StR Rockenbauch Bezug nehmend auf StR Puttenat an, die Stadt müsse sich ehrlich machen, wie viel sie in welchen Bereichen, nicht nur im Kulturbereich, wachsen wolle. Seine Fraktion habe zu zwei Standorten für ein Konzerthaus eine klare Haltung.

Das Gebiet A3 stelle für ihn angesichts der noch nicht absehbaren Nutzbarkeit für keines der Projekte eine Lösung dar. Ein offenes Haus für Musik, Pädagogik, Alltagsbegegnungen und kulturelle Bildung, wie von der Konzerthausinitiative angedacht, könne an der Wolframstraße nicht funktionieren. Ein Konzerthaus dort würde angesichts der Bahnlinie und der wohl auf mindestens sechs Spuren auszubauenden Straße niemand ohne konkretes Ziel aufsuchen. Dort könnten somit keine Durchmischungen mit der Stadtgesellschaft und keine niederschwelligen Begegnungen stattfinden. An dieser Stelle sei lediglich ein Leuchtturmprojekt möglich, also das Gegenteil eines offenen Hauses. Im späteren Verlauf bezeichnet er den Standort Paketpostamt für eine offene Einrichtung als geeignet. Zum Konzept der LBBW in der Königstraße äußert er sich hinsichtlich Belebung/Durchmischung jedoch negativ.

Nach Auffassung von StR Perc gehört die seitherige Offenheit, insbesondere bezogen auf das A3-Gelände, auch nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie beibehalten. Dort sei ein Lindenmuseum mindestens gleichrangig zu einem Konzerthaus positionierbar. Wert legt StR Dr. Oechsner darauf, dass er eine Haltung zum A3-Gelände, zum Lindenmuseum und zum Haus der Kulturen hat. Dies habe aber nichts mit einer Machbarkeitsstudie zu einem Konzerthaus oder einer daraus entstehenden Grundlage für eine vernünftige Diskussion zu tun. Vorab könne doch nicht über ein erst noch zu erarbeitendes Ergebnis einer Machbarkeitsstudie diskutiert werden. Eventuell ergebe sich ja, dass alle drei Standorte nicht geeignet seien.

Von einer bereits gestern im STA stattgefundenen intensiven und lebhaften Diskussion zum Beratungsthema spricht im weiteren Verlauf der Vorsitzende. Er stellt klar, dass es um Machbarkeitsstudien für drei Cluster gehe. Von einem Grundsatzbeschluss sei man noch weit entfernt. Insofern gebe es für keinen Standort ein Präjudiz und es gebe auch noch kein Präjudiz für das Projekt Konzerthaus als solches. Seines Erachtens weisen die verschiedenen Standortcluster unterschiedliche Vor- und Nachteile auf bzw. seiner Einschätzung nach legen die Cluster unterschiedliche Konzerthaus-Typologien fest. So könne im KKL eine programmatisch und konzeptionell sehr sinnvolle Quartierslösung ermöglicht werden. Dies werde ja von der Konzerthausinitiative vorgeschlagen. Beim Standort A3 handle es sich um ein sehr prominentes Grundstück. Die Größe dieses Grundstücks würde möglicherweise eine Nutzung mit anderen Nutzungsarten zulassen. Zudem gebe es das Grundstück Wolframstraße/Budapester Platz, welches sicherlich eine solitäre architektonische Lösung erlaube. Schon angesichts dieser Unterschiede sei es interessant, die Untersuchungen vorzunehmen.

Natürlich, und damit wendet sich der Vorsitzende an StR Winter, handle es sich keine Vorwegnahme der Überlegungen in Bezug auf A3. Wenn es zu der Überlegung kommen sollte, auf A3 ein Konzerthaus zu errichten, eventuell in Kombination mit etwas anderem, hätte man bereits eine Vorarbeit geleistet. A3 sei Projektfläche für unterschiedlichste Nutzungsideen. Diese Ideen würden besprochen. Indem er sich an StR Perc richtet, fährt der Erste Bürgermeister fort, von jeder dieser Machbarkeitsstudien profitiere die Stadt nicht nur für das angedachte Projekt, sondern auch für andere Nutzungsarten. In der Voruntersuchung habe man im Übrigen auch auf sehr vieles zurückgreifen können, was in dem Standortsuchprozess zur Interimsoper erarbeitet worden sei.

Unrealistisch sei es anzunehmen, Bedarfe könnten zusammengefasst, gemeinsam diskutiert, in eine Priorisierung gebracht, verortet und dann in einem Zug beschlossen werden. Angesichts der unterschiedlichen Bedarfe, Voraussetzungen und Strukturen der Projekte, könne so nicht vorgegangen werden. Zudem wiesen die Projekte unterschiedliche Reifegrade auf und damit unterschiedliche Geschwindigkeiten.

Die von StR Rockenbauch unterstellte Bau- und Architekturversessenheit gebe es, zumindest in seinem Referat, nicht. Sein Referat komme bedingt durch seine kulturellen Interessen von der Nutzerseite. Für das von der Konzerthausinitiative erarbeitete Konzept sei ein "Gefäß" notwendig. Dieses lasse sich nur durch einen Baukörper verwirklichen. Einer solidarischen Raumentwicklung könne er zustimmen, aber diese setze ausreichend Raum voraus; für das erarbeitete Konzept gebe es jedoch gegenwärtig keinen Raum. Deshalb müsse hier die Form dem Inhalt folgen.

Das KKL und den dortigen Beethovensaal wolle man nicht ersetzen. Diese Einrichtung werde andere Nutzungsmöglichkeiten erhalten. Die Bedarfe leiteten sich nicht daraus ab, dass das KKL für die moderne Konzertwahl nicht mehr technisch auf der Höhe sei, sondern aus einer permanenten Überbuchungssituation. Nun gebe es die Möglichkeit, eine Ergänzung zu schaffen, damit im KKL weiterhin kulturelle Nutzungen angeboten werden könnten. Dafür gebe es Bedarfe, und deswegen handele es sich um eine Ergänzung.

Wichtig sei herauszuarbeiten, dass Stuttgart nicht über viele Jahre Kulturhauptstadt sei, da die Kultur von sich aus gedeihe, sondern weil es dafür die Strukturen (Kulturförderung, Räume, Angebote, Anziehungskraft Stuttgarts für Kulturschaffende) gebe. Diese Strukturen, diese Bedingungen müssten weiterentwickelt werden. Für die gesamte Kulturlandschaft Stuttgarts sei ein neues Konzerthaus wichtig. Seiner Meinung nach sollte das Kulturstadtimage weiter ausgebaut werden. Dieses tue der Stadt gut.

Die von StR Puttenat gesehene Notwendigkeit für eine öffentliche Diskussion der Großprojekte teilt EBM Dr. Mayer. Öffentliche Diskussionen zu führen sei wichtig. Bei einem Konzerthausprojekt sei Bürgerbeteiligung angesagt. Bei der Bürgerbeteiligung zur Oper sei er darüber erstaunt gewesen, wie sich auch Menschen, die die Oper überwiegend nicht besuchten, von der Vorstellung eines neuen Opernhauses in Kenntnis der damit verbundenen Kosten begeistern hätten lassen. Eine Auseinandersetzung und einen Abgleich mit den Interessen der Bürgerschaft scheue er nicht.

Gerade in den letzten Jahren habe es eine gewisse Zusammenballung von größeren Projekten gegeben. Aber deren riesige Vorlauf-/Planungs- und Realisierungszeiten dürfen nicht vergessen werden. Die heutige Diskussion beziehe sich auf die kulturelle In-frastruktur der nächsten 15 - 20 Jahre. Solche Themen müssten weitläufig vorausgedacht werden, da, wenn sich eine dringende Notwendigkeit zeige, eine Realisierung nicht von heute auf morgen geschehen könne. Seinem Eindruck nach hat jedes der von der StR Sauer genannten Projekte seine Berechtigung, und jedes stellt für Stuttgart einen großen Mehrwert dar.

Wie schon StR Perc kündigt auch StR Körner (SPD) an, dass die SPD-Gemeinde-ratsfraktion dem Beschlussantrag zustimmen wird. Nach Meinung seiner Fraktion müsse jedoch darauf geachtet werden, dass, sollten unterschiedliche Reifegrade bei den verschiedenen Kulturprojekten entstehen, sehr dringliche Projekte nicht zurückgestellt würden. Konkret stellt er dabei die Frage, wann über die Zukunft des Lindenmuseums entschieden wird. Hierzu verweist EBM Dr. Mayer darauf, dass diese Entscheidung die Stadt nicht alleine treffen kann. Träger dieses Museums sei das Land. Er gehe davon aus, dass im Kontext der Standortuntersuchungen für das Konzerthaus die Standortfrage für das Lindenmuseum geklärt werden könne. Bei der Frage, welche Standorte zur Verfügung stehen, müsse sich die Stadt mit dem Land besprechen. Hierbei gehe es um das Lindenmuseum und um die Universitätsentwicklung. Überwiegend handle es sich um Landesflächen. Die Stadt werde dabei hinterfragen, was mit dem Lindenmuseum geschehen soll. Eventuell lasse sich diese Frage innerhalb des kommenden Jahreszeitraums beantworten. Eventuell müsse die Frage, was mit dem Bestand des Lindenmuseums geschieht,nochmals beleuchtet werden.

Nach dem Verständnis von StR Rockenbauch bedeutet solidarische Raumentwicklung nicht, dass sich jeder ein Konzept auswählt und dafür ein Gefäß aussucht. Schließlich sei Bodenfläche endlich. Da Belange abgestimmt werden müssten, könne er die Diskussion um das Lindenmuseum nachvollziehen. Man müsse in der Lage sein, und dies bezeichne man als Stadt- und nicht als Standortentwicklung, die Entwicklung und die Suche nach Gefäßen parallel mitzudenken. Deswegen müsse in einer Art Metadiskussion im Rahmen zum Beispiel eines Stadtentwicklungskonzeptes, bevor wichtige Großprojekte entschieden werden, die Frage "Wohin entwickelt sich die Stadt" bearbeitet werden. Dabei müssten die Themen, welche Räume, Potenziale/Ressourcen stehen zur Verfügung und welche Konzepte/Ideen gibt es, zusammenbracht werden. Schwierig seien standortunabhängige "Wünsch-dir-was-Konzepte". Hinterher werde es mindestens zwei unterschiedliche Kulturkonzepte geben, da daraus unterschiedliche Typologien resultierten. Er sehe nicht, wie zukünftige Großprojekte mit Klimaneutralität zusammenpassen können. Unverantwortlich sei es, sich nicht der Verantwortung zu stellen, dass in ökologischen und klimatischen Grenzen geplant werden müsse.

Dazu entgegnet der Vorsitzende, es gebe unterschiedliche Vorstellungen, auch energetischer Art, über die Fortentwicklung der Stadt. Natürlich gebe es eine Reziprozität zwischen den einzelnen Kulturprojekten. Deshalb habe er ausgeführt, dass man bei der zu beschließenden Machbarkeitsstudie Erkenntnisse für das Lindenmuseum gewinnen könne. Aber dies alles in einen zwingenden zeitlichen Zusammenhang zu bringen, bedeute letztlich Stillstand. Damit würde man sich in eine unendliche kulturpolitische Diskussion verstricken, in deren Verlauf nichts geschehe. Es gebe nun mal Fenster von Möglichkeiten. Diese müssten genutzt werden. Der Rat könne nach der Machbarkeitsstudie ein Konzerthaus durchaus ablehnen.

Ihm, so StR Rockenbauch, könne sicherlich nicht die These "Wer Abhängigkeiten diskutieren will, möchte am Ende nicht planen/handeln" unterstellt werden. Diese These sei auch falsch und sei lediglich eine Ausrede. Natürlich gebe es in Planungen konkrete Anlässe, Zeitfenster und Notwendigkeiten, aber benötigt werde wenigstens eine konzeptionelle Vorstellung. Man müsse sich die Mühe machen, Dinge nebeneinander zu legen, zu vergleichen sowie gleichzeitig zu diskutieren und vorzubereiten. Niemand habe die Forderung erhoben "Zunächst werden alle Projekte bis ins Detail geplant und erst dann wird gebaut". Wenn dies aus der Argumentation entfalle, könne vielleicht erkannt werden, dass es notwendig sei, jetzt schon angemeldete Projekte gleichzeitig miteinander zu diskutieren. Für eine gegenseitige Abwägung sei eine Vergleichbarkeit notwendig. Das Dilemma, dass es zeitlich unterschiedlich schnelle Projekte gebe, müsse überwunden werden. Ansonsten gebe es unterschiedlich durchgeplante Varianten, und nur die weitergeplante Variante werde umgesetzt. Diese Vorgehensweise benötige zusätzliche Planungskapazitäten in der Kultur- und Planungs- sowie Stadtentwicklungspolitik. Anders vorzugehen, und dies schlage die Verwaltung vor, sei das Verhindern von Planung.

In der Folge wiederholt EBM Dr. Mayer, mit der zur Beratung stehenden Vorlage werde keine Entscheidung für ein Konzerthaus getroffen. Vielmehr gehe es um die Untersuchung von Standorten. Bis zur Entscheidung habe der Rat noch viel Zeit. Diese Zeit könne doch genutzt werden, um Priorisierungen vorzunehmen.

Von StR Kotz (CDU) wird erinnert, dass der Gemeinderat sich in den Haushaltsplanberatungen für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie ausgesprochen und dafür Mittel bewilligt hat. Der Verwaltung könne die Umsetzung nicht vorgeworfen werden.

Abschließend stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen dem Beschlussantrag zu.
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